Feministische Kämpfe in Chile

Mehr als Kinder und Kirche

In Chile bemühen sich feministische Gruppen sowie die Regierung um die Stärkung von Frauenrechten und die Anerkennung sexueller Vielfalt. Das dauert, zeitigt aber auch erste Erfolge.

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Der chilenische Nationalfeiertag am 18. September wird traditionell nicht nur mit dem Trinken von Pisco und Grillfesten begangen, sondern seit 1811 auch mit einem ambrosianischen Lobgesang in der Kathedrale der Hauptstadt Santiago de Chile. Für die meisten Mitglieder des regierenden Mitte-links-Bündnisses »Neue Mehrheit« ist die Teilnahme am ökumenischen Te Deum eine überholte Pflichtübung – immerhin ist Chile ein laizistischer Staat. Wer konnte, schob offiziell wichtige Termine im eigenen Wahlkreis vor, um den Moralpredigten des erzkonservativen Kardinals Ricardo Ezzati zu entgehen. Eine Abgeordnete sprach im Vertrauen gar von einer »Zumutung« und »widerlicher Doppelmoral«, denn vor kurzem geleakte E-Mails legen nahe, dass Ezzati versucht hat, sexuelle Missbrauchsfälle in der Pfarrkirche El Bosque zu vertuschen.
Um einen Eklat zu vermeiden, verlangte die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet ihren Regierungsmitgliedern dennoch die Teilnahme ab. Ezzati, Mitglied des Ordens Opus Dei, dankte es ihr auf seine Weise und sprach sich einmal mehr klar gegen das Regierungsvorhaben aus, das generelle Abtreibungsverbot zu lockern. Jede Frau, die schwanger wird, habe »die Pflicht, die Mittel für eine würdevolle Geburt zu suchen«, mahnte der Kardinal, denn es sei eben »nicht nur ihr Kind, sondern das ihrer Familie und der Menschheit«. Die anwesende Leiterin des staatlichen Frauensekretariats (Sernam), Claudia Pascual, kommentierte den Angriff eher gelassen: »Es steht mir nicht zu, der Kirche vorzuschreiben, wie sie mit diesem Thema umgehen sollte.« Der Kommunistin – der ersten in einem Regierungsbündnis seit 41 Jahren – ist es wichtiger, »Chiles Frauen Möglichkeiten zu eröffnen, um nach ihren Überzeugungen und ihrem Weltbild frei über ihre Körper entscheiden zu können«.

Es ist diese feministische Linie, die der Regierung Bachelet derzeit einen Rest politische Glaubwürdigkeit erhält. Während sie bei der Bildungsreform zu viele Kompromisse eingegangen ist, nur nachlässig zur Aufklärung verschiedenster Korruptionsfälle beiträgt und nicht weiß, wie sie die von der Diktatur (1973–1989) geerbte Verfassung loswerden kann, verabschiedete die Gesundheitskommission des Parlaments im August eine Gesetzesreform, die den sogenannten therapeutischen Schwangerschaftsabbruch – wenn also gesundheitliche Risiken für die Schwangere bestehen oder Missbildungen des Fötus zu erwarten sind oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist – legalisieren würde. 69 Prozent der Bevölkerung sind in diesen Fällen für ein Recht auf Abtreibung.
»Der Vorschlag hört sich natürlich erst einmal sehr konservativ an«, gibt die Soziologin Carina Foladori von Sernam im Gespräch mit der Jungle World zu. Immerhin bestand diese Reglung in Chile von 1931 bis 1989, die Kriminalisierung wurde erst kurz vor dem erzwungenen Abtritt Augusto Pinochets durchgesetzt. »Dennoch ist diese Reform ein wichtiger Schritt«, sagt Foladori. »Erstmals wird im Falle einer Risikoschwangerschaft wieder das Recht der Frau anerkannt, ihr Weiterleben zu priorisieren.« Im Fall, dass der Fötus nicht lebensfähig ist, seien Frauen nicht mehr gezwungen, ein totes Kind zu gebären. Was Abtreibung nach einer Vergewaltigung betrifft, müsse klar gesagt werden, dass »der Staat sich endlich seine machistische Komplizenschaft eingesteht«, so Foladori. Noch immer falle es der patriarchalen Gesellschaft schwer, die Rechte von Frauen anzuerkennen.
Der Anteil weiblicher Abgeordneter im chilenischen Parlament beträgt gerade einmal 15,8 Prozent, die Beschäftigungsrate von Frauen in Chile 45 Prozent. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte spricht von »anhaltender Diskriminierung« und »stereotypen Konzeptionen« von Frauen. Als Fortschritte zu nennen seien das 2004 eingeführte Recht auf Ehescheidung und ein 2005 verabschiedetes Gesetz, das erstmals häusliche Gewalt unter Strafe stellt.

