Der Tod von Alberto Nisman und sein Hintergrund

Staat im Staat

Der Hauptankläger Alberto Nisman starb, kurz nachdem er schwere Vorwürfe gegen die argentinische Präsidentin erhoben hatte. Die Hintergründe seines Todes sind noch ungeklärt, genauso wie die Motivation für seine Anklage. Jetzt kursieren vielfältige Verschwörungstheorien.

Das Luxusviertel Puerto Madero, wo unweit des Río de la Plata die Neureichen von Buenos Aires in pompösen Wolkenkratzern wohnen, ist vergangene Woche zum Schauplatz eines filmreifen Todesfalls geworden. In der Nacht zum 19. Januar wurde der Generalstaatsanwalt Alberto Nisman tot in seiner verschlossenen Wohnung im 13. Stock des »Le Parc«-Gebäudes aufgefunden. Erst Tage zuvor hatte er mitgeteilt, Morddrohungen erhalten zu haben und um sein Leben zu fürchten.
Politische Brisanz hat der »Fall Nisman«, weil der Jurist kurz vor seinem Tod schwere Vorwürfe gegen die politische Spitze des Landes erhob. Der 51jährige war Chefermittler im Verfahren zu dem Bombenanschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia (Asociación Mutual Israelita Argentina), bei dem 1994 in Buenos Aires 85 Menschen ums Leben kamen und Hunderte verletzt wurden. Als vermutlicher Täter wurde 2005 ein 21jähriger Libanese identifiziert, der Mitglied der Hizbollah war. Bereits damals leitete bereits Staatsanwalt Nisman die Untersuchungen.
Nisman behauptete nun, Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, ihr Außenminister Héctor Timerman und andere Funktionäre des linksperonistischen Regierungsbündnisses hätten die Aufklärung des Attentats behindert, indem sie die Auslieferung der gesuchten mutmaßlichen Drahtzieher aus dem Iran verhinderten. Die Regierung habe sich nach Ansicht des Juristen einen Erdöl-Deal mit dem Iran versprochen. Der zuständige Richter Rodolfo Canicoba Corral schmetterte die 300seitige Anklageschrift umgehend ab und kommentierte, diese verfüge über »wenig bis gar keinen Beweisgehalt«.
Mehr als zehn Tage nach dem spektakulärsten Todesfall in der jüngeren argentinischen Geschichte ist immer noch offen, wie der Staatsanwalt ums Leben kam. Klar ist, dass er mit einer kleinkalibrigen Pistole der Marke Bersa, die ihm am Vortag ein enger Mitarbeiter nach dessen Aussage auf eigene Bitte »zur Verteidigung« übergeben hatte, mittels eines Kopfschusses getötet wurde. Ein ballistisches Gutachten hat ergeben, dass die Pistole aus einer Distanz von einigen Zentimetern abgefeuert wurde. Dies deutet auf einen Mord hin, ebenso wie die Tatsache, dass Nisman am nächsten Tag seine Vorwürfe gegen die Regierung vor dem zuständigen Ausschuss im Abgeordnetenhaus näher erläutern wollte, wo­zu er nun nicht mehr kam. Auch eine erste Untersuchung auf Schmauchspuren an Nismans Händen fiel negativ aus. Aus Sicht der zuständigen Staatsanwältin Viviana Fein ist das noch kein ausreichendes Ergebnis, um einen Selbstmord auszuschließen, da Kleinkaliberwaffen teils nur schwer nachweisbare Rückstände hinterließen. Eine zweite Untersuchung soll nun Gewissheit bringen. Doch selbst das FBI nutzt wegen Zweifeln an der Verlässlichkeit seit 2006 keine Schmauchspuranalysen mehr.
Das Fehlen von Spuren der Fremdeinwirkung wirft Fragen auf. Zu Nismans Sicherheit waren zehn Bundespolizisten abgestellt. Kameraaufzeichnungen aus dem gut gesicherten Hochhaus und der Umgebung haben bisher keine Hinweise auf mögliche Täter ergeben. Einzig ein Fuß- und Fingerabdruck in einem mit der Wohnung verbundenen Luftschacht wurden gefunden. Und aufschlussreiche Ermittlungsergebnisse, etwa aus der Auswertung von Telefonen und Computer des Toten sowie der Durchsuchung seiner Büroräume, sind bislang noch nicht öffentlich gemacht worden.
Wirklich belastbare Informationen sind dünn gesät und die lokalen Medien überschlagen sich mit zumeist oberflächlichen, polarisierenden Berichten. Mord oder Selbstmord war in den Tagen nach dem Tod zunächst zur politischen Glaubensfrage geworden. Die Opposition, die bereits mit den Anschuldigungen Nismans die Kampagne zur Präsidentschaftswahl im Oktober eingeläutet hatte, hegt keine Zweifel an einem Mord. Sergio Massa, Abgeordneter des Frente Renovador (»Erneuerungsfront«) und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat des rechten Flügels der Opposition, kündigte an, selbst als Nebenkläger im Fall Nisman aufzutreten.

