Patrioten und Geisterfahrer

Der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán ist es in den vergangenen zwei Jahren gelungen, sich in Europa weitgehend zu isolieren. Nicht zuletzt wegen der schrillen nationalistischen Rhetorik, die sich gegen die EU und den IWF richtet, und dem Versuch, ihre Macht rücksichtslos mit allen Mitteln zu festigen. Mit dem Argument, jede Kritik an ihr würde der rechtsextremen Partei Jobbik in die Hände spielen, versucht die Regierung, Oppositionelle mundtot zu machen, und schreckt auch vor Verleumdungskampagnen nicht zurück. So etwa bei einer 2011 begonnenen Hetzkampagne gegen sechs liberale Philosophen, denen ohne jeglichen Beweis vorgeworfen wurde, gestohlen und betrogen zu haben (Jungle World 10/2011). Ende Mai wurden die Verfahren gegen die Philosophen eingestellt. Der regierungsnahen Zeitung Magyar Nemzet, die den Startschuss für diese Hetze gegeben hatte, war dies nur einen Satz wert.
Einige dieser Kampagnen hatten antisemitische Untertöne und in manchen regierungsnahen Medien werden Rassismus und Antisemitismus auch explizit befördert. Dass ausländische Medien darüber berichten, ärgert die Regierung, die hohe Summen für die Verbesserung ihres Images ausgibt.

In einem Kommentar in der linksliberalen österreichischen Tageszeitung Der Standard vom 1. Juni verstieg sich hingegen der Wiener Korrespondent der FAZ, Reinhard Olt, zur Behauptung, die ungarische Regierung gehe »als erste massiv gegen die Zigeuner-Hatz der ›Garden‹ vor«, obwohl die uniformierten paramilitärische Milizen überall im Land weiter marschieren. Olt behauptete auch: »Doch mit Patriotismus, Vaterlandsliebe, eckt man an in der schönen neuen Welt.«
»Patriotismus« ist die letzte Zuflucht jener Zyniker, die im Interesse der nationalen Oligarchie Politik betreiben und diejenigen Ungarn, die darauf hinweisen, mit hohlen völkischen Phrasen als »fremdherzig« oder gar im Parlament als »von amerikanischen Firmen bezahlt« denunzieren. Die Geschichtsfälschung haben sie in der Verfassung festgeschrieben: »Wir datieren die Wiederherstellung der am 19. März 1944 verlorenen staatlichen Selbstbestimmung unseres Vaterlandes auf den 2. Mai 1990, die konstituierende Sitzung der ersten frei gewählten Volksvertretung.«
So leugnet die jetzige Regierung jegliche historische Verantwortung der Regierung unter Döme Sztójay, die im März 1944 von Miklós Horthy eingesetzt worden war. Doch das Parlament war 1939 gewählt worden und mit Ausnahme von Sztójay waren alle Minister schon zuvor im Amt. Die von Horthy seit 1938 genehmigten Judengesetze erleichterten es der ungarischen Regierung, die Juden auszurauben. Die ungarischen Gendarmen trieben oft genug mit Peitschenhieben Juden zu je 80 Personen in die Viehwaggons. Einige Jahre nach der Wende wurde die Gendarmerie rehabilitiert.
Während die Deportationszüge noch am 23. Juni 1944 rollten, machte Horthy seinen Regierungschef Sztójay zum Mitglied des Helden-Ordens, was mit der Schenkung von Land einherging. Heute wird dieser Orden vom Verein der Nachkommen der Ordensmitglieder wiederbelebt und ist Teil des nationalen Mummenschanzes. So konnte auch ein Schamane die »heilige Stephanskrone« im Parlament segnen und heidnische Tänze vorführen. In immer mehr Ortschaften wird auch mit Runenschrift auf den Ortstafeln darauf hingewiesen, dass dort »echte Ungarn« das Sagen haben.

