Die Aufarbeitung der Diktatur in Guatemala

San José soll’s richten

In Guatemala ist das Justizsystem nicht unabhängig, auch wenn die Straflosigkeit abgenommen hat. Reformen sind jedoch schwer durchsetzbar.

Tausende Bäuerinnen und Bauern marschierten Mitte November durch die Straßen von Guatemala-Stadt und forderten eine Landreform. Das Problem ist altbekannt: Die meisten Bauern haben zu wenig Ackerfläche, um davon leben zu können, während einige wenige einflussreiche Familien riesige Flächen besitzen, die nicht immer bestellt werden. »Das ist ein Charakteristikum dieses Landes und an eine Neuverteilung der Flächen ist nicht zu denken«, kritisiert Bischof Álvaro Ramazzini. Der Geistliche hat sich landesweit mit seinem Engagement für die Rechte von Landarbeitern und Kleinbauern und für Umweltschutz einen Ruf gemacht. Erst kürzlich hat er sich als Vermittler zwischen der Gemeinde von Santa Cruz Barillas, die sich gegen den Ausbau eines Staudammprojekts wehrte, und der Regierung engagiert. Dadurch hat sich die Situation etwas beruhigt. »Doch zur Ruhe gekommen ist das Land nicht, denn wir haben es nicht nur mit den Land- und Umweltkonflikten zu tun, sondern auch mit einer Blockade der Justiz«, erklärt der 65jährige. »Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Urteil gegen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt wegen Verfahrensfehlern zu kassieren, haben die Richter uns einen Bärendienst erwiesen«, so der Bischof. »Eigentlich sind der Prozess und die Verurteilung zu 80 Jahren Haft wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschheit ein Meilenstein, denn wir haben angefangen, uns mit unserer blutigen Vergangenheit zu beschäftigen. Doch dann wurden wir auf halber Strecke von den Verfassungsrichtern zurückgepfiffen.«

