Artikel von marie frank

Inland Der hessische VS muss sich zum NSU-Mord an Halit Yozgat äußern

Die totale Erinnerungslücke

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss hat sich kürzlich mit dem Fall des im Jahr 2006 in seinem Kasseler Internet­café ermordeten Halit Yozgat befasst. Die hessische Opposition und kritische Beobachter sind mit den Aussagen zweier Verfassungsschützer unzufrieden.

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Inland Das »Blockupy«-Bündnis wertet die Proteste als Erfolg

Stein um Stein

Vergangene Woche fanden in Frankfurt am Main transnationale Aktionen gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zen­tralbank (EZB) statt. Rund 20 000 Menschen beteiligten sich daran und legten die Frankfurter Innenstadt lahm. Während Politik und Medien noch über die Gewalt sprechen, wertet das »Blockupy«-Bündnis den Tag als Erfolg und will weitermachen.

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Inland Die Vorwürfe gegen den hessischen Verfassungsschutz im NSU-Prozess

Hessischer Spätzünder

Es hat lange gedauert, bis in Hessen ein parlamentarischer NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Das lag auch am geringen Aufklärungsinteresse der schwarz-grünen Landesregierung. Nun werfen neue Erkenntnisse die Frage auf, ob der hessische Verfassungsschutz Hinweise auf den NSU-Mordanschlag im April 2006 in Kassel hatte – und welche Rolle Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als damaliger Innenminister bei den Ermittlungen und bei der späteren Aufarbeitung spielte.

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Inland Das »Blockupy«-Festival in Frankfurt

Keine sichere Bank

Am Wochenende veranstaltete das »Block­upy«-Bündnis in Frankfurt ein mehrtägiges Festival, um sich über linke Politik auszutauschen, zu vernetzen, gemeinsam zu demonstrieren und zu feiern.

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Inland Die jüngste Verschärfung des Asylrechts

Der Balkan ist sicher

Die jüngste Änderung des Asylrechts ist vor allem eine Verschärfung angesichts der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen.

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Inland Streit um die Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Raus aus der Anonymität

Der jahrzehntelange Streit um die Kennzeichnungspflicht von Polizisten geht in eine neue Runde. Während uniformierte Beamte in Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg schon länger individuell gekennzeichnet sind, wird in Baden-Württemberg weiter darüber gestritten.

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Inland

»Die Aussichten sind sehr schlecht«

Seit Ende August befinden sich fünf Männer im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick im Hungerstreik. Sie richten ihren Protest »gegen eine ungerechte und willkürliche Asyl- und Migrationspolitik«. Christiane Mende von der Berliner Initiative gegen Abschiebehaft, die den Protest der Männer unterstützt, hat mit der Jungle World gesprochen.

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