Die Presse poliert

Dass sich Polizei und Justiz schon mal über das Grundgesetz hinwegsetzen, wenn es um den Kampf gegen gefährliche »Linksextremisten« geht, ist nichts Neues. Insofern reihen sich die Durchsuchungen der »Wohn- und Redaktionsräume« von zehn Pressefotografen am Mittwoch vergangener Woche eigentlich nahtlos in eine lange Reihe von Vorfällen ein, in denen es der Rechtsstaat mit seinen eigenen Gesetzen nicht ganz so genau nahm. Bei den Durchsuchungen sollten Beweismittel sichergestellt werden, doch nicht etwa, weil den von der Polizei Heimgesuchten selbst etwas zur Last gelegt wird, sondern vielmehr weil sie möglicherweise bei den »M31«-Protesten am 31. März vorigen Jahres in Frankfurt Fotos von Straftaten gemacht haben könnten. Damals waren Büro- und Geschäftsgebäude von Demonstranten beschädigt und ein Polizist war durch einen Steinwurf schwer verletzt worden. In den Augen der für den Einsatz Verantwortlichen ist das ganz offenbar ein ausreichender Grund für die faktische Einschränkung der Pressefreiheit – denn um nicht weniger geht es hier.
Beweissicherung scheint bei der Polizei jedoch weniger erwünscht zu sein, wenn es sich bei den Tätern um Polizeibeamte handelt. »Wir werden auf Demonstrationen von der Polizei oft genug angegriffen, wenn wir deren Angriffe dokumentieren«, schrieb Christian Jäger, einer der betroffenen Fotografen, in einer Stellungnahme. Ohnehin fällt auf, dass zumindest diejenigen Fotografen, die sich öffentlich geäußert haben, allesamt der linken Szene nahestehen. Anders als bei Thomas Rassloff etwa, der gegenwärtig als Fotograf in Syrien arbeitet, wurde beim Hessischen Rundfunk jedenfalls nicht die Tür aufgebrochen und es wurden dort auch nicht Computer und Datenträger beschlagnahmt. Dabei war der Sender im vergangenen März sogar mit einem ganzen Kamerateam vor Ort. Auch bei den zahlreichen Presseagenturen, die die Zeitungen mit Fotos der Demonstration versorgt haben, stand kein unerwarteter Besuch in Uniform vor der Tür. Dass es nur um Beweissicherung gegangen sei, klingt bei der Auswahl, wo durchsucht wurde und wo nicht, daher wenig einleuchtend. Hier sollten offensichtlich kritische Journalisten eingeschüchtert und in ihrer Arbeit behindert werden. »Wir sind nicht der verlängerte Arm der Polizei«, sagte PM Cheung, ein anderer Betroffener, in einem Interview. Genau das ist es allem Anschein nach, womit die Polizei ein Problem hat.