Flüchtlingsheime in Bayern

Menschenunwürdige Unterkünfte

Drei neue bayerische Erstaufnahmeeinrichtungen, die bis spätestens 2015 in Betrieb genommen werden können, sollen die zwei bestehenden Unterkünfte in München und Zirndorf entlasten. Für viele Flüchtlinge dürfte deren Eröffnung aber längst zu spät kommen.

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Vor etwas mehr als einer Woche hat Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) gemeinsam mit Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (Freie Wählervereinigung) bekanntgegeben, dass die Herzogenmühle in Bayreuth bis 2015 ein Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) werden soll, in der Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Ankunft untergebracht werden können. Dafür setze das Ministerium auf eine »sozialverträgliche Einrichtung« in der oberfränkischen Stadt, um der »humanitären Verpflichtung« nachzukommen, die schutzsuchenden Menschen »bei uns aufzunehmen und gut unterzubringen«, sagte Müller vorige Woche bei einer Pressekonferenz. Ähnliche Termine hatte die CSU-Politikerin zuvor bereits im März und August in Deggendorf und Regensburg absolviert, wo ebenfalls Einrichtungen entstehen. Die Staatsregierung folgt damit einen im April gefassten Beschluss des Ministerrats, wonach künftig als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen in jedem Regierungsbezirk eine EAE eingerichtet werden soll.
Zusätzlich zu den inzwischen festgelegten Standorten in Deggendorf, Regensburg und Bayreuth muss die Staatsregierung jetzt noch zwei weitere mögliche Orte für eine Erstaufnahmeeinrichtung in den Regierungsbezirken Schwaben und Unterfranken finden, damit – wie vom Ministerrat gefordert – alle sieben Bezirke in Bayern abgedeckt sind. Ministerin Müller appellierte deshalb noch einmal an die Kommunen, deren Hilfe bei der »menschlichen Unterbringung« von Geflohenen gefragt sei. Insgesamt will die Regierung mit fünf neuen Einrichtungen die beiden bestehenden Unterkünfte in München und Zirndorf entlasten.

Tatsächlich ist der Bedarf für weitere EAE in Bayern groß. Die beiden bestehenden Einrichtungen, die »Bayernkaserne« im Münchner Norden und die Unterkunft in der mittelfränkischen Stadt Zirndorf, sind bereits seit einiger Zeit überbelegt. Die für 930 Bewohner geplante Unterkunft in Mittelfranken hat mit über 1 000 Bewohnern ihre maximale Personengrenze ebenso überschritten wie die für 1 600 Menschen ausgelegte »Bayernkaserne« mit mehr als 2 000 Personen. Ende Juni war die Lage dort derart dramatisch, dass 300 Flüchtlinge aus Syrien und einigen afrikanischen Ländern in modrig riechenden ehemaligen Garagen und Fahrzeughallen der Bundeswehr, deren Dächer undicht sind, untergebracht werden mussten.
Kritiker der bayerischen Asylpolitik halten diese Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen jedoch auch für ein »hausgemachtes Problem«. »Die schlechten Zustände in einer Vielzahl von Bayerns Flüchtlingsunterkünften sind keine neue Erscheinung, wir kennen die Zustände seit Jahren – und wir kennen sie auch aus der Zeit, wo es nur wenige und geringe Flüchtlingszahlen gab«, beklagte bereits im Juni die asylpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Kamm, im Bayerischen Landtag. Angesichts internationaler Konflikte, ergänzte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Magarete Bause, später in ihrem Beitrag, könne die steigende Zahl an Schutzsuchenden niemanden überraschen. »Dass wir weltweit zunehmende Flüchtlingsbewegungen haben, das ist keine neue Situation. Aber sie haben jahrelang versucht, die Augen vor der Realität zu verschließen«, kritisierte die Fraktionsvorsitzende im Landtag die Regierung.

Erst als die Situation für die Flüchtlinge zusehends belastend wurde und die Erstaufnahmeeinrichtungen über Kapazitätsprobleme klagten, reagierte die Staatsregierung mit der Einrichtung einer weiteren EAE in Deggendorf. Kurz darauf folgten dann der entsprechende Beschluss des Ministerrats sowie die Bekanntgabe der Standorte in Regensburg und Bayreuth. Eines der größten Probleme der neuen EAE dürfte allerdings die lange zeitliche Dauer bis zur Inbetriebnahme sein. Während Deggendorf voraussichtlich schon Anfang kommenden Jahres Flüchtlinge aufnehmen kann, wird mit der Eröffnung der Einrichtungen in Regensburg und Bayreuth frühestens Ende 2015 gerechnet. Dabei erwartet das Sozialministerium allein für 2014 »bis zu 30 000 neue Flüchtlinge«, was nach Schätzungen des Bayerischen Flüchtlingsrats ungefähr eine Anzahl von etwa 300 Schutzsuchenden wöchentlich bedeutet. Wie diese meist traumatisierten Menschen, die oft vor brutalen Konflikten wie dem in Syrien geflohen sind, bis dahin untergebracht werden können, erscheint bislang ungewiss.
Doch selbst wenn die neuen EAE bezugsbereit sind, bleibt nach Meinung von Alexander Thal, einem Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, mit der Unterbringung in Lagern ein grundlegendes Problem bestehen, das auch für die derzeitige Situation mitverantwortlich sei. »Kurzfristig wird die Schaffung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen die chaotische Lage in den bestehenden entschärfen«, sagt Thal. »Wenn allerdings die Lagerpflicht für Flüchtlinge nicht fällt und damit die Anschlussunterbringung weiterhin nicht gelingt, werden auch die neuen Erstaufnahmeeinrichtungen nach kurzer Zeit aus allen Nähten platzen.« Eigentlich sollten Flüchtlinge nach ihrem Aufenthalt in den EAE auf Unterkünfte in den Bezirken verteilt werden. Weil die dort lebenden Flüchtlinge aber oft lange nicht ausziehen dürften, führe dies zur Überbelegung der Unterkünfte in den Bezirken – was wiederum den zügigen Auszug aus den EAE erschwere. Aus diesem Grund, argumentiert der Flüchtlingsrat, helfe bloß eine Abschaffung der Lagerpflicht, »um die Anschlussunterbringung zu gewährleisten«.