Migrationsabwehr an der Küste Marokkos

Die Festung hält

Anfang September ist eine von afrikanischen Flüchtlingen besetzte spanische Insel vor Marokkos Küste geräumt worden. Trotz des Streits um Gebietsansprüche intensivieren Spanien und Marokko die Zusammenarbeit bei der Migrationsabwehr.

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Der Strand beim marokkanischen Sfiha war bis Ende August ein schöner Ort für Badegäste. Kurz davor ragt die unwirtliche, felsige Isla de Tierra aus dem Mittelmeer. Die Insel ist baumlos und karg, markant ist die spanische Fahne aus Metall, die aus ihrer Mitte aufragt. Um die Insel herum ist Stacheldraht gezogen. Sie gehört wie die unbewohnten Inselgruppen Chafarinas und Alhucemas, die Halbinsel Peñón de Vélez und die Exklaven Ceuta und Melilla an Marokkos Küste zu den Resten des spanischen Kolonialbesitzes.

Ende August harrten 89 Flüchtlinge aus Zentralafrika auf der Isla de Tierra aus, in der Hoffnung, dass sie, einmal auf spanischem Territorium, in Auffanglager, nach Melilla oder gleich auf die iberische Halbinsel gebracht würden. Zwei Tage bevor die ersten Flüchtlinge auf die Isla de Tierra übersetzten, hatten einige marokkanische Jugendliche die Halbinsel Peñón de Vélez besetzt und behauptet, sie würde zu Marokko gehören. Das marokkanische Königreich beansprucht seit der Unabhängigkeit die erwähnten, zu Spanien gehörenden Inseln und Städte als Teil seines nationalen Territoriums.
Die Südgrenze der EU ist zwar militärisch abgeschottet und seit 1992 gibt es ein offizielles Rücknahmeabkommen zwischen Spanien und Marokko, aber der Streit um Territorien führte dazu, dass es am marokkanischen Strand von Sfiha keinerlei Grenzsicherung gab.
Der Vertreter der spanischen Zentralregierung in Melilla, Abdelmalik al-Barkani, erklärte im Namen der Regierung, die Situation auf der Isla de Tierra zeige, wie notwendig eine Migrationspolitik im Rahmen der EU sei, die den »Handel der Mafias« beende. Die spanische Regierung solle bei der Flüchtlingsabwehr auf den Inseln vor Marokkos Küste mehr Unterstützung durch die EU bekommen. Sie steht vor dem Problem, einerseits dort ihr Territorium verteidigen zu müssen, andererseits fürchtet sie einen Nachahmungseffekt, wenn sich Einreisemöglichkeiten ohne Papiere auftun. Bereits im Mai und Mitte August hatten es Flüchtlinge auf unbewohnte spanische Inseln geschafft. Sie wurden in Aufnahmelager gebracht. Damit soll jetzt Schluss sein. »Eine dauerhafte Lösung ist nötig, um die Einreise auf die Inseln zu unterbinden«, sagte Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo. Die Flüchtlinge würden »alles Nötige« zum Überleben bekommen, aber nicht mehr.

Bei ihrem harten Kurs kann sich die konservative Regierung Spaniens auf Unterstützung durch die Sozialdemokraten verlassen. Die stellvertretende Generalsekretärin des PSOE, Elena Valenciano, sagte, die Regierung müsse jetzt handeln und es müsse vermieden werden, dass Migranten die Grenze illegal überschreiten können. Die Innen- und Außenminister Spaniens und Marokkos nahmen Gespräche auf, um die »Aktivität der Mafias zu bekämpfen, die sich hinter diesen Migrationsbewegungen verbergen«, so der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz. Außenminister Margallo betonte die »exzellenten Beziehungen« zwischen beiden Staaten und übersah geflissentlich den Streit über die Gebietsansprüche. So kam es erst Ende Mai zur bereits Ende 2010 vereinbarten Einrichtung gemeinsamer Kommissariate in Tanger und Algeciras zur binationalen Koordination der Migrationskontrolle und der Bekämpfung des Drogenhandels.
Bei der Isla de Tierra ging es schneller: Am 4. September sperrte ein Großaufgebot marokkanischer Soldaten und Gendarmen den Strand von Sfiha ab. Um ein Uhr nachts begannen spanische Polizisten, die Insel zu räumen. Die Flüchtlinge wurden gefesselt, in Busse gebracht und weggefahren. In einer Erklärung der spanischen Regierung hieß es, die Räumung sei ein »Erfolg« gewesen. Der marokkanische Regierungssprecher Mustafa al-Jalfi erklärte, die Räumung habe unter »humanitären Bedingungen« stattgefunden und »die Anwesenheit der Emigranten auf der Insel hätte eine Gefahr für sie selbst bedeutet«. Einer Reporterin der Tageszeitung El País berichteten Flüchtlinge hingegen, sie seien mit Gewalt unter Einsatz von Elektroschlagstöcken von der Insel geholt und gefesselt worden, da sie sich gegen eine Abschiebung nach Marokko gewehrt hätten. Der NGO Ärzte ohne Grenzen zufolge gab es unter den von der Isla de Tierra Abgeschobenen viele Verletzte, die erzählen, sie seien in die Wüste nach Algerien gebracht und geprügelt worden, damit sie ja nicht nach Marokko zurückkehren. Der Sprecher der Organisation in Marokko, David Cantero, sagte, er sei »sehr besorgt«, denn »die Zahl der Opfer von Gewalt, die in unseren mobilen Kliniken in der Region Nador versorgt werden, steigt seit Ende Mai an«.
Seit Mai forcieren Marokko und Spanien mit der Eröffnung der gemeinsamen Kommissariate die Bekämpfung der unkontrollierten Einwanderung. In den Bergen rund um Melilla führt die marokkanische Armee regelmäßig Razzien durch. Dort verstecken sich täglich bis zu tausend Menschen, die die Grenzanlagen rund um die spanische Exklave überwinden wollen. Seit es im Oktober 2005 Hunderten Papierlosen gelang, durch eine kollektive Erstürmung des damals drei Meter hohen Grenzzaunes mit selbstgebauten Leitern spanisches Territorium zu erreichen, sind die Grenzanlagen stark ausgebaut worden.
Am Strand von Sfiha patrouillieren weiterhin marokkanische Gendarmen und von der Isla de Tierra leuchten nachts Taschenlampen herüber. Ein paar spanische Soldaten, die dort jetzt in Zelten stationiert sind, durchkämmen die Felsen auf der Suche nach Flüchtlingen. Sicherlich nicht, um von ihnen Asylanträge entgegenzunehmen.