Am Tag nach dem Tod des Juristen demonstrierten viele Tausend vor dem Regierungspalast unter dem Slogan »Ich bin Nisman« gegen die Präsidentin. Viele der Demonstrantinnen und Demonstranten machten Fernández de Kirchner persönlich für den Tod verantwortlich und nicht wenige wünschten der Präsidentin auf Schildern selbigen. Auf Twitter wurde #CFKAsesina (»CFK­Mörderin«) zum trending topic.
Führende Kirchneristen verurteilten dagegen die Proteste, die Berichterstattung und den Vorstoß des Staatsanwalts als »putschistisch«. Von Regierungsseite wurde zunächst unisono verkündet, alles deute auf einen Selbstmord hin. Fernández de Kirchner fragte auf Facebook, was einen Menschen zu der furchtbaren Entscheidung brächte, sich das Leben zu nehmen. Wenige Tage später ging sie jedoch plötzlich dazu über, von Mord zu sprechen. In einem langen Artikel kritisierte sie die politische Inszenierung der Anklage Nismans und bilanzierte zu den Hintergründen seines Todes: »Aus Fragezeichen wird Gewissheit. Ich bin mir sicher, der Selbstmord war kein Selbstmord.« Die eigentliche Aktion gegen die Regierung sei nicht die Anschuldigung Nismans gewesen, sondern dessen Tod.
Fakt ist, dass die Anklage Nismans am 14. Januar überstürzt publik gemacht wurde. Kern der Anschuldigungen ist die Behauptung, die argentinische Regierung habe einen Pakt mit dem Iran abgeschlossen, um eine Strafverfolgung der vermeintlichen Urheber des Amia-Attentats zu verhindern. Im Visier der Ermittlungen um den Bombenanschlag sind iranische Staatsbürger, die teils ranghohe Funktionen ausübten. Ein zwischen beiden Ländern vereinbartes Memorandum, nach dem die Verdächtigten vor einer Wahrheitskommission aussagen sollten, diente lediglich der Verhinderung der Vollstreckung des Interpol-Haftbefehls gegen die Verdächtigen, erklärte Nisman. Außenminister Héctor Timerman bezichtigte er, durch das Memorandum den Interpol-Haftbefehl aushebeln zu wollen, und zwar wegen wirtschaftlicher Interessen, so die Unterstellung, denn Argentinien beabsichtige, Soja gegen iranisches Öl auszutauschen.