Nach zwei Jahren Amtszeit hat die Regierung der Fidesz jegliches Schamgefühl verloren und verwirklicht die kulturpolitischen Forderungen von Jobbik. So werden in Ungarn wieder Horthy-Statuen und Gedenktafeln aufgestellt. Am 19. Mai weihte ein Bischof der reformierten Kirche, Gusztáv Bölcskei, in Anwesenheit von neonazistischen Milizangehörigen eine Gedenktafel an einer Schule in Debrecen ein. Sozialisten, die gegen das Wiederaufleben des Horthy-Kults demons­trierten, wurden von Schülern angegriffen, die von der Schulleitung mobilisiert worden waren.
Die Apologeten des Reichsverwesers argumentieren damit, dass Horthy am 6. Juli 1944 die Deportation der Juden aus Budapest beenden ließ. Dabei erwähnen sie nicht, dass er dies erst tat, nachdem die Alliierten und die neutralen Staaten dagegen protestiert hatten. Wenn Horthy die Macht hatte, weitere Deportationen einzustellen, dann hätte er dies auch ein paar Wochen vorher tun können, als ab dem 15. Mai täglich zwei bis fünf Züge nach Auschwitz-Birkenau unterwegs waren.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fidesz, Lajos Kósa, behauptete vor einigen Wochen, die Deportationen seien von den Pfeilkreuzlern durchgeführt worden, was nur zwei Schlüsse zulässt: Entweder ist er ein Ignorant oder ein Geschichtsfälscher. Denn die Pfeilkreuzler kamen erst am 15. Oktober 1944 durch einen Putsch an die Macht. Auch Staatssekretär Bence Rétvári findet die Errichtung von Horthy ehrenden Denkmälern in Ordnung. Die Tatsache, dass Hunderttausende Juden in den sicheren Tod geschickt wurden, überging er und behauptete zynisch: »Ohne Horthy wären es noch mehr gewesen.«
Doch damit nicht genug, zu Pfingsten provozierte der Vorsitzende des ungarischen Parlaments Rumänien. Dabei geht es um den Versuch Ungarns, den aus Transsylvanien stammenden ehemaligen katholischen Priester und antisemitischen Politiker und Schriftsteller József Nyirö in seiner Heimat neu bestatten zu lassen. Die rumänische Regierung weigert sich, dies zu genehmigen. Man werde nicht zulassen, dass in Rumänien Wallfahrtsorte für Nazis geschaffen werden, sagte der rumänischen Minister für parlamentarische Beziehungen, Mircea Dusa.
Nach der ungarischen Annexion von Nordtranssylvanien im Jahr 1940 spielte Nyirö eine wichtige Rolle bei der Entlassung von Juden aus ungarischsprachigen Verlagen und Zeitungsredaktionen dann wurde er als Abgeordneter der antisemitischen Erdély-Partei ins ungarische Parlament kooptiert. In Budapest arbeitete er bei rechten Blättern mit. 1941 und 1942 besuchte er die von Joseph Goebbels in Weimar organisierten europäischen Schriftstellerkonferenzen. Voll der Bewunderung berichtete er im November 1941: »Der Beschluss der europäischen Schriftsteller hat für die neue Zeit – wie ich glaube ein für allemal – den aus dem Internationalismus entspringenden Geist, welcher mit dem Schlagwort Humanismus während der erloschenen liberalen Periode die Literatur einzelner Völker benutzte für seine jetzt bekannten und nicht mehr geheim zu haltenden Ziele, außer Kraft gesetzt!« Doch Nyirö war kein Mann der grauen Theorie. Die Zeilen, die er über sein Treffen mit dem charismatischen Propagandaminister schrieb, zeigen, wen die ungarische Regierung zu rehabilitieren versucht: »Minister Goebbels, dieser junge, brillante, mit seinem ganzen Wesen Verstand, Genialität ausstrahlende, außerordentlich kultivierte, leise sprechende, in seinen Bewegungen grazile, aber tatkräftige Mann ist eingetreten in den Gartensaal des Hotel Elefant (…) während des Mittagessen komme ich näher an ihn heran. Ich weiß nicht, an was andere denken, aber in mir schwirrt die Frage, ich möchte es aus ihm herauslesen, wo befindet sich hinter diesem brillantem Schädel, in seinem ganz Europa, obendrauf die ganze Welt umfassenden großzügigen Konzept meine Heimat?« Goebbels erklärte im vertrauten Gespräch, dass »die Schönheit der deutschen Sprache durch gewissen slawischen Einfluss verdorben wird.« Nyirö kommentierte entzückt: »Jetzt weiß ich, wer du bist! Der geistige Führer Deutschlands mitten im Weltbrand, wo er den glorreichen Kampf seiner Heimat ficht, ist er besorgt um die Reinheit seiner süßen Muttersprache. Das erklärt alles: Auch das, wer ist Reichsminister Josef Goebbels, und warum Deutschland so groß und unbesiegbar ist.«

