Bayern eröffnet »Heimatministerium« in Nürnberg

Dahoam is dahoam

Fünf Monate nach der Landtagswahl konnte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in Nürnberg sein »Heimatministerium« feierlich eröffnen. Warum es für das neue Ressort gleich einen eigenen Dienstsitz braucht, kann sich derweilen kaum jemand erklären.

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat derzeit allen Grund, mit sich selbst zufrieden zu sein. Erst vor zwei Wochen konnte er in seiner Heimatstadt Nürnberg mit dem »Heimatministerium« immerhin ein eigens für ihn geschaffenes Ressort in der fränkischen Metropole eröffnen, das bis zum Ende der Baumaßnahmen 100 Mitarbeiter umfassen soll.

Bei der Einweihung des 3 500 Quadratmeter großen Gebäudes unweit der Lorenzkirche war der CSU-Politiker dementsprechend stolz. »Nürnberg ist jetzt«, schwärmte Söder, »ein Mitregierungssitz auf Augenhöhe von München«.
Das im Landtagswahlkampf von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigte »Heimatministerium« ist seit der Gründung des Freistaats das erste Ministerium außerhalb Münchens. Als Teil des ebenfalls von Söder geleiteten, aber weiterhin in der Landeshauptstadt angesiedelten Finanzministeriums soll das neue Ressort künftig den Herausforderungen des demographischen Wandels begegnen sowie die Entwicklung des Landes fördern. Zudem will das Ministerium den Breitbandausbau in den ländlich geprägten Regionen vorantreiben. »Damit ist das Heimatministerium zuständig für die vielleicht wichtigste Aufgabe des Landes«, unterstrich Söder bei der Einweihung.

Anders als der Finanzminister sind viele Menschen in Bayern dem neuen Ministerium gegenüber skeptisch eingestellt. »Ich kann mir schlecht vorstellen, was das bringt«, brachte eine Passantin in Nürnberg bei einer Straßenumfrage des Bayerischen Rundfunks anlässlich der Eröffnung die Kritik zahlreicher Menschen auf den Punkt. Wieder andere weisen auf die zusätzliche Belastung der Staatskasse hin, die durch das »Superministerium« entsteht.
Tatsächlich belaufen sich die Kosten für die Miete pro Monat auf rund 55 000 Euro. Jährlich wird sogar eine Summe in Höhe von 600 000 Euro zuzüglich Nebenkosten fällig, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervorgeht. Für deren haushaltspolitischen Sprecher Thomas Mütze ist das »Geldverschwendung«. Er kritisiert in den Nürnberger Nachrichten, dass man mit diesen »Mitteln vernünftigere, andere Dinge tun« könnte. Sein Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann sieht das genauso: »Sinnvoll wäre es gewesen, mit dem hier zum Ruhme Söders investierten Geld ein solides Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums zu erarbeiten und bei der Umsetzung auf dezentrale Kompetenzzentren in den Bezirken zu setzen.«

SPD-Politiker Markus Rinderspacher bewertet den Standort außerdem als »falsches Signal«. Dieser stelle nur eine »Fortsetzung des CSU-Zentralismus mit einer weiteren Postadresse« dar und löse keine bestehenden Probleme, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. »Ein großstädtisches Headquarter soll sich um den ländlichen Raum kümmern – das ist doch ein Widerspruch in sich.«
Die »Linksjugend Solid« in Nürnberg und die Nürnberger »Falken« wendeten sich mit einer Flugblattaktion gegen die »nationalistische Dimension des Heimatministeriums« und das »Hervorrufen eines Heimatgefühls«. »Ein solches Gemeinschaftsgefühl kann nur zum Ausschluss von Menschen führen und befeuert weiter rassistische und nationalistische Ideen«, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Falken-Nürnberg, Marie Strohecker.
Ministerpräsident Horst Seehofer dagegen dürfte sich freuen, hat er doch gleich zwei Probleme auf einmal gelöst. Einerseits bedient er durch das Ministerium den Nationalismus und Patriotismus seiner Anhänger und Wähler. Andererseits kann er damit zumindest zeitweise Finanzminister Söder auf Distanz halten, mit dem der Ministerpräsident in der Vergangenheit immer wieder Auseinandersetzungen hatte.