Hunde, wollt ihr ewig leben?

Nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 erklärte Guido Westerwelle: »Wir haben verstanden. Der Warnschuss ist angekommen.« Nach den Niederlagen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg 2011 sagte er: »Wir haben verstanden. Das ist ein Warnschuss.« Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr hat nun der letzte Warnschuss das Boot endgültig versenkt, und ich bin hier auf dem Parteitag in Berlin, um zu sehen, was die Liberalen nun eigentlich wirklich verstanden haben. Allenthalben ist von »Neuanfang« die Rede. Der soll im ehemaligen Postbahnhof am Gleisdreieck über die Bühne gehen. Große Hallen, Fabrikromantik. Der Delegierte Michael Kauch aus Nordrhein-Westfalen ist begeistert. Das Parteitagsgebäude sei »ein Statement«. Endlich sei »Schluss mit Schickimicki«! Ein anderes Statement steht vor der Halle, wo die schwarzen Limousinen der Parteifürsten parken. Das Nummernschild »D – CL 2017« auf einem BMW lässt die Besucher schon bei der Ankunft wissen, wer hier der Babo ist, und wer hier heute zum Vorsitzenden gewählt wird: Christian Lindner nämlich, der neue Platzhirsch aus NRW. Seinen Spitznamen Bambi, den ihm einst Jürgen Möllemann verpasste, hat er endgültig abgelegt.
Dass die Partei an einem Neuanfang nicht vorbeikommt, ist offensichtlich, denn viel übriggeblieben ist von ihr nicht. 2009 wählte jeder zweite Hausarzt die FDP, 2013 waren es nur noch 17 Prozent. Spätestens diese ins liberale Mark treffende Tatsache dürfte der Partei das Ausmaß der Verheerung verdeutlicht haben. Am Tag nach der Wahl begann die Abrechnung. Hätte man Pumpguns verteilt, sie wären ohne Zögern eingesetzt worden. Man fiel übereinander her und zerfleischte sich, wie es Linke selbst zu alten K-Gruppen-Zeiten nicht fertiggebracht haben. Wolfgang Kubicki verglich seine Parteifeindin Birgit Homburger mit Müll, der zu entsorgen sei, das ist nur ein Beispiel unter vielen. Dass in Berlin daher vor allem an die Geschlossenheit appelliert werden würde, war von Anfang an klar, auch wenn es manche Beobachter für möglich gehalten hatten, dass hier der ganze Laden auseinanderfliegen könnte.

Die Ausgangslage für einen großen Showdown war immerhin gegeben: Im Großen und Ganzen teilt sich die Partei in vier politische Lager, die sich geradezu feindlich gegenüberstehen. Nachdem wohl auch die letzten Nationalliberalen die Partei Richtung Alternative für Deutschland (AfD) verlassen haben, wären da nunmehr erstens die Sozialliberalen um Christian Lindner und die bis Januar noch amtierende hessische Kultusminis­terin Nicola Beer, die die Marke FDP mit dem Slogan »mitfühlender Liberalismus« aufpeppen wollen und von FDP-Großmeister Hans-Dietrich Genscher unterstützt werden. Zweitens gibt es die marktradikalen Euro-Kritiker um Frank Schäffler, der von meist jungen staatsfeindlichen Libertären unterstützt wird. Sie haben sich 2010 als »Liberaler Aufbruch« in der Partei organisiert. Das Thema »Europa« und die Frage, wie man mit der neuen Konkurrenz von der AfD umgehen soll, sind dabei am heikelsten. Das dritte Lager bilden die Wirtschaftsliberalen, die zwar auch marktradikal, aber für Europa sind. Dabei handelt es sich um eher gestrige Gestalten wie Rainer Brüderle und Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich, besser bekannt als Hermann Otto Solms.
