Über die Situation der syrischen Kurden

Ein Machtwort von der Insel

Neben der Konfrontation mit dem türkischen Staat sehen sich die Kurden auch in Syrien härter werdenden Konflikten ausgesetzt.
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Der türkische Staat hatte nicht nachgegeben, dennoch genügten wenige Worte, um den längsten Hungerstreik der jüngeren türkischen Geschichte schlagartig zu beenden. 68 Tage lang hatten Hunderte Kurden in zunächst 38, später dann 66 türkischen Gefängnissen die Nahrungsaufnahme verweigert. Neben einer weiteren Entkriminalisierung des Gebrauchs des Kurdischen forderten sie vor allem, die »Gesundheit, Sicherheit und Freiheit« des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan sicherzustellen.
Seit Mitte 2011 hatte der türkische Staat niemanden mehr zu Öcalan auf die Gefängnisinsel İmralı gelassen – weder Verwandte noch Anwälte. Die regierende islamische AKP fürchtete, jede von Besuchern kolportierte Äußerung des Kurden­führers könne die PKK zu neuen Aktionen anspornen. Umgekehrt nährte die lange Isolation den von den Kurden seit jeher gehegten Verdacht, der seit 1999 inhaftierte Öcalan werde auf İmralı gefoltert oder gar vergiftet.
Früh erklärten die Hungerstreikenden, dass jeder Versuch, sie zur Aufgabe zu bewegen, aussichtslos sei. »Außer auf die Stimme unseres Vorsitzenden und unserer Bewegung hören wir auf niemanden«, sagte der Streiksprecher Deniz Kaya. Zuvor hatten Exilkurden mit einem Hungerstreik in Brüssel und etlichen Demonstrationen in Europa versucht, Druck auf die Türkei auszuüben – vergeblich. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan verhielt sich vielmehr konfrontativ. Während eines Deutschland-Besuchs Ende Oktober behauptete er, es gebe gar keinen Hungerstreik, obwohl die Lage einiger Gefangener da bereits von Ärzten als kritisch eingestuft worden war. Kurz darauf bezeichnete er die Aktion als »Show« und »Erpressungsversuch«.

