Benedetta Berti im Gespräch über die Rolle der Hamas nach dem Gaza-Abzug

»Es geht nicht nur um Sicherheit«

Auch nach dem Rückzug Israels aus Gaza hat die Hamas ihre politische Linie nicht geändert. Ein Friedensprozess ist in weite Ferne gerückt. Mit der Politologin und Analystin Benedetta Berti sprach Jungle World über den hybriden Charakter der Hamas als Organisation, die Wirtschaft in Gaza und den Einfluss des »Islamischen Staates«.

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Vor zehn Jahren zog sich Israel aus dem Gaza-Streifen zurück. Warum haben sich die dama­ligen Hoffnungen auf Fortschritte bei einer Zweistaatenlösung nicht erfüllt?
Diejenigen, die damals den einseitigen Rückzug aus Gaza organisierten, hatten vor allem Sicherheitsaspekte, aber auch politische Überlegungen im Sinn. Es ging darum, dass die Vorteile bezüglich Sicherheit und politischer Ziele nicht mehr bedeutend genug waren, um die politischen und finanziellen Kosten zu rechtfertigen, welche durch die Stationierung der israelischen Streitkräfte entstanden. Bei dem Rückzug ging es also nicht in erster Linie um den Friedensprozess.
Alles, was in den vergangenen zehn Jahren mit Gaza passiert ist, hat uns weiter von einer Zweistaatenlösung entfernt, und ihr nicht etwa näher gebracht. Wenn man sich den politischen Willen der israelischen Regierung nach der letzten Wahl ansieht, dann ist er nicht vorhanden. Auf der palästinensischen Seite in Ramallah ist er schwächer geworden, und vor allem ist Palästina als zukünftiger Staat immer noch in Gaza und Westbank gespalten, und diese Spaltung hat sich in den vergangenen Jahren noch vertieft.
Als was für eine Organisation kann die Hamas derzeit charakterisiert werden?
Die Hamas hat sich seit ihrer Gründung in den späten achtziger Jahren signifikant gewandelt. Heute kann man die Hamas als eine hybride, komplexe Organisation beschreiben, die simultan auf unterschiedlichen Ebenen operiert. Die meiste Aufmerksamkeit erhält die Ebene des bewaffneten Kampfes und Terrorismus, die ­Hamas ist also von Beginn an und noch heute eine bewaffnete Organisation. Darüber hinaus hat die Hamas in den vergangenen 20 Jahren aber auch ein Netzwerk sozialer Dienstleistungen aufgebaut. Und die Hamas ist zu einer po­litischen Organisation geworden, zuerst auf Graswurzelebene, dann auch als politische Partei auf institutioneller Ebene. Man kann sie nicht auf einen Aspekt reduzieren oder auf einen Begriff bringen. Die Hamas ist gleichzeitig eine politische Partei, ein Sozialverband, eine bewaffnete Gruppe und seit 2007 auch die Regierung in Gaza.
Wie sieht es mit Konflikten innerhalb der Hamas aus? Gibt es ernsthafte Debatten um die Akzeptanz einer Lösung mit Israel und um die Aufgabe des bewaffneten Kampfes?
Ja, es gibt aus zahlreichen Gründen interne Kämpfe. Einer ist, dass die Hamas in den vergangenen zehn Jahren starke Führer hatte, aber keinen dauerhaften starken Führer. Die Hizbollah ist das Gegenbeispiel, sie wird seit den frühen neunziger Jahren von Hassan Nasrallah geführt. Gründe sind die gezielten israelischen Tötungen und die Tatsache, dass die Hamas-Führer in der ganzen Region zerstreut sind, in Katar, in Ägypten oder in Gaza, auch hier gibt es Konflikte. Und es gibt Strategiedebatten, aber keinerlei Debatte um die Legitimation des bewaffneten Kampfes. Es wird diskutiert, ob es der richtige Zeitpunkt für den bewaffneten Kampf ist. Seit 2007 will etwa die politische Führung immer wieder den Waffenstillstand einhalten, wobei es zu Konflikten mit den Qassam-Brigaden kam. Bezüglich eines Arrangements mit Israel gibt es wegen der erwähnten uneinigen politischen Führung keine klare Position, aber es gibt das Konzept einer Hudna, also einer langfristigen Pause im Kampf gegen Israel im Austausch für einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt. Aber die Hamas spricht immer höchstens von einer Pause im bewaffneten Kampf, nie von dessen Ende. Diese Formulierung akzeptiert Israel selbstverständlich nicht.
Wie populär ist die Hamas in Gaza, und wie denkt die dortige Bevölkerung über den bewaffneten Kampf oder eine friedliche Lösung?
