Der katalanische Separatismus und die Linke

Die kommende Republik?

Katalonien muss wohl noch etwas warten, bis es der nächste Stern Europas ist. Und von einer linken Vorherrschaft im katalanischen Nationalismus kann keine Rede sein.
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Fast wäre es soweit gewesen. Das Reich der Freiheit schien zum Greifen nah. Unzählige Flaggen und Transparente in den engen Gassen der katalanischen Hauptstadt Barcelona kündigten Großes an: »Jetzt ist die Stunde gekommen«, ist auf den einen zu lesen, »Die Wahl deines Lebens« auf den anderen. Mit den »plebiszitären« Regionalwahlen am 27. September, dem Datum, »wo alles beginnt«, sollte alles anders werden. Mehr Arbeit, höhere Renten und ein Ende der Krise wurden versprochen, ebenso Schluss mit der 300jährigen Unterdrückung und kulturellen Diskriminierung. Nun herrscht aber erstmal Ratlosigkeit. Denn trotz großer Unterstützung an den Wahlurnen für die katalanischen Nationalisten, die sich parteiübergreifend in der gemeinsamen Liste Junts pel sí (Gemeinsam für das Ja) zusammengeschlossen hatten, ist das Ergebnis keineswegs so eindeutig, wie es die Kämpfer für die Unabhängigkeit gerne darstellen. Die absolute Mehrheit wurde verfehlt, die katalanische Bevölkerung ist hinsichtlich der Forderung nach einem eigenen Staat zweigeteilt.
Hinzu kommt, dass sich die verschiedenen Strömungen des katalanischen Nationalismus zuerst einig werden müssen, bevor sie mit dem angekündigten Aufbau staatlicher Strukturen beginnen können. Überraschend erfolgreich bei der Wahl war die CUP (Candidatura d’Unitat Popular), eine Wählervereinigung aus den Reihen der linken Unabhängigkeitsbewegung Esquerra Independentista, die bis 2012 nur auf kommunaler Ebene aktiv war und sich bisher weniger als Partei, sondern als Teil der außerparlamentarischen sozialen Bewegungen begriffen hat. Nicht zuletzt aus diesem Grund hatte sie sich nicht der Einheitsfront angeschlossen und wurde dafür mit über acht Prozent der Stimmen und zehn Sitzen im Parlament belohnt. Nun hängt die Regierungsbildung in der Region maßgeblich von den Außenseitern im Parlament ab. Bisher weigern diese sich trotzig, dem konservativen Regierungschef Artur Mas, dessen Partei CDC für Korruption und eine neoliberale Agenda steht, mit ihren Stimmen zu einer weiteren Amtszeit zu verhelfen.
Oft scheint es, als sei die Diskussion in erster Linie ein Streit zwischen einem spanisch-nationalistischen postfranquistischen Patriarchen (Ministerpräsident Mariano Rajoy) und einem bürgerlichen katalanischen Nationalisten (Artur Mas), der sich selbst im Guardian als 129. Nachfolger des ersten katalanischen Präsidenten von 1359 beschreibt. Dabei geht es bei dem, was gerade in Katalonien passiert, um mehr als das. Die hohe Wahlbeteiligung von fast knapp 75 Prozent zeigt, dass gerade ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess stattfindet, der sich längst nicht auf den Gang zur Wahlurne beschränkt und in dem sich die Lager der katalanischen Gesellschaft immer weiter voneinander entfernt haben.
Seitdem sich die CDC auf die Seite der Separatisten geschlagen hat, ist das bislang einflussreichste Lager der moderaten Nationalisten quasi nicht mehr existent. Die Haltung zur Unabhängigkeit war daher für viele Wähler die entscheidende Frage. Aus diesem Grund hat auch das Parteienbündnis Catalunya Sí Que Es Pot (etwa: Katalonien, Yes We Can) um Podemos so schlecht abgeschnitten. In der Hoffnung, dass die Wähler die soziale Frage wichtiger als die nationale nehmen würden, hat sie sich nie eindeutig zur Unabhängigkeitsfrage geäußert. Der Vorsitzende von Podemos, Pablo Iglesias, kündigte lediglich an, ein Referendum durchzuführen, sollte er in die Moncloa, den spanischen Regierungssitz, einziehen. Ein schwaches Versprechen angesichts einer Wahl, die faktisch ein Referendum darstellte. Ebenso schwach waren die Erklärungsversuche des sichtbar angeschlagenen alternativen Medienstars im Anschluss: Der Grund für das schlechte Abschneiden sei die Namenswahl gewesen, die »Marke« Podemos habe gefehlt. »Catsiqueespot wählen heißt Podemos wählen«, twitterte die Partei in einem ersten Anflug von Panik bereits vor der Abstimmung. Im Gegensatz dazu konnte die CUP mit ihrem klaren Programm viele neue Wähler gewinnen und ihre Stimmenzahl fast verdreifachen.

