Über den rechten Sozialdemokraten Peter Brandt

Der Patriot von links

Peter Brandt ist ein angesehener Sozialdemokrat. Doch seine rechten Thesen und Verbindungen sorgen bei manchen für Unmut. Seine Kritiker in der Hans-Böckler-Stiftung wurden nun mit einem Workshop abgespeist.

»Umgang mit rechten Medien, Organisationen und Symbolen« – so lautete der Titel eines Workshops der Hans-Böckler-Stiftung (HBS), der am vergangenen Wochenende bei Hannover stattfand. Dass sich die Gewerkschaftsstiftung, die sich auch sonst gegen rechts engagiert, diesem Thema widmet, ist eigentlich nicht ungewöhnlich. Bei manchen Stipendiaten und Stipendiatinnen der Stiftung aber stieß die Veranstaltung auf Ablehnung. »Der Workshop ist eine Farce, ein fauler Kompromiss, um keine echten Konsequenzen ziehen zu müssen«, sagt die Stipendiatin Melanie Klein* der Jungle World.

Der Grund für die Empörung ist ein Interview, das der HBS-Vertrauensdozent Peter Brandt im Oktober 2010 der Jungen Freiheit gegeben hat. Die Linke solle sich endlich wieder positiv auf Volk und Nation beziehen, sagte Brandt der extrem rechten Zeitung damals. Schließlich sei »der nationale Zusammenhang nach wie vor ein wichtiges Element unseres Daseins«. Man müsse versuchen, mit der »deutschen Neurose« in Bezug auf die Nation vernünftig umzugehen, die Rede vom »Tätervolk« sei destruktiv. Die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit müsse zwar »rücksichtslos im Sinne der Wahrheitssuche«, aber auch »gegenüber den damals beteiligten ›normalen Deutschen‹ sensibel« geführt werden.
Das Interview führte zu großem Unmut in den Brandt nahestehenden Partei- und Gewerkschaftskreisen. Die Stipendiatenschaft der HBS forderte, Brandt dürfe nicht weiter als Vertrauensdozent für die Stiftung tätig sein, jedoch ohne Erfolg. »Überall bekamen wir zu hören, dass man unsere Kritik teile, aber niemand wollte Konsequenzen ziehen oder auch nur öffentlich dazu Stellung beziehen«, sagt Klein. Schließlich ist Brandt nicht irgendwer. Er ist der Sohn Willy Brandts, sowohl SPD-, als auch Verdi-Mitglied und sitzt im Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung ebenso wie in der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD. Er hat diverse Ehrenämter inne und ist selbstverständlich auch im Kuratorium der Willy-Brandt-Stiftung vertreten. Auch beim linken Think Tank »Institut für Solidarische Moderne« hat er einen Platz im Kuratorium. Vor drei Jahren wurde ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen.
Das Verhältnis der Linken zur Nation ist ein Thema, das Brandt schon lange am Herzen liegt, wie die Liste seiner Publikationen zeigt: »Die Linke und die nationale Frage« (1981), »Vaterlandslose Gesellen – Sozialdemokratie und Nation« (1992) oder »Schwieriges Vaterland. Deutsche Einheit, nationales Verständnis, soziale Emanzipation« (2001). Seine Aussagen in der Jungen Freiheit waren nicht die ersten dieser Art. Im Jahr 1982 veröffentlichte er in dem Buch »Die Deutsche Einheit kommt bestimmt« zusammen mit Herbert Ammon einen Aufsatz mit dem Titel »Patriotismus von links«. Darin mutmaßen die beiden, dass die Deutschen nur wenig Empathie mit den Opfern des NS entwickeln könnten, da sie selbst Unrecht erfahren hätten. Dazu gehöre die durch die alliierten Besatzungsmächte »von außen auferlegte Not« und die »durch nichts zu rechtfertigende Vertreibung der Deutschen aus den Gebieten östlich der Oder und Neiße«. Des Weiteren beklagen sie die »territoriale Spaltung des deutschen Volkes«, sehen aber auch Hoffnung in der gerade aufkommenden Öko-Bewegung, da diese »die Schönheit alter deutscher Volkslieder« wiederentdecke.

