Die ökonomischen Folgen der europäischen Abschottungspolitik

Erst Kontrollen, dann Protektionismus

Die Grenzschließungen könnten dazu führen, dass der europäische Binnenmarkt in Frage gestellt wird – wie es rechtsextreme Parteien seit langem fordern.

Anzeige

Tausende Pendler überqueren täglich die Brücke über den Öresund, die die schwedische Stadt Malmö mit Kopenhagen in Dänemark verbindet. Über eine Million Menschen pendeln im Laufe eines Jahres zumindest gelegentlich zwischen den beiden Städten. Viele Einwohner Malmös und Kopenhagens arbeiten auf der jeweils anderen Seite der Brücke, kaufen dort ein, besuchen Konzerte oder Restaurants. Doch seit die skandinavischen Länder wegen der Flüchtlinge ihre Grenzen kontrollieren, wird der bis vor kurzem so unkomplizierte Trip zu einem aufwendigen Unterfangen. Wer mit dem Zug fährt, muss auf der dänischen Seite aussteigen, sich kontrollieren lassen und anschließend in einen anderen Zug umsteigen. Wer mit dem Auto fährt, muss immer öfter mit langen Wartezeiten rechnen. Die wirtschaftlichen Kosten der Grenzkontrollen belaufen sich bislang nach Angaben der EU-Kommission auf über 300 Millionen Euro.
Wie am Öresund geht es mittlerweile vielerorts in Europa zu. An der Grenze zwischen Deutschland und Österreich staut sich kilometerlang der Verkehr – von den Übergängen an den Grenzen Ungarns und der Slowakei ganz zu schweigen. Fast 1,7 Millionen Bewohner von Schengen-Ländern waren 2014 Grenzpendler. Besonders hoch ist ihr Anteil in der Slowakei, wo fast sechs Prozent der Erwerbstätigen im Ausland arbeiten. Es folgten Estland mit fast vier Prozent und Ungarn sowie Belgien mit jeweils mehr als zwei Prozent. Der Anteil der Grenzpendler in Deutschland lag bei weniger als einem Prozent.
Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob sich Europa offene Grenzen überhaupt noch leisten könne. Wenn die Binnengrenzen jedoch geschlossen werden und der Schengen-Raum nicht mehr besteht, wird nicht nur der kleine Grenzverkehr zum Problem. Der europäische Binnenmarkt ist auf offene Grenzen ausgelegt. Sie wieder zu schließen, hätte weitreichende Folgen.
Vor allem die Logistikbranche ist unmittelbar davon betroffen. Das Bundesamt für Güterverkehr zählte 2014 fast 38 Millionen LKW-Fahrten an den Grenzübergängen, die meisten davon in Richtung Niederlande. Längere Wartezeiten summieren sich für die Speditionen schnell zu hohen Kosten. »Eine mögliche Wiedereinführung von Personen- und Warenkontrollen wäre eine Katastrophe«, meint daher Andreas Mühlberg vom Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen. Den Unternehmen würde es auf diese Weise fast unmöglich gemacht, genau zu kalkulieren und Verträge einzuhalten.

Seit es den gemeinsamen Binnenmarkt gibt, haben viele Unternehmen ihre Lager abgeschafft und eine flexible Produktionskette eingeführt. So werden beispielsweise VW-Motoren in Ungarn gebaut und anschließend an Werke in Spanien, Deutschland oder Tschechien geliefert. Bei einem Porsche kann die Karosserie aus einer Fabrik in Bratislava stammen, während die Motoren in Deutschland gefertigt werden. Wenn die Lieferkette an der Grenze unterbrochen wird, steigen die Transport- und Produktionskosten, eine dezentralisierte Produktion ist dann erheblich schwieriger zu organisieren. Entsprechend aufgeschreckt reagieren die Wirtschaftsverbände auf mögliche Kontrollen.
»Das Schließen von Grenzen«, sagte kürzlich Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), »ist das Gegenteil dessen, was unsere Nation groß gemacht hat. Was da an Kollateralschäden akzeptiert wird, um den Stammtisch zu befriedigen, ist abenteuerlich.« Ähnlich argumentiert Anton Börner vom Groß- und Außenhandelsverband BGA: »Wenn wir kein Schengen-Abkommen und keinen gemeinsamen Binnenmarkt mit einem freien Warenverkehr mehr haben, kann auch Deutschland mit seinem Geschäftsmodell einpacken.« Die deutsche Wirtschaft transportiert jedes Jahr Waren für 1 200 Milliarden Euro in andere Staaten. Sie kauft die Hälfte aller Produkte und Vorprodukte im Ausland ein. Deutschland ist eine sehr offene Nationalökonomie, die eng mit Europa verflochten ist: 58 Prozent der Im- und Exporte werden mit EU-Partnern abgewickelt. Das enorme deutsche Auslandsvermögen von mehr als einer Billion Euro ist zur Hälfte in europäischen Staaten angelegt.
Auf die engmaschige Integration der europäischen Wirtschaft sind jedoch nicht nur Konzerne angewiesen, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen. »Europa bringt sich gerade selbst in Gefahr«, erklärte Hans Peter Wollseifer, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Wenn sich die EU-Länder in kleinstaatlichem Denken verlören und Solidarität verweigerten, »werden wir alles verlieren«. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem BDA und dem Bundesverband der deutschen Industrie warnte er vor zwei Wochen vor einem Scheitern des Schengener Abkommens. Unterstützung erhalten die Unternehmer dabei auch von den Gewerkschaften. Die offenen Binnengrenzen seien »die Lebensadern der europäischen Wirtschaft«, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann vor einigen Tagen, »die dürfen nicht verstopft werden«. Wartezeiten an Grenzen innerhalb der EU seien für die deutsche Wirtschaft Gift.