Ja, und dann ist da noch Wolfgang Kubicki, der nur für sich selbst steht, als unberechenbar gilt und dennoch oder vermutlich gerade deshalb derzeit großes Ansehen in der Partei genießt. Die Bürgerrechtsliberalen um Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteilen sich auf die verschiedenen Lager und spielen daher im Machtkampf nur eine unbedeutende Rolle. Und dann gibt es auch noch die sächsische FDP um Holger Zastrow. Der war zwar bisher stellvertretender Bundesvorsitzender, ist jedoch der Meinung, »das Gegenmodell zur FDP, die in Berlin regiert«, zu sein: »Wir sind eine andere Partei! Wir gehen unseren sächsischen Weg.« Dieser Weg ist reinster Populismus, der so weit ging, dass ausgerechnet die FDP in Sachsen plakatierte: »Herz statt Hartz«. Zastrow sagte über die neue Rolle der FDP in der außerparlamentarischen Opposition: »Apo ist Machete statt Florett, Stammtisch statt Talkshow und Straße statt Feuilleton.«
Doch der Krieg bleibt aus. Bei diesem Parteitag besinnt sich die FDP auf ihre zweite Kernkompetenz. Neben dem Übereinanderherfallen beherrscht sie nämlich auch den Trotz. In einem der zahlreichen Foren für die liberale Debatte, dem Magazin Cicero, brachte ein Autor den Zweckoptimismus so mancher Liberaler aus der zweiten und dritten Reihe auf den Punkt: »Nie war die Chance für einen radikalen Neuanfang und für eine komplette Neuausrichtung der Liberalen größer als jetzt.« Dass viele jüngere FDP-Mitglieder dabei auch an die eigenen Chancen denken, die sich hinsichtlich ihrer Parteikarriere durch das erneute Niedermähen der ersten Reihe eröffnen könnten, darf angenommen werden.
Doch die FDP will sich bei diesem Parteitag, nicht nur personell erneuern. Sie will sich ganz und gar neu erfinden. Das muss sie wohl. Eine Partei, deren Kernforderung »freier Markt« ist, seit Jahr und Tag ohnehin Realität, muss irgendwie begründen, weshalb sie meint, benötigt zu werden. Die verschwörungstheoretische Grundhaltung der meisten Liberalen, nach der die ganze Welt soldatischer Staatsgläubigkeit verfallen sei und nur sie noch galliergleich für die »Freiheit« kämpften, nimmt ihnen bekanntlich kaum jemand mehr ab. Richard Herzinger schrieb in der Welt treffend: »Jener Witzbold, der die Konstruk­tion einer liberalen Kuckucksuhr vorschlug, die zu jeder vollen Stunde das Wort ›Freiheit‹ erschallen lässt, hat die redundante Ausstrahlung der FDP selbst auf dezidiert freiheitsliebende Bürgern durchaus treffend erfasst.«

Und so wird also auch heute in Berlin vor allem ein Weltbild gezeichnet, demzufolge der Sozialismus und der Bevormundungsstaat den ganzen Globus im Griff hätten und nur die wenigen tapferen Recken der FDP dagegen anrennen würden. Bei Philipp Rösler Abschiedsrede ist es nicht anders. Zwar gibt er zu, die Erwartungen in eine große Steuerreform, die mit dem Regierungsantritt 2009 geweckt worden seien, nicht erfüllt zu haben. Vor allem aber seien die Medien an der schlechten öffentlichen Darstellung der FDP schuld, jammert er, indem er eine pittoreske Szene konstruiert, bei der es irgendwie darum geht, ob er nackt über die Friedrichstraße laufen würde. An seiner liberalen Loyalität kann es jedenfalls kaum gelegen haben: »Alle in meiner Familie sind in der FDP«, sie »ist meine Heimat, mein Zuhause«. Es gibt Standing Ovations. Der neue Vorsitzende der Jungliberalen (Julis), Alexander Hahn, ist der erste, der ohne Anzug und Krawatte auftritt. Er hält eine engagierte Rede, streut in jeden dritten Satz ein »verdammt nochmal« ein und rechnet mit der Politik der vergangenen Jahre und dem Wahlkampf ab. »Wie sollen uns die Wähler ernst nehmen, wenn wir uns bereitwillig über das Erziehungsgeld auslassen, keine eigenen Vorschläge machen und dann auch noch am Ende zustimmen?« fragt er. Die »Bettelkampagne« für Zweitstimmen habe dem »Fass den Boden ausgeschlagen«, ruft er, »verdammt nochmal«. Die Partei dürfe sich »nicht aufs Neinsagen reduzieren lassen«. Und: »2009 waren wir eine Ein-Thema-Partei, 2013 eine Kein-Thema-Partei.« Es gebe »nicht mehr viel zu verlieren«.
