Uneinigkeit bei Syriza

Die Partei, die Partei, die Partei

Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Juni aus. Die griechische Regierung soll die aufgeschobenen Raten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gebündelt am Monatsende zahlen. Ansonsten können Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht freigegeben werden. Und auch intern brodelt es im Linksbündnis Syriza. Die Bevölkerung beobachtet erschöpft, aber noch immer hoffnungsvoll das Ringen mit den Gläubigern.

Bald ist das Linksbündnis Syriza ein halbes Jahr an der Macht. Als es Ende Januar die Wahlen gewonnen hatte, dachten nur wenige, dass die Regierungskoalition mit den rechtsnationalistischen Unabhängigen Griechen (Anel) so lange durchhalten würde. Das Szenario einer »linken Parenthese«, wie es die Beobachter nannten und sich die ehemaligen Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok erhofften, hat sich bislang nicht bewahrheitet. Anfang Juni, als die Rate des IWF nicht bezahlt werden konnte, wurde die Begleichung auf Ende Juni verlegt. Damit gewinnt die Regierung wieder Zeit. Ministerpräsident Alexis Tsipras erstaunte währenddessen erneut die EU-Kommission. Einzig eine Lösung, die seine Regierung vorschlägt, sei realistisch und machbar, sagt er und lehnte den Maßnahmenkatalog ab, der ihm von den Gläubigern vorgelegt wurde.
Ein beliebtes Alternativszenario der Opposition ist die Bildung einer sogenannten ökumenischen Regierung – oder Regierung der sozialen Rettung, falls ein Abkommen mit den Gläubigern keine Mehrheit im Parlament bekommt. Tasos Koronakis, der Parteisekretär von Syriza, beschuldigt die Konservativen von Nea Dimokratia, solch ein Szenario in Aussischt zu stellen, um von ihren eigenen Problemen abzulenken. Falls ein Abkommen nicht die nötige Mehrheit erhält, also sich zwölf Parlamentarier der Regierungsparteien verweigern, dann komme es zu Neuwahlen, sagt der Fraktionssprecher von Syriza, Nikos Filis.
Über eine solche Entwicklung wird in Regierungskreisen immer häufiger geredet. Sollte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, würde Syriza nach dem jetzigen Stand erneut klarer Wahlgewinner.

Bei den Umfragen liegt das Linksbündnis mehr als zehn Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia, die rund 20 Prozent bekäme. Die liberale Partei To Potami, die Tsipras im Parlament das Vertrauen aussprechen könnte, falls sich Syriza-Abgeordnete weigeren, dem Abkommen zuzustimmen, bekäme rund sieben Prozent. Die sozialdemokratische Partei Pasok, die neonazistische Chrysi Avgi und die Kommunistische Partei (KKE) liegen je um die fünf Prozent. Der kleine Koalitionspartner von Syriza, Anel, würde rund drei Prozent bekommen. Auch der linke Flügel der Syriza zieht Neuwahlen in betracht. »Wenn wir mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht zufrieden sind, werden wir uns an das Volk wenden«, sagt der Syriza-Europaabgeordnete Kostas Chrysogonos, um zu erklären, warum auch innerhalb der Partei über Neuwahlen nachgedacht wird.
Das eigentliche Problem liegt jedoch innerhalb von Syriza. Die Tatsache, dass viele der Wahlversprechen nicht erfüllt werden konnten oder ihre Umsetzung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, wie beispielsweise das Thessaloniki- Programm zur Bekämpfung der humanitären Krise, macht viele in der Partei wütend. Vorige Woche hat Finanzminister Yanis Varoufakis gesagt, dass die Regierung bereits viele ihrer roten Linien in der vorgelegten Reformliste aufgegeben habe. Varoufakis selbst ist nicht nur für die Gläubiger ein Problem, er ist auch innerhalb der Partei umstritten. Besonders sein Beharren darauf, Elena Panariti, eine ehemalige Pasok-Abgeordnete und Architektin des ersten Sparpakets, als Griechenlands Vertreterin beim IWF einzusetzen, hatte heftige Reaktionen ausgelöst. Syriza-Abgeordnete sammelten Unterschriften gegen Panariti, bis sie von ihrer Bewerbung zurücktrat. Giannis Milios, Syrizas ehemaliger Wirtschaftsexperte, warnt, dass sich die Regierung auf einem falschen Weg befinde, weil Syriza versuche, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen. Er schlägt vor, dass die Regierung die Zahlungen an ihre Kreditgeber als Mittel der Erpressung verzögern solle. Auch die Verstaatlichung der Banken, Zwangsanleihen bei Konten reicher Bürger und Kapitalkontrollen sieht er als Mittel. »Mit 300 Euro als Obergrenze für Abhebungen pro Tag kommen 95 Prozent der Griechen über die Runden«, versicherte Milios in der vergangenen Woche.