Einige Tage später, als die AKP den zehnten Jahrestag ihrer Machtübernahme feierte, erinnerte Erdoğan daran, dass Öcalan 1999 zum Tode verurteilt worden sei. Die beiläufige Erwähnung dieses allgemein bekannten Umstands war wohl kalkuliert. Im August 2002 hatte das türkische Parlament die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten beschlossen, Todesurteile wegen terroristischer Straftaten – wie bei Öcalan – wurden in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung umgewandelt. Der Beschluss war Teil von Reformen zur Vorbereitung des Landes auf die EU-Mitgliedschaft. Doch die ist für die Türkei seither nicht näher gerückt, und der durch den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei gestärkte Erdoğan fühlt sich nun offenbar selbstbewusst genug, um der EU zu signalisieren, dass sein Land nicht auf ihr Wohlwollen angewiesen sei. Die türkische Zeitung Zaman zitierte ihn kürzlich mit den Worten, man »könnte darüber diskutieren, die Todesstrafe bei Verbrechen wie Terror und Mord« wieder einzuführen. Damit, das weiß Erdoğan genau, wären alle Debatten um einen EU-Beitritt beendet. Darauf angesprochen sagte er: »Die internationale Gemeinschaft besteht nicht nur aus der EU.« Einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt es bislang aber offenbar nicht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AKP, Ayşe Nur Bahçekapılı, sagte, in den Parteigremien sei darüber nicht diskutiert worden. Dennoch war in der Türkei jedem klar, bei wem die Justiz als erstem von ihren neuen Freiheiten Gebrauch machen würde: bei Öcalan.
Drei Tage später gestattete die Justiz dessen jüngerem Bruder Memet, ihn im Gefängnis zu besuchen. Nach seiner Rückkehr verlas Memet Öcalan eine Depesche seines Bruders, in der es hieß, die Hungerstreikenden hätten »das übernommen, was die Leute draußen hätten machen sollen«. Im Übrigen habe der Hungerstreik »sein Ziel erreicht« und müsse demnach unverzüglich abgebrochen werden. Noch am selben Tag erklärten die Gefangenen ihre Aktion für beendet. Öcalans Entscheidung, die Eskalation zu stoppen, dürfte auch dem Bemühen geschuldet sein, den Kurden keine zwei Fronten gleichzeitig zuzumuten. Denn im südlichen Nachbarland Syrien spitzt sich der Konflikt zu.
Während die kurdische Minderheit auf der türkischen Seite durch Massenverhaftungen ihrer Funktionäre vor rund zwei Jahren in die Defensive gedrängt worden ist, konnte sich die syrische Schwesterpartei der PKK, die PYD, im Zuge der Bürgerkriegswirren konsolidieren und Gebiete im Norden des Landes unter seine Kontrolle bringen. Das geschah zum Preis eines unausgesprochenen Stillhalteabkommens mit dem Regime Bashar al-Assads: Die PYD hält Distanz zu den oppositionellen Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA), der sie ohnehin nicht zutraut, in einem postrevolutionären Syrien die Kurden freiwillig an der Macht zu beteiligen. Im Gegenzug für die militärische Zurückhaltung verschont die Regierungsarmee seit Monaten die Gebiete der PYD weitgehend von Angriffen. Kritiker werfen der PYD vor, ihre Einflussgebiete mit autoritären Methoden von Sympathisanten der FSA zu säubern. Die sunnitisch-arabischen Gegner Bashar al-Assads halten die Weigerung der PYD, an ihrer Seite gegen die verhasste Ba’ath-Partei zu kämpfen, für Verrat. Und den Türken ist das Erstarken der Alliierten der PKK im Nachbarland ein Dorn im Auge: Den Kurden droht mittelfristig ein kaum auflösbares strategisches Dilemma.
An dem Tag, an dem Öcalan den Hungerstreik für beendet erklärte, starben in Nordsyrien 20 Kämpfer der PYD bei Gefechten mit arabischen Rebellen. Noch sind die kurdischen Milizen stark genug, um solche Scharmützel zu überstehen, ob das künftig so bleibt, ist jedoch fraglich. »Wir sind in keiner Weise an der Teilung Syriens interessiert«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der PYD, Asia Abdullah Osman, im November bei ­einem Besuch in Deutschland der Jungle World. »Wir sind strikt gegen Assad, aber um die Bevölkerung zu schützen, haben wir mit Erfolg versucht, die Kämpfe aus unseren Gebieten fernzuhalten.« Der Kampf gegen Assad, wie ihn die FSA führe, bedeute »unendliches Leid für die Bevölkerung«. Deswegen habe sich die PYD »für einen dritten Weg entschieden« und wolle dazu »weder mit Assad noch mit der FSA zusammen arbeiten«. Die FSA sei »intransparent, in sich zerstritten« und habe »im Gegensatz zu uns kein politisches Konzept für das Land nach dem Sturz Assads«, sagt Osman. »Ihr bislang einziges politisches Mittel ist die Gewalt. Zudem hat sie sich bislang nicht zur Kurdenfrage positioniert.«

Deshalb strebten die Kurden in Syrien für die Zeit nach dem Sturz Assads eine »Selbstverwaltung in Form einer demokratische Autonomie an«, sagt Osman. Gemeint ist: Die Partei wolle das sozialistische Rätesystem einführen, das Öcalan entwickelt hat. Damit hätten die türkischen Kurden nicht nur einen Rückzugsraum, sondern neben dem Nordirak ein zweites Experimentierfeld für politische Selbstverwaltung. Die Türkei dürfte dieses Szenario nicht dulden. Wahrscheinlich ist, dass sie von der FSA, die sie seit einigen Monaten stark unterstützt, nach der Machtübernahme verlangen wird, mit den Kurden im Norden aufzuräumen – oder sie wird gleich selbst ihre Offensive gegen die Kurden auf syrisches Gebiet ausdehnen. Auch die FSA dürfte keine Hemmungen haben, allein oder mit den Türken gegen die PYD zu kämpfen, um dieser so ihre unterstellte Unterstützung Assads heimzuzahlen. »Es kann sein, dass es in der FSA solche Bedürfnisse gibt. Aber sie ist nicht stark genug, um das ganze Land zu beherrschen«, sagt Osman dazu. Bislang gebe es »keinen Beschluss, gegen die FSA zu kämpfen. Aber wir werden die Freiheit, die wir uns erkämpft haben, nicht wieder hergeben. Wir haben jahrzehntelang unter der Ba’ath-Partei gelitten, und wenn es sein muss, werden wir uns verteidigen.« Der Krieg in Syrien könnte so auch nach dem Sturz Assads noch lange nicht beendet sein.