Aber welche Themen soll die FDP aufgreifen? Die Julis aus Sachsen-Anhalt hatten kürzlich zumindest eine Idee. Sie wollten das Schlachtverbot für Hunde und Katzen aufheben, weil es »eine Diskriminierung anderer Kulturen« darstelle, »in denen Fleisch der genannten Tiere als Delikatesse gilt«. Also suche ich nach dem liberalen Neuanfang am Buffet, werde jedoch enttäuscht. Es gibt Hähnchengeschnetzeltes, Schweinegulasch, Erbseneintopf und Döner Kebab – aber keinen Hund. Die Julis haben nicht geliefert. Der Döner ist aber gut. Dafür gibt es nirgends freies W-Lan. Es ist ohnehin viel vom »Sparteitag« die Rede, die Stimmkarten sind nur einseitig bedruckt, der »gesellige Abend« fällt aus. Jetzt in der Apo muss die Partei tun, was sie sonst anderen rät: knausern. Einige Millionen Euro pro Jahr und die Manpower der Abgeordentenbüros werden der FDP fehlen. Darüber hinaus ist die Partei bis über beide Ohren verschuldet. Dennoch, die Finanzlage sei für vier Jahre »stabil«, erklärt der neu gewählte Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms auf dem Podium.
Einige hundert ehemalige Mitarbeiter der Partei müssen demnächst aber am eigenen Leib erfahren, wie aberwitzig es ist, das Hartz-IV-Repressionssystem gutzuheißen und gleichzeitig gegen die Bevormundung des Individuums durch den Staat zu polemisieren. Um die ausscheidenden Bundesminister muss man sich dabei wenig Sorgen machen. Philipp Rösler (»Mit 45 ist Schluss mit der Politik, das steht für mich fest«, 2009) und Daniel Bahr (»Lieber bekifft ficken, als be­soffen Auto fahren«, 2001) werden sicherlich irgendwo in der Pharmabranche unterkommen, Guido Westerwelle (»Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer«, 2007) kann sich als Anwalt niederlassen, nur Dirk Niebel (»Es ist fünf vor zwölf für Israel«, 2010) wird wohl nicht mehr Fallschirmjäger werden, und ob man ihn noch mal als Arbeitsvermittler in einem Jobcenter nimmt? Unwahrscheinlich. In Hessen hat die Partei sich um das Wohl der Ihren jedenfalls gekümmert. Kurz vor dem Regierungswechsel, bei dem die FDP im Januar drei Ministerien aufgeben muss, gab es noch mal eine außerplanmäßige Beförderungswelle für Mitarbeiter der Minister, die in lukrative Ämter gehoben wurden.
Rainer Brüderle redet. Der ehemalige »Spitzenmann« mahnt zur Geschlossenheit. »Es gab in Teilen der Öffentlichkeit eine Vernichtungssehnsucht gegen uns und auch gegen mich persönlich«, klagt er und bringt, ohne rot zu werden, den Satz »Wir haben volle soziale Kassen hinterlassen, die jetzt geplündert werden« über die Lippen. Verschiedene Redner thematisieren die NSA-Affäre, schimpfen auf die Vorratsdatenspeicherung, die die neue Regierung beschließen will, warnen vor einem »Überwachungsstaat«. Die Verbitterung über die treulose CDU ist allgegenwärtig. Doch kein klares Wort zu Europa und zur AfD bisher, keiner traut sich an das Pulverfass. Ich zähle zwei gelbe Hans-Dietrich Genscher-Gedächtnispullis im Saal, Genscher selbst ist nicht da.