Diese späte Anerkennung rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeiten lässt es umso erstaunlicher erscheinen, dass es Anfang 2015 gelang, eine weitere Reform trotz des Einflusses reaktionärer Organisationen wie Opus Dei und der Pinochet-Apologeten der Partei Unabhängige Demokratische Union (UDI) durchzusetzen: Seit Januar können gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. »Dass es nicht zur Homo-Ehe gereicht hat, war vor allem dem Widerstand der UDI geschuldet«, sagt die Anwältin Camila Maturana von der feministischen Menschenrechtsorganisation Corporación Humanas. Die politische Rechte wollte auf diese Weise vor allem verhindern, dass Homosexuelle gemeinsam Kinder adoptieren oder den leiblichen Nachwuchs ihres Partner oder ihrer Partnerin anerkennen. »Der Staat erkennt nur eine Mutter an, nämlich die biologische, die andere kann nicht einmal das Sorgerecht beantragen«, so Maturana. Das heißt, im Alltag müssten ständig Vollmachten besorgt werden, um die Kinder von der Schule abzuholen oder zum Arzt zu begleiten. Zudem haben nicht biologische Mütter im Todesfall ihrer Partnerin das Nachsehen gegenüber etwaigen Ansprüchen der Familie der Verstorbenen.
Wie schwer es ist, dieser rechtlichen Benachteiligung beizukommen, musste Maturana feststellen, als sie sich an der Verteidigung der Richterin Karen Atala beteiligte. Im Jahr 2003 hatte der Oberste Chilenische Gerichtshof der Klage des früheren Ehemanns Atalas stattgegeben, der verhindern wollte, dass sie die gemeinsamen Kinder mit ihrer neuen Partnerin großzieht. »Die Abwesenheit eines Vaters männlichen Geschlechts und dessen Ersatz durch eine andere Person weiblichen Geschlechts« würde die Kinder in ihrer psychologischen Entwicklung beeinträchtigen, eine mögliche »Verwirrung sexueller Rollen« auslösen und sie zum »Ziel von Diskriminierung« durch Nachbarn und Schulkameraden machen, so die Begründung. Erst vor drei Jahren, als der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IDH) dem chilenischen Staat Diskriminierung attestierte und ihn zur Zahlung von Entschädigung verurteilte, erhielt Atala das Sorgerecht zurück.

Ein Problem bleibt jedoch, dass das chilenische Recht keine Vorentscheidung durch Präzedenzfälle kennt und nicht alle Gerichte das Urteil des IDH als verbindlich ansehen. »Deshalb unterstützen wir weiterhin lesbische Paare dabei, die ihre persönliche Beziehung als politische Frage in die Parlamentskommissionen tragen«, sagt Maturana. »Sie können helfen, den Parlamentariern Reaktionen abzuverlangen und sich mit der wachsenden Zustimmung der Bevölkerung für gleiche Rechte für alle auseinanderzusetzen.«
Trotz des gesellschaftlichen Umdenkens findet sich in Umfragen heute aber weder für die gleichgeschlechtliche Ehe noch für ein generelles Recht auf Abtreibung eine Mehrheit. Auch die Mitarbeiterinnen des Sernam sind sich dessen bewusst und bauen deshalb neben den legislativen Bemühungen weiter auf Aufklärungsarbeit in Schulen und Gemeinden. Anfang nächsten Jahres wird das 1991 infolge der breiten Mobilisierung der chilenischen Frauenbewegung gegründete Sekretariat endlich den Status eines Ministeriums für Frauen und Geschlechtergleichheit erhalten. Das werde der feministischen Agenda mehr gewicht verleihen, hoffen Foladori und Maturana. »Das ist wichtig, denn nach wie vor geht es darum, die gesellschaftliche Kontrolle über die Sexualität von Frauen zu überwinden«, betont Maturana und fragt: »Sind wir vollständige Staatsbürgerinnen oder wird der Staat seine Institutionen und das Strafrecht weiterhin dazu nutzen, uns darin zu beschränken?«