Der hessische VS muss sich zum NSU-Mord an Halit Yozgat äußern

Die totale Erinnerungslücke

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss hat sich kürzlich mit dem Fall des im Jahr 2006 in seinem Kasseler Internet­café ermordeten Halit Yozgat befasst. Die hessische Opposition und kritische Beobachter sind mit den Aussagen zweier Verfassungsschützer unzufrieden.

Eines ist sicher: Andreas Temme war da. Doch seine Anwesenheit in dem Kasseler Internetcafé, in dem am 6. April 2006 der 21jährige Betreiber Halit Yozgat erschossen wurde, ist eine der vielen Ungereimtheiten, mit denen der hessische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) konfrontiert ist. Temme, ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, behauptet, am Tag der Tat aus privaten Gründen in dem Internetcafé gewesen zu sein und von dem Mord an Halit Yozgat nichts mitbekommen zu haben.

Zu der Zeit führte er einen V-Mann aus der Naziszene, der zu den Unterstützern des NSU zählte und mit dem er am Mordtag zweimal telefonierte. Die Polizei ermittelte damals gegen Temme, zeitweise galt er sogar als Mordverdächtiger. Aus dieser Zeit stammt auch ein von der Polizei abgehörtes, gut halbstündiges Telefonat zwischen Temme und dem Geheimschutzbeauftragten des Landesamts für Verfassungsschutz, Gerald-Hasso Hess. Das Gespräch stand im Mittelpunkt einer Sitzung des Untersuchungsausschusses Mitte Mai.
Das Telefonat vom 9. Mai 2006 legt nahe, dass Temme vorab Kenntnisse über das Mordgeschehen hatte. So sagte Hess zu ihm: »Ich sag ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.« Im weiteren Gesprächsverlauf legte er Temme zudem nahe, er solle »so nah wie möglich an der Wahrheit bleiben«. Seit der Veröffentlichung von Ausschnitten des Telefonats im Februar besteht deshalb der Verdacht, dass der hessische Geheimdienst von dem in Kassel verübten Mord des NSU gewusst und die Mörder gedeckt haben könnte. Da der damalige Innenminister und derzeitige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seinerzeit die Vernehmung von Temme und dessen V-Mann Benjamin Gärtner verhinderte, besteht zudem der Verdacht, dass auch Bouffier Informationen zurückgehalten und die Ermittlungen behindert haben könnte.
Das öffentliche Interesse an der achten Sitzung des Untersuchungsausschusses war dementsprechend groß. Dicht gedrängt saßen Journalisten und Beobachter auf den Bänken, während sich die Abgeordneten zunächst die Aufzeichnung des gesamten Telefonats anhörten und anschließend Temme, Hess und eine Polizistin befragten, die das Telefonat damals ausgewertet hatte. Temme betonte während seiner Anhörung mehrfach, er habe von dem Mord »definitiv nichts gewusst« und auch nichts mitbekommen. Beim Verlassen des Internetcafés habe er sich vergeblich nach Yozgat umgesehen und ihm dann 50 Cent auf den Schreibtisch gelegt. An das Telefonat mit Hess habe er sich bis vor kurzem nicht einmal mehr erinnern können. Dessen fragliche Worte habe er aber als Versuch verstanden, das Gespräch »aufzulockern«.
Der eher wortkarge Hess sagte, seine umstrittene Äußerung am Telefon sei ein »ironischer Einstieg ins Gespräch« gewesen, weder er noch Temme hätten von einem geplanten Mord gewusst. Warum er den unter Mordverdacht stehenden Temme für unschuldig gehalten habe? Das habe ihm sein »Bauchgefühl« gesagt. Den Vorwurf, er habe einem Mordverdächtigen geholfen, bei dem kurz zuvor in einer Hausdurchsuchung Nazipropaganda, Verschlussakten, Waffen und Munition gefunden worden waren, parierte er knapp: »Seh’ ich anders.« An anderer Stelle war Hess auskunftsfreudiger. Als er 1993 eine Sicherheitsüberprüfung von Temme gemacht habe, sei ihm dessen rechtsextremer Hintergrund schon bekannt gewesen, habe aber kein Problem dargestellt. Würde ein solcher Hintergrund für Schwierigkeiten sorgen, müssten viele Mitarbeiter aus dem Dienst entfernt werden, so Hess lapidar.
