Die Schuldenpolitik in der Eurokrise

Von Japan lernen

Wenigstens einen Teil der europäischen Staatsschulden dem Markt zu entziehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

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Eine relative Mehrheit der Deutschen misstraut ihm, der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete ihn als »Falschmünzer« und die Bild-Zeitung glaubt, dass er den Euro »krank« mache. Viel spricht also dafür, dass Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), so unrecht nicht haben kann. Tatsächlich kehrt mit der am Donnerstag voriger Woche verkündeten Entscheidung der EZB, Staatsanleihen in dem von ihr als notwendig erachteten Maß aufzukaufen, ein Mindestmaß an Vernunft in die Euro-Politik zurück – mehr aber auch nicht.
Wie stümperhaft die bisherigen Improvisationen waren, belegen die mit jedem Sparprogramm und »Rettungspaket« steigenden Zinsen für Staatsanleihen angeblich zu hoch verschuldeter Staaten. Wird aus der Sicht der Investoren zu wenig gespart, haben sie kein Vertrauen, weil ein Zahlungsausfall wahrscheinlicher wird. Den Investoren ist aber auch nicht entgangen, dass die Sparprogramme eine Rezession verursachen. Deshalb fordern die Rating-Agenturen, dass die Staaten verstärkt sparen, aber gleichzeitig mit Konjunktur­programmen für Wachstum sorgen. Sie sollen also gleichzeitig weniger Geld und mehr Geld ausgeben. Für Logik ist der Markt nun mal nicht zuständig.
Es ist offensichtlich, dass die Staatsanleihen dem Markt entzogen werden müssen. Die EZB hat dafür bereits mehr als 200 Milliarden Euro ausgegeben, das war nicht annähernd genug. Auch der nun beschlossene Aufkauf ist nicht unbegrenzt, er ist vorerst auf Anleihen mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren beschränkt. Ob das ausreichen wird, ist fraglich. Dem Marktgeschehen weiterhin seinen Lauf zu lassen, würde jedoch unweigerlich ins Desaster führen.
Das scheint sogar manchen Mitgliedern der Bundesregierung zu dämmern, Widerspruch war nur von den üblichen Verdächtigen vornehmlich aus der CSU und der FDP zu hören. Deren Einschätzungen sind nicht in jeder Hinsicht falsch. Zwar besteht eine unmittelbare Inflationsgefahr nicht, denn eine Erhöhung der Geldmenge hat derzeit, wie die Entwicklung in den USA zeigt, wenig Wirkung. Tatsächlich aber wird die EZB mehr und mehr zur Bad Bank, die Unmengen an schwer oder gar nicht verkäuflichen Schuldtiteln ansammelt. Und auch der »Reformdruck« könnte sinken, obwohl der Anleihenkauf an Sparprogramme gebunden bleiben soll. Die EZB wird jedoch vielleicht kompromissbereiter sein, da der Bankrott einer ungehorsamen Regierung auch sie erheblich schädigen würde. Traurig muss man darüber nicht sein.
Gelöst werden die Probleme allerdings auch nicht. Das Beispiel Japans, wo fast alle Anleihen im Rahmen eines ausgetüftelten Klientelsystems bei staatsnahen Fonds untergebracht und so dem Markt entzogen wurden, zeigt jedoch, dass man auch mit einer Verschuldung von 235 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – Griechenland kommt auf 160 Prozent – leben kann. In Japan können die Lohnabhängigen ihren Lebensstandard halten. Solange sich ihre Kolleginnen und Kollegen in der EU nicht zu einem unbefristeten Generalstreik durchringen können, haben sie nur die Wahl zwischen japanischen und griechischen Verhältnissen, zwischen Stagnation und Verelendung. Die Entscheidung sollte nicht schwer fallen, auch wenn man irgendwann einen Weg finden muss, die Staatsschulden nicht zu bezahlen.