Hillel Neuer im Gespräch über längst überfällige Reformen in der UN

»Am Tiefpunkt angelangt«

Der kanadische Anwalt und Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation UN Watch, Hillel Neuer, kritisiert seit Jahren das fehlende Engagement der Uno in Menschenrechtsfragen und setzt sich für eine Reform der UN ein. Mit Neuer sprach die Jungle World über universelle Menschenrechte und weshalb die Behandlung Israels fundamentale Prinzipien der UN-Charta verletzt.

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Die Uno wird 70 Jahre alt – ist das ein Grund zum Feiern?
Es ist ein Grund zum Feiern, es ist aber auch ein Moment, um über wichtige Änderungen nachzudenken. Mit den UN wurde ein unverzichtbares Forum geschaffen, das weiterbestehen wird, weil es für so viele Aufgaben in der globalisierten Welt gebraucht wird, als diplomatisches Forum und für die internationale Zusammenarbeit in vielen Bereichen wie etwa Gesundheit. Aber sobald man sich die politischen Institutionen anschaut, bei denen es um Krieg und Frieden geht, um Werte, Prinzipien und Menschenrechte, gibt es weniger Grund zum Feiern. Es gibt Rückschritte. 1946 war Eleanor Roosevelt Gründungsvorsitzende des UN-Menschenrechtsrates, heute gibt es Debatten darüber, ob Saudi-Arabien nächstes Jahr den Vorsitz übernehmen soll. Saudi-Arabien beherbergte zuletzt mit Unterstützung der UN eine Konferenz der Organisation Islamischer Staaten in Jeddah über den Kampf gegen religiöse Intoleranz, und das in derselben Stadt, in der Raif Badawi wegen »Beleidigung des Islams« ausgepeitscht und gefangengehalten wird. Auf der anderen Seite wurde eben der NGO »Freedom Now«, die Menschenrechtsaktivisten verteidigt, die Zulassung zur NGO-Konferenz der UN mit elf zu vier Stimmen verweigert.
Welche Reformen für die UN sind nötig?
Mit der UN-Charta habe ich kein Problem. Es war eine utopische Vision, die Grundidee war eine kollektive Sicherheitsordnung, bei der sich eine friedensbrechende Nation der vereinten Welt gegenübersieht und in der es eine ständige UN-Friedens- und Polizeitruppe gibt. Diese Phantasie wurde nie Wirklichkeit. Es gab einige utopische Geburtsfehler, aber die Gründungsdokumente der UN sind gut so, wie sie sind. Das wahre Problem ist ihre Anwendung, es geht um politischen Willen, moralischen Mut. Darum, dass Länder wie China, Russland, Kuba oder Saudi-Arabien in den Menschenrechtsrat gewählt werden. Wir konnten niemanden aus den USA oder der EU dazu bringen, sich öffentlich dagegen auszusprechen. Die Abstimmungszahlen zeigen, dass mindestens die Hälfte der EU-Staaten für Russland und China gestimmt hat, denn es gab weltweit nur 17 Gegenstimmen. Bevor man über Reformen redet, sollte man einfach die bestehenden Kriterien anwenden und Kandidaten für den Menschenrechtsrat nach ihrer Menschenrechtspolitik bewerten, wie es vorgesehen ist.
Ist die Uno in der Lage, universale Menschenrechte, etwa für Frauen und LGBT-Personen, gegen religiöse und kulturelle Normen durchzusetzen?
Das ist heute einer der wichtigen Konfliktpunkte im Menschenrechtsrat bei einer Reihe von Angelegenheiten wie LGBT- und Frauenrechte, Redefreiheit oder religiöse Toleranz auch für Atheisten. Auf der einen Seite stehen die westlichen Demokratien, auf der anderen Seite die islamische Gruppe und autoritäre Staaten wie Russland, China sowie einige afrikanische Staaten wie Zimbabwe. LGBT-Rechte wurden 1948 noch nicht aufgeführt, das muss also entwickelt werden, und man muss Ban Ki-moon für sein Engagement Respekt zollen. In anderen Bereichen wie Frauenrechte und Redefreiheit