Die Debatte in der Türkei nach den Anschlägen in Paris

Der Staatsanwalt ermittelt

In der Türkei entbrennt ein Konflikt um Charlie Hebdo. Darin zeigen sich die neuen politischen Machtverhältnisse.

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Die Debatte um den Anschlag auf Charlie Hebdo, die Meinungsfreiheit und den Säkularismus in der Türkei bedarf einer Differenzierung. Die Tageszeitung Cumhuriyet wurde am 15. Januar vor­übergehend an der Auslieferung ihrer aktuellen Ausgabe gehindert, weil dort Mohammed-Karikaturen abgebildet wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob der Tatbestand der Verletzung der religiösen Gefühle der Bevölkerung zutrifft. Die Redaktion erhielt Morddrohungen, radikale Islamisten trugen Transparente mit Porträts Ussama bin Ladens durch die Straßen. Im Gegenzug solidarisierte sich die türkische Opposition mit den französischen Karikaturisten und demonstrierte entschlossen. Die wichtigsten türkischen Satirezeitschriften, Uykusuz, LeMan und Penguen, erschienen mit einheitlichen schwarzen Titelbildern und der Aufschrift »Je suis Charlie«. Auf den sozialen Medienplattformen übernahmen Tausende dieses Motiv als neues Profilbild.
Die türkische Regierung verhält sich wie so oft widersprüchlich. Präsident Recep Tayyip Erdoğan distanzierte sich am Tag des Attentats sofort von terroristischen Akten wie diesen. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu reiste nach Paris, um am »Marsch für die Freiheit« teilzunehmen. Kurz darauf beschuldigten beide Politiker unisono die Cumhuriyet, mit Provokationen Anschläge herauszufordern und den Frieden und die Einheit des Landes zu gefährden.
Es lohnt sich in diesem Zusammenhang, die sich wandelnden Meinungen über Mohammed-Karikaturen anzuschauen. Als der Streit um die Mohammed-Karikaturen der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten Ende 2005 losgetreten wurde, positionierte sich Cumhuriyet klar. Die Karikaturen wurden als Provokation gesehen und im Rahmen der sich international ausweitenden Debatte als typische Produkte des westlichen Imperialismus gewertet. Obwohl die strikt kemalistische Cumhuriyet und die der islamisch-konservativen Gülen-Bewegung nahestehende Tageszeitung Zaman tiefe ideologische Gräben trennen, unterschieden sich beide hierin nicht grundsätzlich. Die damals der AKP-Regierung nahestehende Zaman argumentierte mehr mit religiös motivierten Blasphemievorwürfen und der Beleidigung heiliger Werte, während die dem Militär nahestehende Cumhuriyet die Antiimperialismus-Karte zog. Beide übertrumpften sich in pauschalisierenden, antiwestlichen Positionen.

Zehn Jahre später haben sich die Machtverhältnisse in der Türkei verändert. Das Militär ist politisch entmachtet und die Gülen-Bewegung hat sich mit der AKP überworfen. Zwischen diesen Lagern tobt ein Machtkampf. Derzeit problema­tisieren sowohl Cumhuriyet als auch Zaman die Regierungspolitik hinsichtlich des Umgangs mit dem Attentat auf Charlie Hebdo, hinsichtlich des Umgangs mit der Pressefreiheit und der populis­tischen Instrumentalisierung der Religion. Das kann eine Chance sein, aber die Altlasten des politischen Systems wiegen schwer.
Das Militär dominierte früher Politik und Justiz und wünschte ein moderneres Bild der Gesellschaft. Die Verklärung der durch den Kemalismus vorangetriebenen Befreiung der Frauen gehörte zu den Lieblingsmotiven der Elite. Es existierte ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und im Bildungssystem, aber die Türkei gehörte niemals zu den Ländern, in denen Frauen- oder Bürgerrechte besonders geschützt wurden. Kontrolle der Medien, der Judikative, eine Vermengung von Nationalismus und Folklore zu Lasten der Frauen, diese Merkmale waren ebenfalls typisch für kemalistische Regierungen.

Die türkische Frauenbewegung setzte sich jahrzehntelang für Reformen ein. Erst die AKP-Regierung schaffte 2004 Gesetze, die eine konsequente Bestrafung von Gewalt in den Familien ­ermöglichen, und schuf die Strafmilderungen bei den sogenannten Ehrenmorden ab. Das geschah vor allem in Hinblick auf die türkische Annäherung an die EU. Seit einigen Jahren schon wird der progressive Kurs zwar nicht revidiert, aber korrigiert und in konservative Bahnen gelenkt. Statt Frauenhäusern werden Familienkonfliktlösungszentren eingerichtet, feministische Projekte werden nicht mehr staatlich unterstützt. Das hat aber nichts mit Islamisierung, sondern mit politischem Kalkül zu tun. Für einen Großteil der konservativen Wähler war die Wende rapide. Statt für die Akzeptanz von Frauenrechten konsequent einzutreten, lieben es Erdoğan und auch andere AKP-Politiker, in politisch heiklen Situationen laut über die Abschaffung des Rechtes auf Abtreibung oder andere Reizthemen nachzudenken. Diesen Populismus teilen sie mit anderen Politikern weltweit.
Bedeutsam wird in diesem Jahr sein, wie die türkische Opposition sich angesichts der Parlamentswahlen im Juni verhalten wird. In Teilen des islamisch-konservativen Lagers wird derzeit diskutiert, wie die konservative Instrumentalisierung der Religion die Bewegung diskreditiert hat. Levent Gültekin etwa, ein früher regierungsnaher Intellektueller, sagte dem Nachrichtenportal al-Monitor in einem Interview am 13. Januar: »Die Macht hat die progressive Kraft des Islamismus zerstört.« Auf der Online-Plattform Kuyerel distanziert sich die als Feministin geltende islamisch-konservative Cihan Aktaş klar von den Anschlägen im Paris. Sie drückt aber deutlich ihre Frustration darüber aus, dass dieser Terror in der westlichen Hemisphäre als islamischer tituliert wird. »Das ist dann wieder ein anderes faschistoides Gewand«, unterstreicht sie.
In der Türkei brodelt es. Offen ist, welche neuen Allianzen die Opposition eingeht. Die türkische Regierung wird vor allem bis zu den Parlamentswahlen im Juni ideologieübergreifend ihre Gegner mit allen zur Verfügung stehenden Repressionsmitteln bekämpfen. Schablonendenken über Islamisierungstendenzen in der Türkei helfen in dieser Situation nicht weiter.