Laut Ramazzini hat die Bevölkerung aber auch längst noch nicht alle Fesseln der Vergangenheit abgestreift: »Die Angst aus der Diktatur ist immer noch präsent.« Diese Einschätzung bestätigt auch Claudia Samayoa. Sie ist Koordinatorin von Udefegua, einer Organisation, die Menschenrechtsaktivisten begleitet und Angriffe dokumentiert. »Die Situation in Guatemala ist kompliziert, denn die Regierung ist Teil des Problems und es gibt eine Gruppe von Ex-Militärs und extrem radikalen Geschäftsleuten, die zur Gewalt neigen und dazu immer wieder aufgerufen haben.« Das erschwere die Aufarbeitung der Vergangenheit und behindert auch die Arbeit der Justiz. So habe es mehr als zwei Dutzend politisch motivierte Morde und unzählige Drohungen gegen Menschenrechtsanwälte gegeben. Samayoa steht selbst unter enormen Druck und ist nun drei Monate ins Ausland gereist, um einmal durchzuatmen.
Von dort aus beobachtet sie, wie es mit dem Prozess gegen den ehemaligen Diktator in Guatemala weitergeht. Dessen Wiederaufnahme ist von dem zuständigen Gericht spätestens für den 5. Januar 2015 angesetzt worden. Ein Aufschub, der bei den Opferverbänden und deren Anwälten auf Kritik stieß. Das zuständige Gericht hat angesichts der Anzahl der Fälle, die die Richter zu bearbeiten haben, keinen früheren Termin gefunden. Doch die Opferverbände vermuten, dass die Terminvergabe für den Prozess etwas damit zu tun hat, dass die Menschenrechtsorganisation Caldh Anfang November eine Petition bei der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington vorgelegt hat. Darin mahnt sie, die »schweren Menschenrechtsverbrechen gegen das Volk der Ixil nicht straffrei ausgehen zu lassen«, so der Anwalt Juan Francisco Soto. Er hatte gemeinsam mit anderen Anwälten die Anklageschrift vorbereitet, in der den Verfassungsrichtern Rechtsbruch vorgeworfen wird. Die Entscheidung, das Urteil gegen Ríos Montt zu kassieren, sei juristisch nicht haltbar. Nun muss die Kommission entscheiden, ob sie der Klage stattgibt und sie an den Gerichtshof für Menschenrechte der OAS im costaricanischen San José weiterleitet.
Das ist das erklärte Ziel der Juristen der Menschenrechtskanzlei, der auch Michael Mörth angehört. Der Anwalt aus Dortmund arbeitet seit rund 18 Jahren in Guatemala. Er vertrat die Nebenklage im Prozess gegen Ríos Montt und ist besorgt, dass es nach dem spektakulärem Prozess vom Frühjahr nun zum juristischen Rollback kommen könnte. »In der Vergangenheit hatte die Zivilgesellschaft beachtlichen Einfluss und konnte mehrfach die Einsetzung korrupter Richter verhindern. Heute schließen sich die Kräfte aus dem rechten Sektor zusammen, und im schlimmsten Fall kommen bei den Wahlen im nächsten Frühjahr nur noch korrupte Richter ins Amt«, befürchtet er.
In Guatemala gibt es nämlich keine Richterlaufbahn, die etwa 90 höchsten Richter werden alle paar Jahre neu gewählt. Stimmberechtigt sind Juristenvereinigungen, juristische Fakultäten sowie weitere Organisationen. Das gleiche gilt für die Besetzung der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft. Aus einer Liste von fünf bis sechs Kandidaten wird Präsident Otto Pérez Molina sie im kommenden Frühjahr ernennen. Derzeit ist es Claudia Paz y Paz, eine international renommierte Juristin, deren Name sogar auf der Kandidatenliste für den Friedensnobelpreis stand. Doch Chancen, ihren Beruf weiter auszuüben, hat Paz y Paz, die zahlreiche Reformen im Justizsystem ihres Landes angestoßen hat, nicht. Zu unbequem sei sie dem politisch-ökonomischen Establishment in Guatemala, glauben Menschenrechtsaktivisten wie Samayoa.

Der Einsatz von Paz y Paz ist eng verknüpft mit dem Rückgang der Straflosigkeit in Guatemala. Dafür tritt auch die 2006 gegründete UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) ein, die eigenständig im Bereich der organisierten Kriminalität ermittelt und Reformen im Justizsystem initiiert. Durchaus mit Erfolg, denn während 2006 noch 96 Prozent der Straftaten in Guatemala ungeahndet blieben, sind es derzeit nur noch rund 70 Prozent. Das berichtete der neue Direktor der UN-Kommission, Iván Velásquez Gómez, bei seiner Amtseinführung Anfang Oktober in Guatemala. Der Kolumbianer hat sich einen glänzenden Ruf bei der Aufdeckung der Komplizenschaft zwischen Politikern und paramilitärischen Gruppen erarbeitet und plädiert für weitere Reformen in Guatemala. Er will mehr Unabhängigkeit für die Justiz und spricht sich für eine Richterlaufbahn aus.
Doch Samayoa zufolge gibt es Widerstände gegen die Arbeit der CICIG in Guatemala: »Das gleiche gilt für verschiedene Botschaften und Nichtregierungsorganisationen.« Die Gegner einer Aufarbeitung der Vergangenheit haben oftmals selbst etwas zu befürchten. Das würden zwei Studien belegen, die vom Unternehmensverband CACIF in Auftrag gegeben worden sind, so Mörth. »Auch von privaten Farmen stiegen Flugzeuge zu Bombardements auf. Viele Unternehmer ergriffen direkt Partei im schmutzigen Krieg.« Neue Verfahren sind daher nicht überall erwünscht und so kommt den Richtern am Gerichtshof der OAS in Costa Rica große Bedeutung zu.

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