ist die Situation eigentlich klar. Raif Badawi darf nicht für seine Kritik am wahhabitischen Islam inhaftiert werden. Hier könnten die UN aktiv werden, aber von Ban Ki-moon kam wenig zum Thema Redefreiheit und Religionsfreiheit. Als es in den islamischen Staaten Unruhen wegen der dänischen Mohammed-Karikaturen gab, die von dänischen Imanen absichtlich befeuert wurden, wie heute bekannt ist, gab es von vielen UN-Vertretern Versuche des Appeasements. Das hat die Flammen aber nur genährt. Die UN-Körperschaften sollten stark sein und die vorhandenen Prinzipien verteidigen, denn selbst wenn die Regime sagen, wir haben unsere Prinzipien, ihr habt eure, so sagen doch die politischen Gefangenen, Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten etwas anderes und fordern den Schutz durch universelle Menschenrechte.
Wie hat sich das Verhältnis zwischen Israel und den UN historisch entwickelt?
Die UN waren sozusagen ein Geburtshelfer Israels, auch wenn sie Israel nicht gegründet haben. Sie haben einem Teilungsplan für das palästinensische Mandatsgebiet zugestimmt, und die arabischen Staaten haben danach mit ihrer Aggression praktisch den UN den Krieg erklärt. In der Anfangszeit wurden die UN als Unterstützer des Rechts der jüdischen Nation auf eine Heimat gesehen. Die UN-Resolution vom 29. November 1947 erwähnt den Begriff »jüdischer Staat« 29 Mal. Heute ist das ein kontroverser Punkt, aber damals hat die Welt gesehen, dass ein jüdischer Staat nötig ist, auch um einen Schutzort vor Antisemitismus zu haben. Im Laufe der Zeit haben sich die UN aber gewandelt und Israel wurde der leichte Sündenbock für die Sowjetunion, die arabischen und blockfreien Staaten. Das jüdische Volk ist klein und leicht anzugreifen, manchmal auch als Stellvertreter für die USA, mit denen sich die Sowjetunion nicht direkt anlegen wollte. Ab den späten sechziger Jahren begann die Delegitimierung Israels, Zionismus, der Ausdruck des jüdischen Willens zu nationaler Befreiung und Selbstbestimmung, wurde 1975 in einer UN-Resolution als Form des Rassismus gebrandmarkt, obwohl doch gerade viele afrikanische Staaten durch nationale Befreiungsbewegungen Teil der UN wurden. Israel wurde als Inbegriff des Bösen dargestellt. Und obwohl diese schändliche Resolution 1991 mit dem Fall der Sowjetunion aufgehoben wurde, lebt der Geist dieser Gleichsetzung von Rassismus und Zionismus in den Hallen der UN weiter. Im UN-Menschenrechtsrat gab es etwa in den letzten neun Jahren 61 Resolutionen gegen Israel und keine einzige gegen China, Russland, Pakistan, Venezuela, Vietnam oder Zimbabwe. Und die Hamas verlässt sich auf diese Dämonisierung. Die Hamas weiß, dass wenn sie Tausende Raketen auf israelische Bürger abfeuert oder israelische Teenager entführt, sie sich darauf verlassen kann, dass der Menschenrechtsrat nur dann eine Dringlichkeitssitzung einberuft, wenn Israel darauf reagiert. Die Hamas kann sich darauf verlassen, dass sie Kinder bewusst in Gefahr bringen und Raketenabschussrampen in Schulen, Krankenhäusern oder UN-Gebäuden platzieren kann und dass der Menschenrechtsrat nur Israels Antwort auf diese Aggression verurteilt und die Hamas gewähren lässt. Wir sind an einem Tiefpunkt in der Geschichte der UN angelangt, an dem es für Terrorgruppen Teil ihrer Kriegsführung ist, sich darauf verlassen zu können, dass der Menschenrechtsrat in Genf und auch die Generalversammlung in New York bei Terrorismus wegsehen und Israel angreifen. Effektiv wird so die israelische Fähigkeit zur Selbstverteidigung unterminiert. An diesem Punkt sind wir heute angekommen.