Die Regierungskrise in Israel

Tacheles reden

Die Regierungskoalition in Israel ist auseinandergebrochen, ein Streitpunkt war das Nationalgesetz. Staatspräsident Reuven Rivlin überraschte in der Debatte mit seinen Äußerungen politische Freunde und Gegner gleichermaßen. Auch sonst verhält er sich nicht gerade wie ein »Hardliner«.

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Leise Töne sind nicht unbedingt seine Art. »Judentum und Demokratie gehören einfach zusammen und das soll auch in Zukunft so bleiben. Das sind keinesfalls einfach nur hohle Phrasen, das ist der Herzschlag des Staates Israel.« Mit diesen Worten mischte sich Reuven Rivlin erneut in eine politische Debatte ein und positionierte sich klar als Gegner des in Israel heftig umstrittenen Nationalgesetzes, dessen vornehmliches Ziel die Stärkung der jüdischen Identität des Staates sein soll. Israels Staatspräsident ging sogar noch weiter: »Wer immer dieses Gesetz befürwortet, gefährdet er damit nicht auch den Erfolg des zionistischen Projekts, in dem wir alle das Glück haben zu leben?«
Benjamin Netanyahu dürfte über diese Worte wenig begeistert gewesen sein. Monatelang hatte der Ministerpräsident versucht, seine Koalition in dieser Frage in den Griff zu bekommen, nun ist er endgültig gescheitert. Zwar stimmte sein Kabinett am 23. November noch mit 15 gegen sechs Stimmen mehrheitlich für den Gesetzesentwurf, Finanzminister Yair Lapid und Justizministerin Tzipi Livni verkündeten aber unmittelbar danach, dass sie in der Knesset auf jeden Fall dagegen votieren würden. Doch dazu wird es nicht mehr kommen, der Streit über den Haushalt und andere Themen hat die Koalition am 2. Dezember endgültig zerbrechen lassen. Netanyahu sprach von einem gegen ihn gerichteten »Putsch« und entließ seine Minister. Am Montag stimmten alle anwesenden Knessetabgeordneten für die Auflösung des Parlaments. Nun wird es am 17. März 2015 wohl Neuwahlen geben. Solange ist das Nationalgesetz erst einmal ad acta gelegt, die Debatte ist jedoch noch lange nicht vorbei.
Rivlin, seit Juli im Amt, bewies einmal mehr, dass er keinesfalls bereit ist, als Staatspräsident einfach nur den freundlichen Grüß-August zu spielen. »Nicht nur mit seiner unmissverständlichen Haltung zum Nationalgesetz hat Rivlin mich völlig überrascht«, sagt Dalia Gutberg. »Eigentlich hielt sich meine Begeisterung für ihn sehr in Grenzen, als er zum Nachfolger von Shimon Peres ernannt wurde«, so die Lehrerin aus Givatayim östlich von Tel Aviv. »Doch recht bald bezog er Stellung gegen die rassistischen Ausfälle, die in unserer Gesellschaft leider allzu häufig zu beobachten sind.« Die 50jährige Mutter zweier Söhne weiß, wovon sie spricht. Schließlich unterrichtet sie an einer Schule im Herzen Tel Avivs, unweit der Allenby-Straße. »Unsere Schüler kommen überwiegend aus einem schwierigen Umfeld, viele stammen aus Einwanderer- und Flüchtlingsfamilien.« Immer häufiger beobachte sie, dass unter ihren Schülerinnen und Schülern der Begriff »Araber« als ultimative Beleidigung üblich ist. »Sie kopieren nur das, was ihnen im Alltag vorgelebt wird«, meint Gutberg.

