Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) kann aufatmen: Ein weiteres Camp der Refugees vom Kreuzberger Oranienplatz und ihrer Unterstützer wird es vor seinem Dienstsitz nicht geben. Die Polizei achtete am Sonntag bei einer Demonstration zur Senatsverwaltung für Inneres penibel darauf, dass die hierfür benötigten Zeltstangen nicht einmal zum Tragen von Transparenten verwendet wurden. Die Veranstaltung gegen die angekündigte Räumung des Camps und die deutsche Asylpolitik im Allgemeinen wurde von Politikern der Grünen, der Piratenpartei und der Linkspartei unterstützt. Die Parteien hielten sich mit Eigenwerbung zurück, es dominierte die »We will rise«-Fahne der Flüchtlingsbewegung. Kritisiert wurde, dass die Politik die Flüchtlingsproblematik auf eine Frage des Wohnungsmangels reduziere und die Forderungen der Flüchtlinge ignoriere. Obwohl von einigen Medien zuvor wegen eines erneuten Farbanschlags auf die Innenbehörde und der dunklen Kleidung einiger Teilnehmer geraunt wurde, es könne auf der Demonstration zu Gewalt kommen, blieb es bis auf einzelne Böllerwürfe friedlich, sieht man von der Drohung der Veranstalter ab, die ganze Nacht Samba vor der Behörde zu trommeln. Die 1 500 Teilnehmer der Aktion zeigten Humor: Als sie am Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz vorbeikamen, skandierten sie: »Nehmt ihr uns den O-Platz ab, klauen wir das Riesenrad!« Ein kleiner Teil der Demonstrierenden hielt den Protest die ganze Nacht lang vor der weiträumig abgesperrten Innenbehörde aufrecht. Verwirrung herrscht offenbar auch wegen der Drohung, das Camp zu räumen: Der RBB berichtete, Henkel wolle »bis spätestens 18. Januar räumen lassen«. Das ursprünglich an den Bezirk gerichtete Ultimatum für eine Räumung, hat dieser am Montag verstreichen lassen. Der Senat will nun offenbar dem Bezirk die Zuständigkeit entziehen, aufgrund von rechtlichen Fristen könnte er das Camp frühestens ab dem 18. Januar räumen lassen.
