Pegida will eine Partei gründen

Noch eine neue Rechtspartei

Die »Patriotischen Europäer gegen die ­Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) kündigen an, eine Partei zu gründen.
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»Jetzt geht’s los, jetzt geht’s los« – mit Sprechchören wurde auf einer Pegida-Demonstration die Ankündigung des Vorsitzenden Lutz Bachmann gefeiert, bald eine eigene Partei zu gründen. Sie solle zukünftig auf Landes- und Bundesebene antreten. Erstmals seit Wochen hatten sich am 14. September wieder mehr als 5 000 Menschen in der Heimatstadt der deutschlandweiten »-gida«-Bewegung versammelt. In den vergangenen Monaten hatte Pegida an Zugkraft verloren, die Kundgebungen fanden nur noch alle zwei Wochen, im Wechsel mit Leipzig und Chemnitz, statt.

Angesichts der Entwicklungen an den deutschen Grenzen sehen die Organisatoren nun die Chance für eine Wiederbelebung. Anfang September posteten sie auf ihrer Facebook-Seite »zehn Forderungen an die deutsche Asylpolitik«, die das ursprüngliche Pegida-Programm deutlich verschärfen. Das im Dezember 2014 veröffentlichte Gründungspapier der Bewegung enthielt Positionen, wie sie auch im Programm der Union zu finden sind: Neben der »Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern« wurden die Aufstockung der Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels für Geflüchtete gefordert. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sei »Menschenpflicht«.
Nach Konflikten im Pegida-Gründungsteam und der Abspaltung einer Gruppe um Kathrin Oertel im Januar 2015 hat sich der verbleibende Kern weiter radikalisiert. Lutz Bachmann überstand einen Skandal um rassistische Äußerungen und ist weiterhin Vorsitzender des Vereins Pegida e. V.. In einer Stellungnahme fordert Pegida nun ein sofortiges Ende der Aufnahme von Flüchtlingen sowie Massenabschiebungen und die grundsätzliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Verbindung mit dem Austritt Deutschlands aus der EU. Die etablierten Parteien werden beschuldigt, zugunsten einer »multikulturellen Gesellschaft Hochverrat am deutschen Volk zu begehen«.

Es ist zu vermuten, dass sich diese Entwicklung in der zukünftigen Partei fortsetzt. Klar ist ebenfalls, dass sich eine solche Organisation nicht allein auf die Zentralfigur Lutz Bachmann konzentrieren wird, zumal dieser nach eigener Aussage aufgrund seiner Vorstrafen bis 2019 nicht wählbar ist. Wie es gehen könnte, zeigte sich bei der Wahl des neuen Dresdner Oberbürgermeisters im Juni dieses Jahres. Dort erhielt die im Februar wegen ihrer offen rassistischen Äußerungen aus der Alternative für Deutschland (AfD) ausgetretene Tatjana Festerling als unabhängige Kandidatin mit der Unterstützung von Pegida im ersten Wahlgang zehn Prozent der Stimmen. Auch andere Pegida-Sypathisantinnen und -Sympathisanten um den ehemaligen Stadtratskandidaten der FDP in Meißen, Siegfried Däbritz, verfügen bereits über parteipolitische Erfahrungen.
Weniger eindeutig ist, wie sich die Pegida-Partei zu anderen Parteien verhalten wird. Bachmann schrieb nach seiner Ankündigung am 16. September auf Facebook, dass die AfD für ihn »nicht die gewünschte Alternative« darstelle, weil sich die AfD-Führung um den damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke im Frühjahr von der Bewegung distanziert habe. Inwieweit sich diese Haltung angesichts der verstärkt rechtspopulistischen Neuausrichtung der AfD unter Frauke Petry langfristig verändert, bleibt abzuwarten. Bisher hatten Mitglieder wie Marcus Pretzell, der Sprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, die AfD durchaus als »Pegida-Partei« bezeichnet.
Wegen der zu erwartenden Konkurrenz um Wählerstimmen im Fall einer Parteigründung ist deshalb stattdessen auch weiterhin eine Verbindung beider Organisationen denkbar. Dabei könnte Pegida mit »asylkritischen Positionen« das wirtschaftsliberale Profil der AfD ergänzen. Auf dem Blog Politically Incorrect wird angesichts »des nationalen Notstands durch die Asylinvasion« bereits für eine Kombination von Parteipolitik und außerparlamentarischer Bewegung geworben.