Gegen diese Intoleranz in der Gesellschaft nahm Rivlin bereits Ende September auf recht unkonventionelle Weise Stellung. Israels Staatspräsident war auf das Video des elfjährigen George Amire gestoßen. Der arabisch-israelische Schüler aus Jaffa wurde als »Schwuchtel« gemobbt und hatte in seiner Verzweiflung einen Clip ins Internet gestellt, in dem er – frei nach Bob Dylans Klassiker »Subterranean Homesick Blues« – mit beschriebenen Pappschildern auf seine Situation aufmerksam machte. Kurzerhand drehte Rivlin gemeinsam mit dem Jungen ein weiteres Video, in dem beide abwechselnd Pappschilder mit Forderungen nach mehr Toleranz und Empathie hochhalten. Der Film entwickelte sich rasch zu einem Youtube-Hit.
Es blieb nicht bei diesem einen Mal. Als erster Staatspräsident überhaupt nahm Rivlin am 26. Oktober an einer Gedenkfeier für die Opfer des Massakers im arabischen Kafr Kassem teil. 1956 hatten israelische Grenzpolizisten dort mehr als 40 Menschen erschossen. »Ich bin heute hierhergekommen, als Teil des jüdischen Volkes und als Präsident des Staates Israel, um hier vor Ihnen zu stehen, den Familien der Getöteten und Verletzten, um gemeinsam mit Ihnen zu trauern und zu gedenken.« Angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis, aber auch zwischen arabischen und jüdischen Israelis, waren dies mutige Worte eines Mannes, den deutsche Medien anlässlich seiner Wahl in Pawlowscher Manier als »Hardliner« und »Siedlerlobbyisten« dargestellt hatten. Und am 25. November entfernte Rivlin höchstpersönlich den Sänger Amir Benayoun, der anlässlich des Gedenkens an die Vertreibung der Juden aus islamischen Ländern im Präsidentensitz hätte auftreten sollen, wieder aus dem Programm, weil er Araber beleidigende Formulierungen in seinem Song »Ahmed Loves Israel« verwendet habe.
»Freunde, ich schwöre hiermit, in meinem Namen und in dem all unserer Nachkommen, dass wir niemals gegen das Prinzip der Gleichberechtigung verstoßen werden«, hatte Rivlin in Kafr Kassem gesagt. Jeder Israeli und Palästinenser verstand den politischen Zusammenhang seiner Sätze genau. Denn er hatte auch bei dieser Gelegenheit Bezug auf die Diskussionen um das Nationalgesetz genommen. Gleichzeitig demonstrierte er, dass er sich als Staatspräsident aller israelischen Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von der religiösen und ethnischen Zugehörigkeit, versteht.

Eingebracht wurde die Gesetzesinitiative von dem Likud-Abgeordneten Zeev Elkin bereits im Jahr 2011. Israel sollte als »Nationalstaat des jüdischen Volkes« definiert werden und nicht bloß als »jüdischer Staat«, wie es in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 heißt. Was auf den ersten Blick eher wie ein semantisches Problem erscheint, betrachten die Kritiker der Initiative als Bruch mit den demokratischen Traditionen des Landes. Ihrer Auffassung zufolge wird das Ethnische als Kategorie allem anderen vorgelagert, was arabische Israelis ebenso zu Staatsbürgern zweiter Klasse machen würde wie beispielsweise nichtjüdische Ehepartner. Aber auch die Einwanderung von Jüdinnen und Juden, die aus halachischer, also religionsgesetzlicher Perspektive nicht offiziell als solche anerkannt werden, könnte erschwert werden. Angesichts der neuen Terrorwelle versuche Netanyahu, mit dem Nationalgesetz bestehende Ängste zu seinen Gunsten zu instrumentalisieren, lautet ein weiterer Vorwurf.

Aber wie so oft in Israel lassen sich Gegner und Befürworter schwerlich in die politischen Lager »rechts« und »links« aufteilen. Während beispielsweise der Abgeordnete der zentristischen Partei Kadima und frühere Inlandsgeheimdienstchef Avi Dichter zu den Unterstützern zählt, weil sie so hoffen, einen binationalen Staat zu verhindern, sind politische Urgesteine des Likud wie Menachem Begins Sohn Benny und der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Arens strikt dagegen. Sie sehen die heikle Balance zwischen dem demokratischen und dem jüdischen Charakter des Staates gefährdet, das Gesetz sei daher so »unnötig wie schädlich«.
»Verschiedene Aspekte des Gesetzentwurfs würden substantielle Änderungen der Prinzipien mit sich bringen, wie sie die Unabhängigkeitserklärung und der Katalog der Grundrechte kennen«, erklärte auch Israels Generalstaatsanwalt und Netanyahus Rechtsberater Yehuda Weinstein. Das gelte »ebenfalls für den demokratischen Charakter des Staates.« Auch Staatspräsident Rivlin verweist in seiner Ablehnung der Gesetzesinitiative auf die Verfasser der Unabhängigkeitserklärung, die »in ihrer großen Weisheit sehr darauf bedacht waren, dass sich die arabische Öffentlichkeit in Israel nicht wie die Juden in der Diaspora fühlen soll«.