Jetzt wird es spannend. Die Wahlen zum neuen Bundesvorstand stehen an. Zunächst soll der neue Parteivorsitzende gewählt werden, Christian Lindner also. Es gibt zwei Gegenkandidaten, Jörg Behlen, der für den »Liberalen Aufbruch« antritt und als Schäffler-Freund gilt, und Götz Galuba, ein Linksliberaler aus Berlin. Zunächst aber redet Lindner. Er ist sichtlich angespannt, hochkonzentriert. Es ist die wichtigste Rede seines bisherigen Lebens, das ja erst 34 Jahre währt. Die übliche Wir-gegen-alle-Rhetorik darf natürlich nicht fehlen. Einmal verspricht er sich, sagt »Fischkuss« statt »Fiskus«, er ist nervös. Als er zum heikelsten Punkt kommt, dreht er aber auf. Lindner ist der erste, der heute das Thema Europa deutlich anspricht. Deutlich und eindeutig. Die AfD sei eine »nationalökonomische Bauernfängertruppe«, man dürfe »keinen Zentimeter in Richtung der Euro-Hasser« gehen. Er hält ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa. »Wir haben Europa zusammengehalten«, sagt er. Und meint damit wohl, dass der von Schäffler initiierte Mitgliederentscheid gegen den »Euro-Rettungsschirm« knapp gescheitert ist und die FDP daher nicht die Regierungskoalition aufkündigen musste. Die FDP bleibe »die Partei der sozialen Marktwirtschaft«, ruft Lindner. Schließlich greift er die Aussage des Sachsen Zastrow auf: Die FDP kämpfe künftig mit »Machete und Florett, Stammtisch und Talkshow, Straße und Feuilleton«.
Beifallsstürme, der Saal tobt, jetzt ist klar, dass das für Lindner heute ein Durchmarsch wird. Seine beiden Konkurrenten, Behlen und Galuba, bleiben blass, Behlen sagt in seiner Bewerbungs­rede nicht einmal etwas zu Europa. Lindner wird mit 79 Prozent der Stimmen gewählt. Er ist sichtlich erleichtert. Für Lindner ist die politische Karriere eine zweite Chance, »nachdem die erste als Unternehmer mit einer Bruchlandung endete«, wie die FAZ ihm bescheinigte. Er hatte im Jahr 2000 eine Firma gegründet, die Avatare verkaufen wollte. Der einzige Lindner-Avatar, der jemals das Licht der Internet-Welt erblickte, war eine Päpstin, die am Ostersonntag 2001 eine Osterbotschaft verkünden und anschließend eine digi­tale Audienz gewähren sollte. »Eine seltsame Idee«, resümiert die FAZ, »für die es überhaupt keine Kunden gab«. Der Laden ging nach 17 Monaten in die Insolvenz. Dabei verflüchtigten sich, der FAZ zufolge, »weit über eine Million Euro öffent­licher Fördergelder«. Lindners Buch »Avatare – Digitale Sprecher für Business und Marketing« ist bei Amazon leider vergriffen. Dass Lindner als Generalsekretär 2009 den damaligen Koalitionsvertrag ausgehandelt hatte, in dem das Wahlversprechen einer umfassenden Steuerreform gebrochen und somit der FDP jede Existenzberechtigung genommen wurde, wird ihm hier und heute nicht nachgetragen.
