Die »Freedom Flotilla« ist erneut vor Gaza gestoppt worden

Vom Weg abgekommen

Am Montag hat die israelische Marine friedlich die Einreise propalästinensischer Aktivisten verhindert, die mit der »Freedom Flotilla III« Gaza erreichen wollten. Es war der dritte Versuch, die Blockade zu durchbrechen.

Eines kann man den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der »Freedom Flotilla« sicherlich nicht vorwerfen: Dass sie ihr eigentliches Ziel verheimlicht hätten. Sie wollten »die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen«, um »auf die Verletzung der Rechte von 1,8 Millionen Palästinensern im größten Freiluftgefängnis der Welt aufmerksam zu machen«, wie es in ihren Erklärungen und Aufrufen hieß. Allein die Bezeichnung Gazas als Gefängnis, eine Metapher aus dem Repertoire der Propaganda der Hamas und ein Klassiker im Jargon antizionistischer Aktivisten weltweit, lässt auf die Natur dieser als »humanitäre Mission« beworbenen Aktion schließen. Es ist vor allem eine politische Provokation, der Versuch, eine militärische Reaktion Israels herauszufordern, um sich dann wieder als Opfer der Brutalität von IDF-Soldaten zu inszenieren.
Was 2010 durch das Desaster auf der »Mavi Marmara« mit neun Toten gelungen war, hat diesmal, bei der »Freedom Flotilla III«, nicht funktioniert. Weder mit der Inszenierung, noch mit der weltweiten Aufmerksamkeit, noch mit der Lieferung von Hilfsgütern – nach eigenen Angaben Solarkollektoren und Medikamente – hat es diesmal geklappt. Der dritte Anlauf der seefahrenden Palästinafreunde, Gaza zu erreichen, endete in der Nacht zu Montag ziemlich unspektakulär in internationalen Gewässern.
Die »Marianne von Gothenburg«, der schwedische Trawler, der am 10. Mai ausgelaufen war, wurde wenige Seemeilen vor der israelischen Küste abgefangen. Der Frachter sei mehrfach aufgefordert worden, seinen Kurs zu ändern, teilte die israelische Armee mit. Die Besatzung habe dies jedoch abgelehnt, woraufhin israelische Soldaten »ohne Anwendung von Gewalt« an Bord des Schiffes gegangen seien. Die »Marianne« und ihre Besatzung wurden anschließend in den israelischen Hafen von Ashdod eskortiert, wo sie bis Redaktionsschluss am Dienstag aufgehalten wurden. Die drei weiteren Schiffe der Flotte sind nach Angaben der israelischen Marine bereits zuvor umgekehrt.

Auf der »Marianne«, dem Hauptschiff des Konvois, befand sich der Großteil der politischen Prominenz der Flotte. Neben dem ehemaligen tunesischen Präsidenten Moncef Marzouki sollen sich einer Liste zufolge, die am Montagmorgen von den Organisatoren via Twitter verbreitet wurde, unter anderem der israelische Abgeordnete Basel Ghattas (Vereinigte Liste), die spanische Europarlamentarierin Ana María Miranda Paz (Block der galizischen Nationalisten), der schwedisch-israelische Musiker und Künstler Dror Feiler sowie der kanadische Professor Robert Lovelace an Bord befunden haben.
Einige Tage zuvor hatte Ghattas, der sich vergangene Woche der Flotte in Athen angeschlossen hatte, die israelische Regierung gewarnt: Sollten die Schiffe daran gehindert werden, Gaza zu erreichen, würde das eine »internationale Krise« auslösen, die allein die Regierung von Benjamin Netanyahu zu verantworten habe. Die israelische Regierung stand der Angelegenheit allem Anschein nach allerdings ziemlich gelassen gegenüber, wie ein Brief aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten an die Gaza-Aktivisten vom Sonntagabend zeigt. »Willkommen in Israel!« werden sie darin sarkastisch begrüßt. »Ihr seid vom Weg abgekommen, wie es scheint. Vielleicht wolltet ihr ein Land ansteuern, das nicht weit von hier liegt – Syrien. Dort massakriert das Assad-Regime täglich seine eigene Bevölkerung mit Unterstützung des mörderischen iranischen Regimes.«
Verteilt auf den weiteren Schiffen – »Rachel«, »Vittorio« und »Juliano II« – befanden sich rund 50 Mitglieder internationaler antizionistischer Gruppen sowie Medienvertreter aus verschiedenen Ländern. Deutschland war diesmal nicht wie beim letzten Mal durch Prominenz aus der Linkspartei vertreten, sondern durch den Reporter Martin Lejeune, der vergangenes Jahr während des Gaza-Kriegs von dort berichte hatte. Damals hatte er auf seinem Blog die Exekution angeblicher Kollaborateure durch die Hamas als »ganz legal« und den Umgang mit den Familien der Hingerichteten als »sehr sozial« beschrieben. Lejeune, der früher unter anderem für die Taz, Neues Deutschland und die Junge Welt berichtet hatte, schaffte es zuletzt wegen des sogenannten Toilettengate im Bundestag in die überregionalen Nachrichten, als er gefilmt hatte, wie zwei antizionistische Journalisten Gregor Gysi bedrängt und bis in eine Toilette des Bundestags verfolgt hatten.