Etliche wichtige Fragen wurden in dieser Sitzung jedoch nicht angesprochen. Das sei nicht weiter überraschend, sagt Adrian Gabriel, der Referent der Landtagsfraktion der Linkspartei für den NSU-Ausschuss. »Es war Strategie von Schwarz-Grün, die ja gegen den Ausschuss gestimmt hatten, die zwei wichtigsten Zeugen zu vernehmen, obwohl dem Ausschuss noch nicht alle Akten vorliegen, und den Befragungskontext so weit wie möglich einzuengen. Es ging deshalb nicht um Temme im Internetcafé oder um die Frage, warum er gelogen hat. Es ging nur um dieses eine Telefonat, bei dem die Beteiligten wissen, dass sie abgehört werden. Alle zentralen Sachen sind außerhalb dieses Telefonats gelaufen, das hat Hess in der Sitzung auch eingeräumt.«
Die Landesregierung hatte offenbar von Beginn an kein Interesse an umfassender Aufklärung und das Innenministerium ist tief in die Sache verstrickt. »Man wollte den Geheimdienstskandal vertuschen. Man hat das alles vor der Fußballweltmeisterschaft gar nicht gebraucht und deswegen hat man diese ganze rechte Spur, gerade von Hessen aus, vollkommen zugeschüttet. Hätte man damals gesagt, wir haben eine Spur zu rechten Tätern, dann wäre die Sache anders gelaufen«, so Gabriel im Gespräch mit der Jungle World.
Auch die SPD gibt sich mit den Ausführungen der Verfassungsschützer nicht zufrieden. Der Zeuge Hess sei wenig glaubwürdig gewesen, so der Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph. Die Zeugenvernehmungen hätten »ein beunruhigendes Bild der hessischen Sicherheitsbehörden« geliefert. Die CDU sieht das selbstverständlich anders. Die telefonische Äußerung des Verfassungsschützers sei zwar »unangemessen«, aber auch unverdächtig gewesen. Der Verdacht, der Verfassungsschutz habe vorab vom Mord Kenntnis gehabt, sei ausgeräumt, so die Partei. Für die Linkspartei steht hingegen fest, dass Temme und Hess erneut vor dem Ausschuss aussagen müssen, denn es gebe nun mehr Fragen als Antworten – etwa die, was Temmes V-Mann Benjamin Gärtner wirklich berichtet habe. Die Berichte über die Treffen der beiden sind unter Verschluss.
Auch für Sarah Müller von »NSU-Watch Hessen« sind viele Fragen offen. »Eine wichtige Frage ist für uns, ob Temme im Auftrag des Verfassungsschutzes an Ort und Stelle war und – wenn das so ist – ob er vorher davon wusste.« Auch das Telefonat bleibt für »NSU-Watch Hessen« weiterhin aufklärungsbedürftig. »Jetzt gibt es diese Aussage, das sei ironisch gemeint gewesen. Doch wir wissen es einfach nicht. Es stellt sich die Frage, ob sich das nicht aufklären ließe, indem Akten eingesehen werden dürfen, die bis jetzt unter Verschluss sind.«

Müller kritisiert im Gespräch mit der Jungle World zudem die fehlende Opferperspektive. »Bei den Expertenbefragungen hätte es sich ja angeboten, Opfer zu laden, um deren Perspektive zu hören. Schließlich wurde damals sehr bereitwillig in die Richtung ermittelt, dass die Täter bei den Opfern zu suchen wären.« Sie gibt sich dennoch optimistisch: »Wir erwarten eine vollständige Aufklärung. Der Ausschuss bietet im Gegensatz zum NSU-Prozess die Chance, sich das Netzwerk genauer anzuschauen und zu erhellen, wer dahintergesteckt hat.« Das Telefonat der Verfassungsschützer hat offensichtlich auch im NSU-Prozess für neue Fragen gesorgt. Das Oberlandesgericht in München hat Temme, seine Ehefrau, Hess und drei ihrer ehemaligen Kollegen zu erneuten Zeugenaussagen im Juni geladen.

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