Jetzt geht es um die Stellvertreter. Als erster wird Wolfgang Kubicki gewählt. Seine Strategie, sich mit allen anzulegen und so Äquidistanz zu den verschiedenen Lagern zu halten, ist aufgegangen. Als zweiter Stellvertreter schafft es Uwe Barth aus Thüringen, er war von Lindner vorgeschlagen worden. In seiner Rede spricht er viel über die Bedeutung von 1989 und darüber, dass der Liberalismus im Osten wenig Freunde habe. Das sei jedoch mal anders gewesen: Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die Liberalen in Thüringen 30 Prozent gehabt: »Dann kam der Kommunismus.« 1986 kam dann der Eintritt von Uwe Barth in die Blockpartei LDPD, doch davon ist heute natürlich kein Wort zu hören. 2011 hatte man ihm dafür immerhin noch Blumen überreicht. Auf seiner Website liest man: »Gestern vor 25 Jahren trat der Landesvorsitzende und Jenaer Uwe Barth in die LDPD ein. Ein sehr guter Grund für zahlreiche Gäste der Thüringer FDP, ihm ihre Glückwünsche zu diesem Jubiläum zu überbringen. Die 25 Jahre in der Thüringer FDP waren eine ereignisreiche und auch sehr erfolgreiche Zeit.« Geschichtsaufarbeitung nach Art der FDP.
Beim dritten Stellvertreterposten geht es jetzt um die Wurst. Frank Schäffler tritt an, gegen ihn hat Lindner eine Bürgermeisterin aus Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kandidieren lassen. Schäffler verzichtet in seiner Rede auf jede Attacke. Die FDP solle die »gesamte Bandbreite des Liberalismus abbilden« – also bitteschön auch ihn. Er sei doch auch für »mehr Europa« – nur halt »in der Marktwirtschaft«. Es reicht trotzdem nicht. Er erhält nur knapp 25 Prozent der Stimmen, tritt nicht mehr für weitere Ämter an. Lindner bekommt seine Leute alle durch, auch die neue Generalsekretärin Nicola Beer war von ihm vorgeschlagen worden.

Der Parteitag ist eine klare Absage an die Euro-Gegner und an die Libertären. Außerdem will die FDP künftig nicht mehr als CDU-Anhängsel wahrgenommen werden. »Liberalismus mit menschlichem Antlitz« ist die neue Devise. Am Sonntag wird ein Antrag der Julis zur Asylpolitik angenommen, in dem ein europäisches Grundrecht auf Asyl, ein verbesserter Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt, die Aufhebung der Residenzpflicht und die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern gefordert wird. Doch Parteitagsbeschlüsse sind selten das Papier wert, auf denen sie gedruckt werden. In seiner Rede hatte Lindner gesagt, die FDP müsse »nicht fürchten, bekämpft zu werden für das, wofür wir stehen. Die FDP muss nur befürchten, für nichts zu stehen«. Dass die Partei diesbezüglich weitergekommen wäre an diesem Wochenende, kann man kaum behaupten.
Zudem arbeiten die Libertären bereits an der Demontage des neuen Vorsitzenden. Auf einem ihrer Blogs, »antibürokratieteam«, heißt es: »Der FDP-Parteitag hat sich entschieden: Es gibt ein ›Weiter so‹. Die verantwortungsvollen Positionen wurden mit Leuten von gestern besetzt, deren inhaltliche Positionierung von merkelesker Beliebigkeit ist. Der Parteitag sprang am Ende der beiden Reden Lindners von den Sitzen auf wie ein Mann und jubelperserte einem Mann zu, der sich in Habitus und Duktus kaum vom vielgeschmähten Guido Westerwelle unterschied. Dieser Parteitag wollte keine Erneuerung – dieser Parteitag wollte Nostalgie. Mit dieser FDP ist kein Liberalismus zu machen.«
Zum Schluss des Parteitags dankt die neue Generalsekretärin am Sonntag den Delegierten, den Gästen, den Mitarbeitern – und den Sponsoren. Von denen war jedoch wenig zu sehen. Weder die Deutsche Post noch EADS, MTU oder Audi hatten Stände aufgebaut, wie das früher immer der Fall war. Willkommen in der Apo.