Die sogenannte nationale Frage vermischt sich hier mit der sozialen, mit der in Spanien bereits seit Jahren andauernden Diskussion, wie eine Antwort auf die Krise und vor allem auf das korrupte und offensichtlich gegen die Bedürfnisse vieler Menschen gerichtete politische System aussehen könnte.
Die CUP hat es mit ihrer rebellischen Attitüde und ihrer offensiven antikapitalistischen und feministischen Haltung geschafft, auch viele nicht-nationalistische Linke an die Wahlurnen zu bringen. »Ich kenne einen Haufen Leute, die noch nie in ihrem Leben wählen waren und nun der CUP ihre Stimme gegeben haben«, erzählt Luciano, ein Hausbesetzer aus Argentinien. Tatsächlich trifft man in anarchistischen Kreisen auf viele, die das bestätigen und die geforderte Unabhängigkeit eher im Sinne von basisdemokratischer Selbstbestimmung verstehen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die CUP im Gegensatz zu anderen Gruppen der Esquerra Independentista reichlich undogmatisch daherkommt. Anna Gabriel, Nummer zwei auf der Liste der CUP, steht der anarchistischen Gewerkschaft CGT nahe, in Badalona ist mit Unterstützung der CUP die in Marokko geborene Fátima Taleb Stadträtin geworden. Im Wahlprogramm der CUP wird der Kapitalismus ebenso attackiert wie das Patriarchat. Zugleich ist vom »nationalen Aufbau« die Rede und von der Zusammenführung der Països Catalans, dem katalanischen Sprachgebiet. Während jedoch andere linksnationalistische Gruppen den kulturellen »Genozid« anprangern und Einsprachigkeit fordern, bezeichnet die CUP die sprachliche Vielfalt als gesellschaftliche Bereicherung (siehe Interview, Seite 4). Auf diese bisweilen widersprüchliche Weise schafft es die CUP, linke Nationalisten ebenso wie Unterstützer der sozialen Bewegungen zusammenzubringen.