Herausgeber des Sammelbands war Wolfgang Venohr, ehemaliges Mitglied der SS-Leibstandarte Adolf Hitler. Im Vorwort bezeichnete Venohr Deutschland wegen seiner Lage im Kalten Krieg als das »Territorium des zukünftigen Super-Holocaust«. Die »lebenserhaltende Quintessenz« west- wie ostdeutscher Politik könne daher nur lauten: »›Deutschland den Deutschen‹ oder ›kein deutsches Blut für Moskau oder Washington‹«. Brandt störte sich an diesen Thesen offenbar nicht, er beteiligte sich noch 2005 mit einem Beitrag an einem Gedenkbuch für den mittlerweile verstorbenen Venohr. Dessen Titel lautet »Ein Leben für Deutschland«, Herausgeber ist Dieter Stein, der Chefredakteur der Jungen Freiheit.
Im selben Jahr beschrieb Brandt dann in einem Artikel in der völkischen Zeitschrift Volkslust Deutschland als den »Hauptkampfplatz jenes blutigen Europäischen Bürgerkriegs, der im Ersten Weltkrieg begann und in den fünfziger Jahren mit der Konsolidierung der Ost-West-Teilung des Kontinents einen waffenstillstandsähnlichen Abschluss fand«. Die Bezeichnung beider von Deutschland angezettelter Weltkriege inklusive der Shoa als »Europäischer Bürgerkrieg« geht auf Ernst Nolte zurück, der mit dieser und anderen Thesen Mitte der achtziger Jahre den Historikerstreit auslöste. Ein mehr als fragwürdiges Geschichtsbild, nicht nur für den Sozialdemokraten und Gewerkschafter, auch für den Historiker Brandt, der an der Fernuniversität Hagen den Lehrstuhl für Neuere Deutsche und Europäische Geschichte innehat und dort zugleich Direktor des Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften ist.
Das Interview mit der Jungen Freiheit war also ebenso konsequent wie 2009 die Beteiligung an dem Buch »Gegen Finanzdiktatur« von Jürgen Elsässer, in dem Brandt dessen nationalistische »Volksinitiative« lobte. Die Liste ließe sich weiterführen. Ein Hörbuch von Brandt zum Thema »Die Linke und die Nation« wird sogar vom »Deutsche-Stimme-Versand« der NPD verkauft.
Weder die publizistische Zusammenarbeit noch die inhaltlichen Überschneidungen mit Nationalrevolutionären hatten bislang Folgen für den bekannten Sozialdemokraten. »Wir finden es wichtig, dass sich auch inhaltlich mit dem Thema beschäftigt wird. Das Gefühl, dass wir mit ein paar Veranstaltungen ruhiggestellt werden sollen, bleibt«, sagt die HBS-Stipendiatin Klein. Umso mehr, da sich der Workshop nur an Stipendiaten, aber nicht an die Dozenten oder Stiftungsvertreter gerichtet habe, wie sie hinzufügt.

Die Frage nach dem Sinn des Workshops drängt sich tatsächlich auf. Schließlich veröffentlichte der Parteivorstand der SPD bereits 2005 Richtlinien für den »Umgang mit dem ›Rechtsextremismus‹«. Unter der Überschrift »Strikte Trennlinie ziehen« ist dort zu lesen: »Es darf auch keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem rechte Zeitungen geben. Dies gilt insbesondere für Blätter wie die Junge Freiheit und Criticón, die sich damit als demokratisch legitimieren wollen.« Auch die Gewerkschaften haben längst klar Stellung zur Jungen Freiheit bezogen. In einem offenen Brief an die Süddeutsche Zeitung bezeichnete Verdi das Blatt als »das Flaggschiff der extrem rechten Publizistik in Deutschland«, dessen Autoren »die intellektuelle und politische Rehabilitation des europäischen Faschismus« betreiben würden. Grund für den Brief war die Schaltung einer großflächigen Anzeige für die Junge Freiheit in der Süddeutschen Zeitung, genau einen Tag nach der Veröffentlichung des Interviews mit Brandt. An Richtlinien zum Umgang mit rechten Medien, wie sie nun in dem Workshop ausgerechnet von den Stipendiaten erarbeiten werden sollten, fehlt es also gar nicht.

* Name von der Redaktion geändert

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