Das Bettelverbot in München

Es trifft immer die Falschen

Das Bettelverbot in der Münchner Innenstadt ist erst vor zwei Wochen in Kraft getreten, schon wird über eine Ausweitung diskutiert. Soziale Initiativen kritisieren die Maßnahme heftig.

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Anfang August hat Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle gemeinsam mit dem Polizeivizepräsidenten Robert Kopp die Pläne der Landeshauptstadt München vorgestellt, wonach »aggressives Betteln« in der Altstadt sowie rund um den Hauptbahnhof künftig untersagt werden soll. Auf der Grundlage einer eigens hierfür erlassenen »Allgemeinverfügung« des Kreisverwaltungsreferats (KVR) hat die Polizei seit dem 12. August die offizielle Vollmacht, gegen »bandenmäßiges beziehungsweise organisiertes Betteln« einzuschreiten.
Hintergrund dieser Maßnahme waren nach KVR-Angaben wiederholte Beschwerden des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes und eines Zusammenschlusses von Geschäftsleuten in der Innenstadt, die sich über eine »Massierung organisierter Bettler und die negativen und zum Teil geschäftsschädigenden Auswirkungen auf die Betriebe« beklagt hätten. Zudem habe sowohl das KVR als auch die Münchner Polizei zuletzt »eine große Zahl an Beschwerden von Münchnerinnen und Münchnern sowie Touristen« verzeichnet.

Als Reaktion darauf wurde innerhalb des Altstadtrings und im Bereich rund um den Hauptbahnhof »aggressives Betteln« und »bandenmäßiges beziehungsweise organisiertes Betteln« auch mit Hilfsmitteln wie Tieren oder unbrauchbaren Musikinstrumenten untersagt. Damit soll gegen »Hintermänner« vorgegangen werden, die Menschen aus »osteuropäischen Beitrittsländern nach München« einschleusen und sie im Zuge eines »Abhängigkeitsverhältnisses« zum Betteln zwingen würden, um anschließend das Geld für sich einzubehalten.
Gegen solche Formen des Bettelns können die Behörden nun aufgrund der Verfügung, über die in rumänischer, bulgarischer, slowakischer und eng­lischer Sprache informiert wurde, nicht nur Personenkontrollen durchführen, sondern die Bettler auch »zum Verlassen des Verbotsbereichs auffordern«, bei Nichtbefolgen »einen Platzverweis erteilen« und »gegebenenfalls ein Bußgeldverfahren einleiten«. Und als ultima ratio kann beim Verwaltungsgericht sogar eine »Ersatzzwangshaft« beantragt werden, die für Bettler einen maximal vierwöchigen Freiheitsentzug zur Folge haben könnte.
Inzwischen ist diese Verfügung seit gerade einmal zwei Wochen gültig. Über die Auswirkung und über »Erfolge« der Behörden ist bislang entsprechend wenig bekannt. Trotzdem fordert die Münchner CSU-Stadtratsfraktion bereits jetzt, das Verbot auf die Gegend um den Rotkreuz-Platz, die Nymphenburger Straße und den Max-Weber-Platz auszuweiten.

Bei sozialen Einrichtungen und Initiativen stoßen solche Forderungen ebenso wie das Bettelverbot hingegen auf Ablehnung. »Dieser Versuch, die Armen aus der Innenstadt zu verdrängen, wird ins Leere laufen und die Falschen treffen«, kritisierte die Caritas schon bei der Vorstellung der Pläne. »Wenn die Annahme der organisierten Bettelei stimmt«, merkt der Sozialverband an, »sind die beschriebenen Bettler vielmehr Opfer, weil sie mutmaßlich zum Betteln gezwungen werden und aus dieser Verstrickung kaum fliehen können.« Die Polizei müsse »wirksam gegen Hintermänner vorgehen« und dürfe nicht die Bettelnden ins Visier nehmen.
Ähnlich sieht das auch Johannes Denninger, der für den Verein »Bürger in sozialen Schwierigkeiten« (BISS) tätig ist. »Das Bettelverbot ist der falsche Versuch, das Problem zu lösen«, sagt er der Jungle World. Letztlich sei diese Maßnahme bloß »eine kosmetische Angelegenheit, die wenig ändern wird«. Denninger plädiert stattdessen für soziale Lösungen. So sollte über eine größere Durchlässigkeit bei Sozialleistungen, von denen Menschen aus anderen EU-Staaten ausgenommen sind, nachgedacht werden. Langfristig müsste neben der Existenzsicherung nämlich vor allem die Integration der Betroffenen das Ziel sein, um etwas gegen Armut zu unternehmen. »Aber das ist nicht mit solchen Gesetzen zu erreichen«, sagt Denninger. »Das baut nur eine Scheinwelt auf, kann aber keine Probleme in München lösen.«