Die Folgen wären aber vermutlich noch gravierender, als es deutsche Unternehmerverbände und Gewerkschaften befürchten. Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, formulierte Anfang des Jahres eine Art europäische Dominotheorie. »Wer Schengen killt, wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen«, prophezeite er. »Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne die Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, ergibt der Euro keinen Sinn.« Dies könne zu einem Arbeitslosenproblem führen, »das nicht mehr beherrschbar sein wird«, sagte er weiter.
Und zu politischen Veränderungen, die noch gar nicht absehbar sind. Denn wenn Schengen scheitert, könnte sich Europa in wenigen Monaten völlig verändern. Vermutlich würden dann viele Staaten beginnen, protektionistische Maßnahmen einzuführen, wie sie etwa der französische Front National (FN) bereits seit geraumer Zeit fordert. Das Wirtschaftsprogramm sieht unter anderem vor, den Franc wiedereinzuführen und ihn anschließend abzuwerten. Die im Inland gehaltenen Schulden würden dann von Euro auf Franc umgestellt und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Die Partei propagiert auch in ökonomischen Belangen einen starken Staat, der die Wirtschaft lenkt, um die nationalen Unternehmen und Arbeitsplätze vor der »unloyalen« Auslandskonkurrenz zu schützen. Dabei schweben dem FN nicht nur neue Zölle und Importquoten für China und osteuropäische Länder vor, gefordert wird auch eine direkt dem Präsidenten unterstellte strategische Industrieplanung, mit der »die Re­in­dus­tri­alisierung Frankreichs organisiert werden« soll – mit staatlichen Finanzierungen, Steuervorteilen und einer einheimische Produkte bevorzugenden Einkaufspolitik der öffentlichen Hand. Zugleich will der FN die Gehälter erhöhen und die Renten anheben. Finanziert werden sollen die Maßnahmen unter anderem durch einen Sonderzoll auf alle Importe. Unterstützung erhält der FN vor allem von Unternehmen, die auf lokale und regionale Absatzmärkte hoffen. Sie sind nicht exportorientiert und fürchten die europäische Integration wegen einer Intensivierung des Wettbewerbs.
Ähnliche Überlegungen finden sich in den Programmen anderer rechtspopulistischer Parteien, deren Forderungen sich in vieler Hinsicht ähneln: Euro-Ausstieg, Wiedereinführung von Zollgrenzen, Nationalisierung von Banken. Was aber geschähe, wenn alle Staaten so vorgingen?

Die Gefahr ist weniger, dass rechtsextreme Parteien wie der Front National oder die Alternative für Deutschland tatsächlich die Macht erringen und die Regierungsgewalt übernehmen. Vielmehr könnte ein Scheitern des Schengener Abkommens eine Entwicklung in Gang setzen, die zumindest teilweise zu ähnlichen Ergebnissen führen könnte, unabhängig davon, wer regiert.
Das Modell der »illiberalen Demokratie« von Ungarns Präsident Viktor Orbán zeigt bereits jetzt, was zu erwarten ist. So überzieht die ungarische Regierung ausländische Unternehmen immer wieder mit Sondersteuern, die sie erst nach direkter Intervention der EU-Behörden wieder zurücknimmt oder einschränkt. In Polen orientiert sich die neue Regierung in vielem an der »unorthodoxen Wirtschaftspolitik« in Ungarn. Um Mehreinnahmen zu generieren, will die sie ähnlich wie Orbán Sondersteuern für Banken und Supermarktketten einführen. Dies entspricht einer nationalistischen Orientierung, denn auch in Polen befinden sich diese Branchen wesentlich in der Hand ausländischer Konzerne.
Auch wenn beide Länder in hohem Maße von den Geldern aus Brüssel profitierten, stellen ihre derzeitigen Regierungen die Europäische Union als eine Art Zwangsgemeinschaft dar, die die nationale Souveränität unterdrücke. In der Flüchtlingspolitik ist es Orbán bereits gelungen, seine Politik als Alternative zum Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu etablieren. Gut möglich, dass auch seine nationale Wirtschaftspolitik Nachahmer findet, sollte das Schengen-System enden.