Die Flüchtlingsproteste in Berlin

Campen ohne Zelte

Die vor dem Brandenburger Tor hungerstreikenden Flüchtlinge haben zwei harte Gegner: das Wetter und die Polizei.

Die dicke Jacke und die Mütze können Omeaiqbel nicht wirklich wärmen. Der junge Afghane gehört zu der Gruppe von 20 Flüchtlingen, die am Mittwoch vergangener Woche in den Hungerstreik getreten sind und bei winterlichen Temperaturen Tag und Nacht vor dem Brandenburger Tor in Berlin campieren. Mit diesem drastischen Mittel kämpfen sie für die Abschaffung aller Lager und Sammelunterkünfte sowie der Residenzpflicht, die es Flüchtlingen verbietet, den ihnen von den Ausländerbehörden zugewiesenen Landkreis zu verlassen.

In einem Akt des zivilen Ungehorsams haben sich die Flüchtlinge über die Residenzpflicht hinweggesetzt. Sie sind von Würzburg und weiteren Städten aus zu Fuß nach Berlin gelaufen. Schon beim Marsch quer durch die Republik waren iranische Oppositionelle die treibende Kraft (Jungle World 41/2012). Sie haben im Iran gegen das islamistische Regime gekämpft, wurden verfolgt, mussten das Land verlassen und haben sich in Deutschland ein sicheres Leben erhofft.
Auch bei der Entscheidung, in den Hungerstreik zu treten, spielten die iranischen Oppositionellen eine wichtige Rolle, weitere Flüchtlinge aus afrikanischen und asiatischen Ländern haben sich ihnen angeschlossen. Um die Dringlichkeit ihrer Anliegen zu unterstreichen, verließen sie das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg, in dem sie nach dem Marsch quer durch Deutschland untergekommen waren, und begaben sich in die Nähe des Brandenburger Tors. Sie wollen so verhindern, dass der Protest von der Politik einfach ignoriert wird in der Hoffnung, die winterliche Witterung werde das öffentliche Campen bald unmöglich machen.
Doch nicht nur die Temperaturen machen den Hungerstreikenden am Brandenburger Tor zu schaffen, auch die Polizei soll offenbar den weiteren Aufenthalt auf dem exponierten Platz unterbinden, den viele Touristen aufsuchen. Beamte verhindern nicht nur den Aufbau von Zelten, sondern auch die Verwendung von Isomatten und Schlafsäcken. In den Abendstunden leuchten Polizisten mit Taschenlampen die eng aneinander kauernden Hungerstreikenden an, um sich zu vergewissern, dass nicht doch einer der nicht gestatteten Gegenstände eingeschmuggelt wurde. Und nachts und in den frühen Morgenstunden hindern sie die Protestierenden regelmäßig daran, sich zum Schlafen niederzulassen. Als sich einige Flüchtlinge gegen das Vorgehen wehrten, kam es zu am Donnerstag und Freitag voriger Woche zu Festnahmen. Die aufgespannten Regenschirme mit den Aufschriften »Ich bin ein Zelt« und den Forderungen der Hungerstreikenden informieren über deren ­Ziele, liefern aber keinen Schutz vor den Temperaturen.
Die Polizei begründet ihr rigoroses Vorgehen mit dem Versammlungsrecht. Es handele sich um eine Kundgebung, bei der Schlafsäcke und Isomatten verboten seien. Kurz nach Beginn des Protests seien zudem die öffentlichen Toiletten in der nahegelegenen Akademie der Künste aus technischen Gründen geschlossen worden, berichtet ein Unterstützer der Flüchtlinge der Jungle World. Nach Auskunft eines Mitarbeiters des Hauses, in dessen Räumen gelegentlich auch antirassistische Veranstaltungen stattfinden, sind die sanitären Einrichtungen wieder in Betrieb und stehen auch den Flüchtlingen zur Verfügung.

Wegen der widrigen Verhältnisse gelangen manche Hungerstreikende bereits an ihre körperlichen Grenzen. Der weitere Verlauf des Protests dürfte vor allem davon abhängen, ob es Widerstand dagegen gibt, dass die Flüchtlinge fast schutzlos dem Wetter ausgesetzt sind. Die politisch Verantwortlichen zögern nicht, Härte zu zeigen, das wurde schon am ersten Tag des Hungerstreiks deutlich. Die Flüchtlinge wurden von der Polizei daran gehindert, an der Eröffnung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti in der Nähe des Brandenburger Tor teilzunehmen. Dafür hielt dort die politische Prominenz pathetische Reden, während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur gleichen Zeit eine populistische Kampagne gegen Roma aus Südosteuropa betrieb.

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