Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) erfasst bundesweit antisemitische Vorfälle unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit. Am Dienstag hat sie ihren dritten Jahresbericht mit Daten aus dem Kalenderjahr 2022 vorgestellt. Die »Jungle World« sprach mit Bianca Loy, wissenschaftliche Referentin des Bundesverbands Rias.

Wer Zeuge von Polizeigewalt oder diskriminierendem Verhalten von Ordnungshüter:innen wird, kann dieses leicht mit dem Smartphone dokumentieren. Videos sind bei Fehlverhalten der Polizei beweiskräftiger als mündliche Aussagen. Welche Bedeutung Bilder und Videos von Polizeigewalt gewinnen können, zeigten nicht zuletzt die Black-Lives-Matter-Proteste nach der Tötung von George Floyd im Mai 2020 in Minneapolis. Nun ruft die Kampagne »Go film the police« in mehreren Sprachen dazu auf, auch in Berlin unangemessenes Polizei­verhalten aufzuzeichnen. Hierzu wurde nun ein Leitfaden veröffentlicht. Die »Jungle World« sprach mit David Kiefer von der Gruppe Wrangelkiez United. Die Gruppe ist Teil der Kampagne.

Dieses Jahr stehen Schöffenwahlen für den Amtszeitraum 2024 bis 2028 an. Als ehrenamtliche Richter:innen haben Schöff:innen einen großen Einfluss auf den Ausgang von Strafprozessen. Rechtsextreme rufen ihre Anhänger:innen dazu auf, sich aufstellen zu lassen. Die Jungle World sprach mit Petra Ott, der stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbands ehrenamtliche Richterinnen und Richter e. V., über die Versuche rechter Einflussnahme auf Schöffenwahlen.

Das Schwule Museum in Berlin wurde erneut Ziel ­eines Angriffs. Am Morgen des 24. Februar hatten Mitarbeiter aus der Verwaltung sechs Einschusslöcher an der Hausfront festgestellt. Wann genau die Attacke stattgefunden hatte, ist nicht bekannt. Es wurden zwei Fensterscheiben, der Leuchtschriftzug des Museums und ein darunter angebrachtes Kunstwerk beschädigt. Das war nicht der erste Angriff auf das Museum. 2016 wurde das Schwule Museum bereits mit Metallkugeln beschossen und im April 2020 wurden Steine auf die Glasscheiben geworfen. Die Jungle World sprach mit Jan Künemund vom Schwulen Museum über den Angriff.

Im Januar kündigte der Vorstandsvorsitzende der Axel-Springer Verlagsgruppe, Matthias Döpfner, an, Bild und Welt werde es mittelfristig nur noch digital geben. Ende Februar hat er in einem weiteren Schritt Stellenstreichungen angekündigt (Jungle World 9/2023). Die Jungle World sprach mit Matthias von Fintel von Verdi über Döpfners Ankündigung und ihre Auswirkungen auf den Journalismus.

Die Alhambra-Gesellschaft widmet sich der »Verständigung zwischen Glaubensgemeinschaften und dem besseren Zusammenleben von muslimischen und nichtmuslimischen Bürger:innen in Deutschland«, wie sie auf ihrer Website schreibt. Derzeit findet im Internet eine Kampagne gegen sie statt, weil sie Kritik am Wahlkampf der AKP in deutschen Moscheen geübt hat. Die Jungle World sprach mit dem ­Alhambra-Mitglied Eren Güvercin.

Das Streikrecht ist in Deutschland restriktiver als in vielen anderen Ländern. So sind zum Beispiel politische Streiks nicht erlaubt. Die »Kampagne für ein umfassendes Streikrecht« will das ändern. Am Samstag trifft sie sich zum ersten Mal in Berlin. Die Jungle World hat mit Christoph Wälz gesprochen, Mitglied der Bezirksleitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin-Pankow.

Die Proteste im Iran reißen nicht ab. Die Jungle World sprach mit Sima Behrangi über die dortige Lage und wie man die Proteste von Deutschland aus unterstützen kann. Behrangi ist Mitglied einer Solidaritätsgruppe, die in Deutschland Geld sammelt und an die Protestbewegung im Iran übermittelt, und möchte deshalb nicht mit ihrem echten Namen in der Zeitung stehen.