Die Terrorgefahr in Belgien bleibt bestehen

Razzien, Angst, Fragezeichen

Das neue Jahr in Belgien beginnt mit der fortbestehenden jihadistischen Terrordrohung.

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Zum Jahresausklang gab es in Belgien das bekannte Bild: Razzien, Festnahmen und eine spürbare Beeinflussung des öffentlichen Lebens. Bereits kurz vor Weihnachten hatte die Brüsseler Polizei mehrere Razzien durchgeführt. Die Suche galt einer mutmaßlichen Schlüsselfigur bei der Koordinierung der Pariser Anschläge vom 13. November. In den letzten Tagen des Jahres wurde im Brüsseler Stadtteil Molenbeek ein weiterer Verdächtiger festgenommen. Insgesamt wird damit gegen zehn Personen wegen möglicher Beteiligung an den Anschlägen ermittelt. Acht weitere wurden kurz vor Silvester wegen des Verdachts festgenommen, während der Neujahrsfeiern Anschläge in der Hauptstadt geplant zu haben. Es hieß, die Sicherheitsdienste hätten »ernsthafte Hinweise« auf solche Vorhaben. Mehrere geplante Feuerwerk-Shows wurden abgesagt und ein Hauch der Atmosphäre des Lockdown vom November hing über der Stadt.
Innenminister Jan Jambon gab zu Beginn dieser Woche bekannt, man habe auch einen weiteren Anschlag durch das Netzwerk des weiterhin flüchtigen Salah Abdeslam befürchtet. Verbindungen zwischen beiden Zellen gebe es bislang aber nicht. Sechs der zuvor noch inhaftierten acht Verdächtigen wurden bis Neujahr wieder freigelassen. Die anderen beiden, Mitglieder des Motorradclubs Kamikaze Riders, bleiben in Untersuchungshaft. Der Club hat personelle Verbindungen zu belgischen Syrien-Kämpfern sowie der Gruppe Sharia4Belgium, die für den Jihad rekrutiert haben soll.

Damit beginnt das neue Jahr in Belgien mit mehr Fragen als Gewissheiten hinsichtlich der islamistischen Bedrohung. Der Politologe Dave Sinardet etwa tut sich schwer mit einem Fazit der vergangenen Wochen, denn »Informationen kommen nur stückchenweise«. Innenminister Jambon bereitet vor allem Sorgen, dass der flüchtige Salah Abdeslam so lange untertauchen kann: »Das bedeutet, dass er in bestimmten Kreisen viel Unterstützung und Sympathie genießt. Sein Anhang muss größer sein, als wir anfangs vermuteten.«
Unterdessen begannen bereits im Dezember Gespräche zwischen Innen- und Justizministerium über die Einführung einer neuen höchsten Kategorie im bislang vierstufigen Terrorwarnsystem. Justizminister Koen Geens begründete dies damit, dass sich die Bedrohungslage grundlegend verändert habe. Auch die zuständige Polizeibehörde OCAD signalisiert Zustimmung.
Belgische Medien nahmen den Vorschlag zunächst sarkastisch auf und regten vereinzelt an, gleich noch ein paar zusätzliche Stufen für die scheinbar stetig wachsende Bedrohung zu etablieren. »Die Obsession mit Sicherheit macht nur ängstlicher«, titelte dieser Tage die Zeitung De Morgen und brachte die Stimmung in Brüssel zum Jahreswechsel wie folgt auf den Punkt: »Es passierte nichts, doch das unbestimmte Angstgefühl ist damit nicht weg.«

Offensichtlich ist das nach den Pariser Anschlägen beschlossene Maßnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung nun auf dem Prüfstand. Es sieht unter anderem 200 Millionen Euro für den Ausbau von Polizei und Justiz vor und 40 Millionen Euro für die »Staatssicherheit«. Hausdurchsuchungen, bislang zwischen 21 und fünf Uhr untersagt, werden rund um die Uhr möglich, und Terrorverdächtige sollen 72 statt 24 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten werden können.
Im Januar will Innenminister Jambon zudem seinen lange angekündigten Aktionsplan für die Brüsseler Gemeinde Molenbeek bekanntgeben. Eine Reform der nach den Anschlägen vom November weithin kritisierte Verwaltungsstruktur der Hauptstadt mit ihrer Unterteilung in 19 Gemeinden und sechs Polizeizonen steht dagegen derzeit nicht mehr zur Debatte. Im komplexen Geflecht belgischer Innenpolitik ist die Verwaltungsstruktur zwischen Parteien und Sprachgruppen umstritten. Dass die Verwaltungsreform nun zunächst aufgeschoben wird, zeugt von einer beginnenden Integration der Drohung in den Alltag des Landes.