Die Farc und die kolumbianischen Regierung verhandeln weiter

Chillen statt Dschungel

Die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla Farc gehen weiter. Die Konflikte sind jedoch noch nicht gelöst.

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Das Foto verfehlte nicht seine Wirkung. Vom rechten ehemaligen Präsidenten Kolumbiens, Álvaro Uribe Vélez, lanciert, zeigt es drei Mitglieder der Verhandlungsdelegation der Guerilla Farc, wie sie auf einer Yacht im karibischen Meer mit Zigarre in der Hand dem guten Leben frönen. Veröffentlicht wurde es zunächst auf der Seite des rechten Think Tank »Primero Colombia«, andere Medien übernahmen es. Schnell fanden sich Politiker, die der Guerilla vorwarfen, sich mehr dem Tourismus zu widmen als den seit einem Jahr im kubanischen Havanna stattfindenden Friedensverhandlungen mit der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. In den Kommentarspalten und sozialen Netzwerken äußerte auch die Bevölkerung deutlich ihren Unmut. Die Emotionen in Kolumbien kochen hoch, wenn es darum geht, der ältesten Guerilla Lateinamerikas Zugeständnisse zu machen. Besonders dann, wenn die Gespräche, wie seit der Einigung auf eine Landreform im Mai dieses Jahres, mehr Krisen als Fortschritte produzieren.
Die Debatte beruhigte sich erst wieder, als die Verhandlungsdelegationen wenige Tage später verkündeten, sie hätten sich auch im zweiten Punkt der Tagesordnung, bei der »politischen Beteiligung«, geeinigt. Im Kern ging es dabei um die Schaffung institutioneller Spielräume und rechtlicher Garantien für oppositionelle und so­ziale Bewegungen im Allgemeinen. Hintergrund ist, dass der letzte Versuch der Farc, sich mit der Partei Union Patriótica innerhalb des Systems zu etablieren, Ende der achtziger Jahre in der sys­tematischen Eliminierung ihrer Mitglieder durch Angehörige des Armee und paramilitärischer Gruppen endete. Die Erarbeitung eines Oppositionsstatutes unter Beteiligung von sozialen Be­wegungen, Politikern und Akademikern soll nun verhindern, dass sich das wiederholt. Sollte es zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages kommen, sollen ferner die Mechanismen zur Gründung einer politischen Partei reformiert, die Bürgerbeteiligung erweitert und der Zugang zu den Medien vereinfacht werden. Außerdem sieht eine Übergangslösung vor, dass Kolumbiens Repräsentantenhaus um einige Sitze für gewählte Vertreter bestimmter marginalisierter Regionen erweitert wird. Dabei handelt es sich insbesondere um Gebiete, in denen die Farc nicht nur über mi­litärischen, sondern auch gesellschaftlichen Einfluss verfügt, weshalb wohl vor allem der Guerilla nahestehende Gruppen diese Sitze bekommen werden.
»Mit der Einigung bei der politischen Beteiligung ist einer der schwierigsten Punkte der Verhandlungsagenda gelöst. Nie zuvor in der Geschichte waren Verhandlungen mit der Farc so weit fort­geschritten wie heute«, sagt der Konfliktforscher Ariel Ávila der Jungle World. »Es zeigt sich, dass beide Seiten wirklich gewillt sind, den Konflikt zu beenden: Die Farc weiß, was sie fordern kann, und die Regierung ist bereit, in wichtigen Punkten nachzugeben.«