Diese Mischung aus katalanischem Nationalismus und Linksradikalismus ist für die spanische Rechte wohl das Horrorszenario schlechthin. Dabei hat sie durch ihr arrogantes Gebaren selbst den regionalen Nationalismus gestärkt. Anfang September drohte Verteidigungsminister Pedro Morenés den Separatisten mehr offen als versteckt, dass er keinen Anlass für eine militärische Intervention sehe, solange »alle ihren Pflichten nachkommen« und sich an die Gesetze hielten. Mit den Gesetzen ist die spanische Verfassung und die darin festgeschriebene »Einheit Spaniens« gemeint, auf die auch Rajoy gerne mit autoritärem Gestus verweist. Jedoch bewies der Ministerpräsident in einem Fernsehinterview, dass er über die juristischen Folgen einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung nicht wirklich Bescheid weiß. Auf seine rhetorische Frage hin, warum die Separatisten der katalanischen Bevölkerung ihre Rechte als Spanier und Europäer wegnehmen wollten, musste er sich von dem Moderator aufklären lassen, dass gemäß dem spanischem Gesetz niemandem der spanische Pass entzogen wird, nur weil er oder sie im Ausland wohnhaft ist.
Ansonsten setzt der PP weiterhin auf Repression: Vor einem Monat wurden Büros der CDC wegen Korruptionsverdachts durchsucht, vergangene Woche eröffnete das Verfassungsgericht ein Verfahren gegen den katalanischen Regierungspräsidenten Artur Mas wegen zivilen Ungehorsams, und zwei Tage darauf wurde ein Gesetz verabschiedet, dass in solchen Fällen die Absetzung regionaler Regierungschefs ermöglicht. Die zeitliche Nähe zu den Wahlen ist dabei sicher kein Zufall. Gleiches gilt für die offensive Präsenz von Beamten der Policía Nacional, die derzeit an vielen Ecken Barcelonas mit Maschinenpistolen im Anschlag postiert sind.
Diese Konfrontation zwischen spanischem Zentrum und katalanischer Peripherie steht derzeit aber nur an zweiter Stelle, vorrangig geht es derzeit um die innere Einheit des katalanischen Nationalismus. Die Schlüsselrolle, die die CUP hierbei einnimmt, bringt sie zugleich in ein Dilemma. Würde sie ihrer radikalen Oppositionshaltung treu bleiben und die Wiedereinsetzung des alten Regierungspräsidenten Artur Mas verhindern, könnte die gegenwärtige Mobilisierungsfähigkeit der nationalistischen Bewegung beenden. Eine Einigung mit der Liste Junts pel sí ist wiederum nur möglich, wenn die CUP ihren linksradikalen Anspruch aufgibt und sich auf das realpolitische und in diesem Fall zugleich nationalistische Spiel einlässt. Dass dies keineswegs ausgeschlossen ist, zeigt eine Begebenheit aus dem vergangenen Jahr: Der damalige Fraktionssprecher der CUP, David Fernàndez, hatte nach dem symbolisch durchgeführten Referendum öffentlich den Regierungspräsidenten Mas umarmt. Auf Kritik antwortete Fernàndez, dass in Katalonien offenbar gerade Großes passiere, »wenn sich Neoliberale und Antikapitalisten umarmen«. Der aktuelle Vorschlag der CUP, anstelle von Artur Mas einen mehrköpfigen Vorsitz der Generalitat (»presidencia coral«) einzusetzen, um der »Transversalität der Unabhängigkeitsbewegung« Ausdruck zu verleihen, geht in eine ähnliche Richtung.

Von einer linken Hegemonie in der Unabhängigkeitsbewegung kann also keine Rede sein. Vielmehr zeigt der Nationalismus ein weiteres Mal seine Kraft. In der spanischen Geschichte besaß der regionale Nationalismus seine größte Ausbreitung stets als Reaktion auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen. Dabei stand er traditionell in Konkurrenz zur starken, meist anarchistisch geprägten Arbeiterbewegung. Diese will auch heute nichts vom Nationalismus wissen, ihr Einfluss ist mittlerweile jedoch marginal. Podemos und ihre Verbündeten haben es – zumindest in Katalonien – ebenfalls nicht geschafft, die Krise des politischen Systems und die Unzufriedenheit der Leute auf die soziale Frage zuzuspitzen. »Die mittleren Klassen, die während der 15M-Bewegung sagten ›sie repräsentieren uns nicht‹, riefen in Katalonien ›Unabhängigkeit‹«, fasste die linke Zeitung Periódico Diagonal das Wahlergebnis zusammen. Interessant ist auch, dass der sogenannte rote Gürtel Barcelonas, die proletarisch geprägten Vororte, nun orange geworden ist: Die sozialdemokratische und sozialistische Wählerschaft hat sich vielerorts den mit einem orangefarbenen Logo auftretenden Ciudadanos zugewandt, einer erst 2006 gegründeten pro-spanischen Partei, die mittlerweile gewissermaßen das bürgerlich-liberale bis rechts-autoritäre Pendant zu Podemos darstellt. Sie wurde zur zweitstärksten Kraft in Katalonien.
Wie auch immer sich »der Prozess«, wie die Diskussion um die katalanische Unabhängigkeit meist genannt wird, entwickeln wird: Er ist, ebenso wie das Aufbrechen des festgefahrenen Zweiparteiensystem durch Podemos, ein Zeichen, dass Spanien vor großen gesellschaftlichen Veränderungen steht. Dass am Ende die geforderte ruptura, der Bruch mit dem alten Spanien und seiner postfranquistischen Verfassung von 1978, steht, ist unwahrscheinlich. Aber offenbar ist selbst die regierende Volkspartei PP in Sorge, dass ihre durch Repression und Korruption gesicherte oligarchische Gemütlichkeit bald ein Ende finden könnte. Die noch in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahlen hat Rajoy auf den 20. Dezember, den quasi letztmöglichen Termin gelegt. Die Gefahr kommt dabei aber nicht unbedingt von links, wie der Erfolg der Ciudadanos zeigt.