Nyirö hielt Ende November 1942 eine Rede im ungarischen Parlament, in der er unter anderem erklärte: »Aus dem Weg mit den Brunnenvergiftern, mit denjenigen, die die ungarische Seele destruieren, unseren Geist infizieren, denjenigen, die die ungarische Kraftentfaltung verhindern (…) Aus dem Weg in erster Linie mit denen, die der ungarischen Seele und dem ungarischen Geist abgeneigt sind, und mit den Feinden, seien sie Menschen oder Ideen, Interessenvertretungen oder Ideenströmungen, die individuellen oder internationalen Zielen dienen, hinter der Maske von Schlagwörtern oder der Kultur und des sogenannten Humanismus (…) Diese Auffassung, diese abgewirtschaftete liberale jüdische Tradition, die auch viele gutgläubige Ungarn infiziert hat, diese versteckte Propaganda muss aus dem ungarischen Leben verschwinden.« Die Abgeordneten riefen begeistert: »So ist es! So ist es!«
Nyirö flüchtete Ende 1944 mit dem Rumpfparlament der Pfeilkreuzler, das nur ein Drittel der Abgeordneten umfasste, nach Sopron, wo er noch Anfang 1945 Propaganda für die Fortführung des Krieges machte. Nach dem Krieg wurde Nyirö zu einer der führenden Persönlichkeiten der Pfeilkreuzler, beziehungsweise der »Hungaristen in der Emigration«, wie sie sich nannten. Er starb 1953 in Madrid.

Der derzeitige Vorsitzende des ungarischen Parlaments, László Kövér, hat die Initiative für Nyirös Wiederbestattung in Rumänien von den Rechtsextremisten übernommen. Bei einer Rede Ende Mai in Rumänien versuchte er, Nyirö als Genie darzustellen und ihn von seiner Politik zu trennen und verstieg sich zur Behauptung: »Zum Sieg auserwählt ist das Volk, das einen Sohn hat, vor dessen Asche man sogar Angst hat.« Er spielte auf die Haltung der rumänischen Regierung an, die sich weigerte, zu gestatten, dass der Antisemit und Rumänenhasser Nyirö feierlich begraben wird. Die Haltung der rumänischen Regierung sei »unfreundlich, unzivilisiert und barbarisch«.
Die ungarische Regierung, die sich weder von Kövérs Provokation distanziert noch bei der rumänischen Regierung entschuldigt hat, begnügt sich auch nicht damit, einen antisemitischen, nazifreundlichen ungarischen Politiker feierlich in Rumänien begraben zu wollen, um in einer Wahlkampagne eine der ungarischen Parteien Rumäniens zu unterstützen, sondern ließ noch neben Nyirö auch die antisemitischen Schriftsteller Dezsö Szabó und Albert Wass in den nationalen Lehrplan der staatlichen Schulen aufnehmen.
Orbáns Reden sind in letzter Zeit gekennzeichnet von Vermessenheit und Größenwahn, wenn er sich lustig macht über die Führung der EU: »Wegen der Tanzordnung der Diplomatie muss man eine Abweisung so vortragen, als ob wir eine Freundschaft knüpfen wollten.« Orbán hat den Sinn für Proportionen und Realität verloren, wenn er glaubt, dass andere Länder der EU ihm folgen werden. Zur Rehabilitation von Horthy und eines antisemitischen Bewunderers von Goebbels sollten auch die europäischen Volksparteien ihre Meinung äußern, denn wer schweigt, stimmt zu.
Die ungarische Regierung ähnelt dem Mann, der die falsche Auffahrt zur Autobahn benutzt und staunend ausruft, diese vielen Autos führen alle in die falsche Richtung. Der Gedanke, dass sie sich mit einer solchen Kulturpolitik in Europa politisch isoliert, kommt ihr nicht in den Sinn, geschweige denn die Gefahr, damit die neopfeilkreuzlerische Jobbik zu bestärken.

Der Autor wird am Dienstag, dem 26. Juni, den Vortrag »Ungarn auf dem Weg zur Autokratie?« halten. Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Raum 3038, 20 Uhr.