So beinhalten die bisher getroffenen Vereinbarungen dringend notwendige, über Jahrzehnte verschleppte Maßnahmen, wie die vereinbarten Schritte zur Agrarreform. Die Vereinten Nationen fordern seit langem eine ausgeglichenere Verteilung des Landbesitzes und dessen adäquate Nutzung, um die Armut in ländlichen Regionen zu bekämpfen. In Kolumbien befinden sich 52 Prozent der produktiven Agrarflächen in der Hand von 1,15 Prozent der Bevölkerung. Ein Großteil davon wird allerdings nicht zum Anbau von Lebensmitteln, sondern für die Viehwirtschaft genutzt. Die Ausbeutung von Rohstoffen und große agrarindustrielle Projekte, beispielsweise für den Anbau von Ölpalmen und Zuckerrohr zur Gewinnung von Agrotreibstoff, tragen ebenso wenig zur Ernährungssouveränität in Kolumbien bei.
Doch noch muss über vier weitere Punkte verhandelt werden: der Kampf gegen den Drogenhandel, die Entwaffnung der Rebellen, die Entschädigung der Opfer sowie die Umsetzung des Vereinbarten. Insbesondere wenn es um die Auf­arbeitung der Verbrechen der Farc und eine mögliche Straffreiheit für die Guerilleros gehen wird, könnten die Spannungen bei den Verhandlungen in Havanna wie auch in Kolumbien wieder zunehmen. Zumal der Wahlkampf für die Kongress- und Präsidentschaftswahlen im März und im Mai 2014 bald beginnt. Die Chancen von Amtsinhaber Santos auf eine Wiederwahl hängen stark vom Verlauf der Friedensgespräche ab.
Bereits jetzt macht die Rechte um Uribe mit dem Spekulationen darüber Stimmung, dass Anführer der Farc statt im Dschungel oder im Gefängnis im Kongress sitzen könnten. Uribe selbst kann nach seiner achtjährigen Amtszeit nicht mehr Präsident, wohl aber Senatsabgeordneter werden. Dem jüngst gekürten Präsidentschaftskandidaten seiner Partei, Óscar Iván Zuluaga, werden allerdings kaum ernsthafte Chancen eingeräumt – ebenso wenig der parlamentarischen Linken. Gespalten zwischen progressiven linksbürgerlichen Kräften und der zusehends schwächer werdenden Sammelpartei Polo Democrático, unterstützt sie den von Santos angeschobenen Friedensprozess, bleibt aber angesichts der Dominanz der von der Regierung geführten Friedensgespräche relativ profillos. Ihre möglichen Präsidentschaftskandidaten bleiben in Umfragen noch hinter Zuluaga zurück. Für Santos birgt das den strategischen Vorteil, weitere Fortschritte, wenn nicht sogar die Unterzeichnung des Friedensvertrags, für sich als Leistung in der entscheidenden Phase des Präsidentschaftswahlkampfs geltend zu machen.

Die politisch schwierigste Phase steht Kolumbien ohnehin erst noch bevor. Dem auf organisiertes Verbrechen in Lateinamerika spezialisierten US-Think Tank »Insight Crime« zufolge ist eine interne Fragmentierung der Farc nach Unterzeichnung eines Friedensvertrags nicht unwahrscheinlich, da sie über ein breites Netzwerk an Finanzierungsmöglichkeiten verfügt. Die Verstrickung einiger Teile in Drogenhandel und illegalen Bergbau würden es attraktiv erscheinen lassen, die Niederlegung der Waffen zu verweigern.
»Die Farc hat in ihrer jüngeren Geschichte interne Teilungen immer konsequent geahndet«, widerspricht dem Ávila. »Außerdem hat der von den Farc erklärte einseitige Waffenstillstand Ende 2012 gezeigt, dass die Kommandostrukturen funktionieren.« Ein größeres Problem der Phase nach dem Konflikt stelle vielmehr die Umsetzung der in Havanna vereinbarten Maßnahmen dar. Mögen auch das Establishment Bogotás und Teile der Wirtschaft den Friedensprozess unterstützen, der Widerstand regionaler Eliten ist gewiss. Viehzüchterverbände und Agrarindustrielle, die von der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Ordnung profitieren, würden versuchen, die effektive Umsetzung zu verhindern.
Zudem, so Ávila, seien die abgelegenen, vom jahrzehntelangen Konflikt gebeutelten Gemeinden institutionell und finanziell gar nicht in der Lage, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Allein die Reintegration von 8 000 Kämpfern und etwa 30 000 Milizionären und Unterstützern sei für sie nur schwer zu leisten.
Für die Regierung und die an Rohstoffen interessierten Wirtschaftssektoren hingegen wäre ein Friedensschluss sehr attraktiv. Nicht nur würde er die Investitionsbedingungen verbessern, auch wäre der Zugang zu Bodenschätzen endlich frei, die in von der Farc kontrollierten Regionen liegen. Die Farc hingegen könnten ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf vom Dschungel in die Politik verlegen. Oder sich auf einer Yacht in der Karibik erholen. Schließlich, meinte der Farc-Unterhändler Rodrigo Granda, hätten Guerilleros auch ein Recht darauf, sich auszuruhen.