Die Popularität der Hamas schwankt immer wieder. Nach dem letzten Krieg gab es einen kurzen Anstieg, aber heute läuft es nicht mehr gut. Gaza ist in einer dramatischen Situation. Der Wiederaufbau kommt nicht voran, es gibt wirtschaftliche Probleme und Probleme in der Beziehung zu Ägypten, so dass auch in Gaza Menschen die Hamas-Führung hinterfragen. Trotz wachsendem Unmut gibt es keine Alternative zur Hamas in Gaza, denn die Hamas ist stärker als alle anderen Organisationen.
Die Hauptfragen in Gaza sind derzeit die Beendigung der Blockade, der Wiederaufbau der beim letzten Krieg zerstörten Häuser und die innerpalästinensische Aussöhnung. Dagegen ist der Friedensprozess heute einfach kein relevantes ­Thema.
Welcher Staat finanziert und beeinflusst Hamas derzeit am meisten?
Nachdem die Hamas 2006 die Wahlen in Gaza gewonnen und 2007 dort die Kontrolle übernommen hatte, war für einige Jahre der Iran der wichtigste Unterstützer der Hamas, und die Geldströme aus den Golfstaaten endeten nach der Machtübernahme 2007. Aber mit dem arabischen Frühling haben sich die Dinge geändert. Die Hamas und der Iran zerstritten sich wegen unterschiedlicher Haltungen zum syrischen Assad-Regime, das Hamas-Büro in Damaskus wurde geschlossen. Die Beziehung zwischen der Hamas und dem Iran hat sich seitdem nicht erholt, obwohl es Gespräche gab. Seit dem syrischen Bürgerkrieg kann man also nicht mehr sagen, dass die Hamas auf iranischer Seite steht.
Nach dem Amtsantritt von Präsident Mohammed Mursi 2012 in Ägypten wurde das Land zum stärksten Verbündeten der Hamas, die ja der palästinensische Teil der Muslimbruderschaft ist. Das änderte sich 2013 dramatisch, als Mursi von der Macht entfernt wurde. Die neue Regierung Abd al-Fattah al-Sisis hat ein sehr antagonistisches Verhältnis zur Hamas. Deshalb versucht die Hamas gerade, ihren Status in der Region wiederherzustellen. Sie ist mit Saudi-Arabien im Gespräch und versucht, die Beziehung zum Iran zu reparieren. Die Hamas hat heute keinen starken internationalen Unterstützer. Nicht Saudi-Arabien, nicht Katar, das zwar Geld gibt, aber für den mi­litärischen Flügel. Die Türkei ist zwar ein starker politischer Unterstützer, gibt aber nicht viel Geld.
Gelangen noch Waffen nach Gaza? Wie stark ist Hamas militärisch?
Waffen werden in Gaza selbst produziert, aber auch über die Sinai-Grenze geschmuggelt, doch ist das viel schwieriger geworden, seit die Ägypter sehr entschlossen gegen die Schmuggeltunnel vorgegangen sind. In Gaza haben sich die Qassam-Brigaden wieder organisiert, und sie gehen langsam in einen Vorkriegsmodus über. Man kann also nicht sagen, dass die Hamas substantiell militärisch geschwächt wurde.
Können Sie etwas über die Aktivitäten des ­»Islamischen Staates« in Gaza sagen?
Es gibt Gruppen in Gaza, die sich IS in Gaza nennen. Aber es ist wichtig zu verstehen, dass es sich um lokale Gruppen handelt, die zumeist keine starke Verbindung zum IS haben, sondern dessen Modell kopieren. Diese Gruppen sind bedeutend, weil sie Unmut und Frustration widerspiegeln. Es geht nicht um gut organisierte Kräfte, sie sind nicht sehr stark und keine ernste Bedrohung, aber sie kritisieren deutlich vernehmbar die Hamas und attackieren sie gelegentlich mit Waffen, und auch gegen Israel können sie Angriffe ausführen.
Wie kann ein neuer Gaza-Krieg verhindert und die Situation in Gaza verbessert werden?
Ein Grund für den letzten Krieg war, dass die Hamas mit dem Sturz Mursis und den Restriktionen durch die neue Regierung in Ägypten unter wachsenden wirtschaftlichen und finanziellen Druck geriet. Sie musste sozusagen ihr Verhältnis mit Israel neu aushandeln und hat als Mittel dafür den bewaffneten Kampf gewählt. Damit meine ich, dass, wenn sich die Situation in Gaza nicht verbessert, es kurz- bis mittelfristig eine neue Konfrontation geben wird. Zu mehr Ruhe in Gaza würde dagegen eine Situation beitragen, in der es für alle Akteure Anreize gibt, vom bewaffneten Kampf abzusehen. Dazu bräuchte es Investitionen für den Wiederaufbau, die Aufhebung ökonomischer Restriktionen, die Reintegration der Ökonomie in Gaza in die der Westbank. Der Hamas muss klar gemacht werden, dass bei einer ruhigen Situation in Gaza die Hilfe für den Wiederaufbau wieder fließen wird, es zu einer Verbesserung der ökonomischen und humanitären Lage kommt. Auch ein erneuter Anlauf zur Lösung des innerpalästinensischen Konflikts zwischen Hamas und Fatah würde zur Stabilisierung beitragen. Viele der für Stabilität wichtigen Aufgaben haben mit politischer und ökonomischer Entwicklung zu tun, es geht nicht nur um Sicherheit.