Francisco Godinez Galay im Gespräch über die neue Regierung in Argentinien

»Macri regiert autoritär«

Seit Dezember hat Argentinien einen neuen Präsidenten, den marktliberalen Mauricio Macri. Kurz vor der Wahl hatte der frühere Bürgermeister von Buenos Aires versprochen, die Sozialprogramme der linken Vorgängerregierung fortzusetzen, sowie demokratischer und mit weniger Personenkult zu regieren. Doch nun erlässt Macri in der parlamentarischen Sommerpause Präsidialdekrete. Besonders forsch geht der Konservative dabei im Medien- und Telekommunikationssektor vor. Über Meinungsfreiheit und Monopole in Argentinien sprach die Jungle World mit Francisco Godinez Galay. Der Journalist arbeitet für die NGO »Zentrum Öffentlicher Politik für den Sozialismus« und ist dort unter anderem für das Monitoring staatlicher Medienpolitik zuständig.

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In Argentinien sind derzeit Parlamentsferien und regiert wird ausschließlich per Präsidialdekret. Der neue Präsident Mauricio Macri sagt, er handle im Rahmen der demokratischen Normen, die ehemalige Regierung spricht von einem neoliberalen Putsch. Wer hat recht?
Beide Beschreibungen sind zutreffend. Macri regiert in vielen Fällen mit sogenannten Dringlichkeitsdekreten. Das sind verfassungskonforme Instrumente, aber wenn man sich die Inhalte seiner inzwischen fast 40 Erlasse ansieht, ist keine sonderliche Dringlichkeit erkennbar. Er betreibt ganz klar Missbrauch und regiert in sensiblen Politikfeldern autoritär. Im Bereich der Mediengesetzgebung hatte ihm die Justiz deshalb auch untersagt, Veränderungen vorzunehmen. Aber er hat sich dieses Einwands mit einem weiteren Dekret entledigt.
Ganz neu ist diese Art des Regierens ja nicht. Seine Amtsvorgängerin Cristina Fernández de Kirchner nutzte diese Möglichkeit ebenfalls, um beispielsweise das Budget der Nationalen 200-Jahr-Feier gegen den Willen der Opposition zu verabschieden.
Ja, Kirchner hält immer noch den historischen Rekord, was das Regieren per Dekret angeht. Aber schockierend ist, was Macri in so kurzer Zeit veranstaltet und welche Reichweite seine Entscheidungen haben. Er hat staatliche Institutionen abgeschafft, Ministerien gegründet und Richter ernannt.
Vor allem der Angriff auf die Medienregulierung hat für heftige Proteste gesorgt. Warum?
Diesem Thema hat die neue Regierung eben die meisten Erlasse gewidmet. Zwei unabhängige Regulierungsbehörden wurden geschlossen und dafür wurde ein Kommunikationsministerium geschaffen, das direkt der Regierung verpflichtet ist. Ein einziges Organ kontrolliert nun alle Medien- und Telekommunikationsangelegenheiten. Die neuen Spielregeln sind bezeichnend. Radio- und Fernsehlizenzen können wie Waren gehandelt werden, was vorher nicht möglich war. Außerdem ist es Medienunternehmen künftig erlaubt, bis zu 15 Fernsehkanäle zu kontrollieren. Wem soll das nützen außer großen Konglomeraten wie der Gruppe Clarín?
Das Vorgehen erscheint sehr methodisch. Gibt es Hinweise darauf, dass Medienunternehmen an dieser legalen Neuordnung mitgeschrieben haben?
Klare Beweise gibt es nicht. Doch dass es Sympathien zwischen einer Regierung mit einem Unternehmerprofil und den großen wirtschaftlichen Gruppen des Landes gibt, ist offensichtlich. Viele Regierungsvertreter sitzen in Vorständen, zum Beispiel beim Mobilfunkunternehmen Telefonica oder eben Clarín. Die von letzterem kontrollierten Tageszeitungen sind entsprechend parteiisch. Sie kommentieren die jüngsten Ereignisse als eine Normalisierung der Kommunikationsmedien, sprechen vom Ende des Kriegs gegen den Journalismus.
Mit welchen Argumenten versuchen die Regierung und ihr nahestehede Medien, diesen Kurs der Bevölkerung schmackhaft zu machen?
Die Regierung macht Politik, indem sie ihr Handeln als ideologiefrei ausgibt, obwohl sie äußerst konsequent eine Marktlogik in alle staatlichen Räume einführt. Der Präsident und seine Minister bestreiten, Politiker zu sein. Ihre Argumente bestehen deshalb in Forderungen wie »Wir brauchen endlich ein schnelleres Internet« oder »Handys müssen weniger kosten«. Das sind ihre trojanischen Pferde, um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, die dann auch prompt sagt: »Stimmt, das Internet ist Scheiße, die Handys sind der reinste Schrott.«
Mit ähnlich griffigen Forderungen wird auch gegen die öffentlichen Fernsehsender Stimmung gemacht, die als Sprachrohr des Kirchnerismus diffamiert werden. Es gab bereits Entlassungen, eine Satiresendung wurde abgesetzt, gedroht wird auch mit finanziellen Kürzungen. Was steht bei diesem Konflikt für die Meinungsfreiheit auf dem Spiel?