Besonders angespannt ist die Stimmung in den Bereichen, in denen die Linke vor den Wahlen sehr aktiv war. Wie im Kampf gegen die Goldminne in Skouries Chalkidiki oder gegen die Privatisierung von profitablen Regionalflughäfen, die die Regierung nun umsetzen will, obwohl sie sich vor den Wahlen dagegen stellte. In den griechischen und ausländischen Medien spricht man daher immer wieder von der Gefahr einer Spaltung von Syriza, falls ein Abkommen nicht von den Abgeordneten der Partei verabschiedet wird, sondern mit Hilfe von Abgeordneten der Opposi­tion. Das würde die Regierung diskreditieren und könnte Neuwahlen auslösen. Die politische Elite Europas investiere in solch eine Spaltung von Syriza, meint die griechische Wochenzeitung Epochi. Ihre Unfähigkeit, Syriza und Tsipras zu verstehen, führe dazu, vom griechischen Ministerpräsidenten einen politischen Selbstmord zu verlangen, seine Partei zu spalten und am Ende auch aufzulösen. »Sie wollen das Versuchskaninchen Griechenland bestrafen und die Menschen in Europa auf grausame Art und Weise warnen, dass es nicht nur keine Alternative zum Neoliberalismus gibt, sondern auch, dass die Parteien der Linken der alten und neuen Art am Rande des politischen Lebens bleiben sollen«, so die Zeitung. »Wir ersticken! Es ist, als hätte man eine Plastiktüte über den Kopf aller Bürger gezogen, sobald einer es gewagt hat, sich zu erheben und zu rufen: ›Nun aber reicht’s!‹« sagte der EU-Abgeordnete der Syriza Manolis Glezos. Er forderte die Bevölkerung auf, sich zu erheben und auf die Straße zu gehen, um sich den Forderungen der Gläubiger entgegenzustellen.

Doch im Vergleich zu den vorigen Jahren ist in Athen wenig Protestdynamik spürbar. Laut einer Umfrage von Metron Analysis will fast die Hälfte der Befragten, dass die Regierung den Vorschlag der Gläubiger akzeptiert. 35 Prozent meinen, er sollte abgelehnt werden. In einer anderen Umfrage wollen 75 Prozent der Befragten den Euro bei­behalten und die Hälfte will eine Vereinbarung mit den Institutionen, auch wenn die Wahlversprechen von Syriza dafür nicht eingehalten werden könnten. Die Popularität von Tsipras bleibt hoch, obwohl jeden Tag klarer wird, dass er sich von seinen Wahlversprechen distanziert.
Katerina, eine 43jährige Syriza-Anhängerin, ist entspannt. »Nur ein kleiner Teil von Syrizas Anhängern würde einer neue Partei folgen, falls sich Syriza spaltet. Und das wissen diejenigen sehr genau, die sich abspalten würden; deswegen wird so was wahrscheinlich nicht passieren.« Sie schaut gar nicht mehr die Nachrichten im Fernsehen und verfolgt die Entwicklung im Internet oder in alternativen Medien. Seit mehr als fünf Jahren ist Katerina arbeitslos und kommt nur dank der Hilfe ihrer pensionierten Eltern über die Runden. Angst vor einem Bankrott oder einer Rückkehr zur Drachme hat sie nicht mehr. »Ich würde sagen, wir sind immun gegen die Angst geworden«, sagt sie. »Wir sollten zusammenhalten, jetzt, wo wir gewagt haben aufzubegehren. Denn uns wieder zu unterwerfen, wird viel schlimmer sein.«

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