Möglicherweise hatte sich Lejeune, der mittlerweile fast nur noch beim russischen Propagandasender »RT Deutsch« zu sehen ist, durch die Aktion mehr Resonanz auf seine journalistische Tätigkeit erhofft. So verkündete er in einem Video, er begebe sich, gemeinsam mit anderen Journalisten, »in Lebensgefahr«, um auf die »ungerechtfertigte und ungerechte Blockade des Gazastreifens hinzuweisen«. Es sei wichtig, dass Journalisten diese Botschaft in »ind die Welt da draußen« trügen, führte er weiter aus. Was die Welt da draußen auch unbedingt wissen muss: »Ich mache das, weil ich an das Gute glaube, an die humanitäre Sache.«
Ausführlicher durfte Lejeune mit seinem Kollegen Ken Jebsen über seine Motive sprechen. Kurz bevor die Flotte die griechische Küste am vergangenen Sonntag verließ, führte Jebsen für »Ken FM« – »das einzige deutschsprachige Medium, das einen eigenen Reporter auf der aktuellen Gaza-Flotte unterbringen konnte«, wie mehrfach auf der eigenen Facebook-Seite betont wird – ein 17minütiges Telefoninterview. Im Gespräch mit dem »israelkritischen« Kollegen bekräftigte Lejeune – nach eigenen Angaben »überhaupt der einzige Deutsche bei dieser Flotte« – erneut das, was seit 2010 ohnehin bekannt ist: Dass Hilfsgüter die palästinensische Bevölkerung erreichen, steht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der »Freedom Flotilla« offensichtlich nicht im Vordergrund. »Wir wollen mit dieser Flotte so viel Aufmerksamkeit für die unmenschliche Blockade des Gazastreifens erreichen, so dass Politiker und Parlamente in allen Staaten der Welt aufmerksam gemacht werden und hoffentlich auf Israel ihren Einfluss ausüben«, so Lejeune.
Beim zweiten Interview, das Jebsen mit ihm einen Tag später führte, als sich die Schiffe schon in internationalen Gewässern befanden, fand Lejeune noch deutlichere Worte: »Diese Flotte ist eine politische Aktion (…) Unsere Mission wird so lange nach Gaza fahren, bis die Palästinenser einen Hafen haben.« Die Staatsgründung Israels bezeichnete er unverblümt als »Katastrophe«, die Millionen von Flüchtlingen produziert habe. »Wenn die Menschen von Gaza Raketen auf Israel schießen, dann tun sie das aus Verzweiflung und nicht, weil sie Juden hassen«, lautet für ihn die logische Konsequenz.

Dass eine ausgewogene Berichterstattung an Bord nicht unbedingt das Hauptinteresse der Organisatoren war, zeigt die Liste der Medienvertreter, die auf den Schiffen mitgefahren sind. Anwesend waren neben dem Reporter für Ken FM unter anderem Vertreter von Al Jazeera, Russia Today, vom neuseeländischen Maori TV, vom palästinensischen Al Quds TV, vom israelischen Channel 2 sowie der Euronews-Reporter Aissa Boukanoun.
Die Organisationen, die der internationalen »Freedom Flotilla Coalition« angehören, bezeichnen die Übernahme der »Marianne« durch das israelische Militär nun als »Akt der Staatspiraterie«.
Fakt ist: Sogar die Vereinten Nationen, die Israel gegenüber nicht gerade freundlich eingestellt sind, haben in ihrem Bericht nach dem tödlichen Ausgang der ersten »Freedom Flotilla«-Fahrt die Blockade des Gaza-Streifens als legitime Antiterrormaßnahme für rechtmäßig erklärt. Der Versuch, die Blockade zu durchbrechen, ist somit nicht als symbolischer Akt des zivilen Ungehorsams zu verstehen, sondern als Angriff auf die Souveränität des israelischen Staates.

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