Zwischen Staatsfernsehen und öffentlich-rechtlichen Sendern zu unterscheiden, ist nirgends in Lateinamerika leicht. Ich denke, das ist eine Mischung aus fehlendem Verständnis und der ständigen Versuchung, die Kanäle für Regierungszwecke zu nutzen. Auch wenn die allgemeine Einschaltquote eher gering ist, haben die öffentlichen Sender durchaus eine Bedeutung, denn sie sind im Gegensatz zu vielen kommerziellen Sendern auch im Landesinneren zu empfangen. Auch der vielgehörte öffentliche Radiosender Radio Nacional garantiert einen Zugang zu Informationen. Macri versprach vor der Wahl, den Einfluss der Politik auf diese Sender und weitere wichtige Institutionen, wie den Wissenschaftspark Tecnopolis oder das Kirchner-Kulturzentrum, zu begrenzen. Im Moment entlässt er jedoch vor allem Kirchneristas, ohne strukturell etwas für die redaktionelle Unabhängigkeit zu tun.
Das Kirchner-Kulturzentrum in Buenos Aires soll ein spannendes Projekt sein. Aber allein die Namenswahl macht es der neuen Regierung leicht, Kündigungen und Kürzungen zu legitimieren.
Ja, das war natürlich eine Steilvorlage. Andererseits schlug die frühere Regierung aus dieser Personalisierung und Polarisierung des öffentlichen Lebens auch stets politisches Kapital. Die Clarín-Gruppe wurde als Oberschurke aufgebaut, die Macristen und die Agrarindustrie fungierten als komplementäre Antagonisten. Das schuf stabile Mehrheiten und Feindbilder. Doch dieser dauernde Konfrontationskurs war ein Fehler des Kirchnerismus und Macri nutzt nun die Gunst der Stunde, es mit gleicher Münze zurückzuzahlen.
Welche Gegenmacht muss er dabei fürchten? An der Ausarbeitung des 2009 verabschiedeten Mediengesetzes waren 230 staatliche, private und soziale Organisationen beteiligt. Was ist nach der jahrelangen Polarisierung davon übriggeblieben?
Die sogenannte progressive Regierung Kirchner hat es gut verstanden, sich die Forderungen der sozialen Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen anzueignen und diese zugleich zu spalten. Das bunte Bündnis für die Demokratisierung der Kommunikation besaß anfangs viel Legitimität, aber die meisten Organisationen wurden im Laufe der Zeit sehr regierungskonform, der anfängliche Konsens löste sich auf. Erst zum Ende der Regierungszeit der Kirchners fand wieder eine gewisse Annäherung statt. Die vier wichtigsten Netzwerke alternativer und Community-orientierter Medien beispielsweise, die lange Zeit getrennte Wegen beschritten hatten, setzten sich endlich wieder zusammen, um die gemeinsame Forderung nach einer stärkeren legalen Anerkennung dieser unabhängigen Radio- und Fernsehsender durchzusetzen.
Macri hat noch ein paar Wochen Zeit, bis die Gerichte Ende Januar und das Parlament Anfang März ihre Arbeit wieder aufnehmen. Könnten nicht auch dieser und andere kleine Erfolge der jüngeren Geschichte per Dekret rückgängig gemacht werden?
Die Gefahr besteht, aber ich denke, viele der Erlasse werden im Kongress keine Mehrheit finden. Vor allem bei den Dringlichkeitserlassen verlangt das Gesetz, dass sie nachträglich vom Parlament bestätigt werden. Doch auch dafür wird sich die Regierung sicherlich eine Strategie zurechtlegen. Es wird schwierig sein, alles, was jetzt jenseits parlamentarischer Kontrolle geschieht, ungeschehen zu machen. Auch die Medienunternehmen werden weiter Fakten schaffen, neue Lizenzen erstehen, auch medienübergreifend und im Telekommunikationsbereich. 2016 droht ein einziger Rechtsstreit zu werden, eine Zeit, um weiter so zu regieren und Geschäfte zu machen.
Trotz des derzeitigen Konfrontationskurses war Macri als Bürgermeister von Buenos Aires eher als jemand bekannt, der sehr empfänglich für Meinungsumfragen war. Ist eine Oppositionsbewegung in Sicht, die in den kommenden Wochen jenseits des Kirchnerismus gegen den neoliberalen Regierungskurs mobilisieren wird?
Ich bin optimistisch, dass soziale Organisationen und Netzwerke viel Lärm schlagen werden. Vielleicht interessiert das Macri erst einmal nicht, er hat sich ja auch über die Justiz hinweggesetzt. Aber eine breite Oppositionsbewegung wäre für ihn auf Dauer problematisch. Es gab ja schon einige Demonstrationen. Ich stelle mich jedenfalls auf turbulente Zeiten ein, auf soziale Kämpfe. Und wir müssen dem bisherigen Kurs der Regierung auch endlich Grenzen setzen.