Kein Geheimnis sind die guten Beziehungen der südamerikanischen Linksregierungen mit dem Iran, mit denen ein Gegengewicht zu den Allianzen der USA in Südamerika hergestellt werden soll. So unterhält Argentinien bessere Kontakte zum Regime in Teheran als die meisten anderen lateinamerikanischen Staaten. Konkrete Beweise für die Behauptungen hatte Nisman aber nicht geliefert, etwaige Öl-Deals sind derzeit nicht nachzuweisen. Ob Nisman bei der Anhörung vor dem Parlament seine Vorwürfe tatsächlich hätte untermauern können, ist unklar.
Der ehemalige Interpol-Generalsekretär Ronald Noble regierte harsch und bezichtigte den Staatsanwalt der Lüge. Timerman habe ausdrücklich darauf bestanden, dass durch das vereinbarte Memorandum die Haftbefehle nicht aufgehoben würden, sagte Noble, der an den Verhandlungen teilgenommen hatte. Es ist rätselhaft, warum Nisman vier Jahre lang an der Anklage arbeitete, um diese dann mitten im juristischen und politischen Sommerloch zu veröffentlichen – ohne die unabdingbaren Beweise beizufügen. Dafür brach er überstürzt den Europaurlaub mit seiner 15jährigen Tochter ab, die er in einer VIP-Lounge am Madrider Flughafen zurückließ und die letztlich von seiner aus Buenos Aires herbeigeeilten Exfrau abgeholt werden musste. Dass die Anklage der Regierung hätte gefährlich werden können, erscheint eher unwahrscheinlich. Jedenfalls wurden die von Nisman ausgewerteten, als geheim klassifizierten knapp 1 000 Stunden Telefonmitschnitte auf Anordnung der Präsidentin ebenso wie die Identität von zwei mutmaßlichen Agenten umgehend für die Öffentlichkeit freigegeben – eindeutige Beweise enthalten sie nicht.
Politisch motivierte Verfahren sind nichts neues in dem südamerikanischen Land. Der renommierte Jurist Eugenio Zaffaroni sagte, die Justiz sei »parteiisiert«, da sie regelmäßig in die Politik interveniere. Der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof geht davon aus, dass Nisman zum Opfer einer Geheimdienstoperation geworden sei: »Es scheint mir klar, dass er auf eine falsche Fährte geführt und ihm falsche Informationen gegeben wurden. Er wäre nicht das erste derartige Opfer.« Welche Motivation ein solches Geheimdienstkomplott gehabt haben sollte, ist allerdings völlig unklar. Zaffaroni steht mit seiner Vermutung einer geheimdienstlichen Verschwörung jedoch nicht allein da. Atilio Borón, ehemaliger Geschäftsführer des Lateinamerika-Rates für Sozialwissenschaften, glaubt, Nisman war »eng mit den Geheimdiensten verwoben, mit Leuten, die keinen Spaß verstehen«.
In Medien wird derzeit spekuliert, die jüngst abgesetzte Führungsebene des argentinisches Geheimdienstes SI (Secretaria de Inteligencia) könne in den Fall verwickelt sein. Wie so viele Geheimdienste führt auch die SI ein Eigenleben, Kritiker sprechen von einem »Staat im Staat«. Genau genommen existieren unter dem Dach der SI, die von Perón gegründet wurde und alle folgenden Diktaturen überdauerte, über zehn verschiedene Geheimdienste mit einen Etat von umgerechnet 185 Millionen Euro – 80 Prozent davon für Agentengehälter. Informationen über Strukturen und Ausgabenposten sind Mangelware.

Bis zu seiner Absetzung vor wenigen Wochen galt der operative Einsatzleiter Antonio »Jaime« Stiuso als einer der mächtigsten Männer im Apparat. So führte der ehemalige Justizminister Gustavo Béliz 2004 in einer Fernsehsendung aus, Stiuso verfüge über eigene Mittel in Millionenhöhe und man habe Angst vor ihm, weil er gefährlich sei und töten lassen könne. Auch wenn solche Allmachtszuschreibungen sicherlich überzeichnet sind, lassen die veröffentlichen Dokumente keine Zweifel an kriminellen Machenschaften im Apparat. Ebenjener Stiuso war ein enger Vertrauter Nismans, beide arbeiteten im Fall Amia eng zusammen. Auf Stiuso, so wird gemeinhin angenommen, geht Nismans Täterhypothese und die Verdächtigung des Iran zurück. Kritiker unterstellten dem Duo Nisman/Stiuso, eine eigene Agenda zu verfolgen, andere hielten sie gar für Strohmänner des CIA. Jenseits solcher Verschwörungstheorien ist allerings erwiesen: Die beiden unterhielten enge Beziehungen zu den USA. Wie die Wikileaks-Unterlagen zeigen, frequentierten sie die US-Botschaftsräume bisweilen im Wochentakt – was immer das auch bedeuten mag.
Insgesamt handelt es sich bei der Aufklärung des Anschlags auf das jüdische Kulturzentrum um ein beispielloses Justizversagen. Und seit 2006 Haftbefehle gegen sieben mutmaßliche Hintermänner ausgesprochen wurden, werden Spuren, die nicht auf iranische Urheber abzielen, ohnehin nicht mehr verfolgt. Dabei gibt es auch Spuren, die nach Syrien führen, und Indizien, dass ein neonazistisches Netzwerk innerhalb des argentinischen Polizeiapparats verantwortlich sein könnte.
Mehr als 20 Jahre nach dem schwersten Anschlag in Argentiniens Geschichte ist heute unklarer denn je, ob die Wahrheit jemals ans Licht kommen wird. Nisman hatte nicht nur viele Feinde, sondern auch gefährliche Freunde, so viel scheint klar. Wer genau diese waren und was sie taten, könnten eventuell geheime Dokumente der SI belegen. Diese könnten nun öffentlich werden, denn Kirchner will im Eiltempo ein Gesetz zur Auflösung des SI verabschieden. Während jetzt vermutlich die Schredder in der SI-Zentrale heißlaufen, wird noch abzuwarten sein, ob mit der anstehenden Geheimdienstneugründung – den Chef der neuen Behörde will Kirchner selbst bestimmen – wirklich die Praktiken geheimdienstlichen Handelns transparenter werden. Wahrscheinlich ist das nicht.

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