Die Vorwahlen in Iowa

Trumponomics oder Sozialstaat

Die Ergebnisse der Vorwahlen in Iowa zeigen die Bedeutung ökonomischer und sozialer Fragen im US-Wahlkampf.

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Die Schadenfreude vieler US-Amerikaner ist groß. Endlich hat Donald Trump einen Dämpfer erhalten. Mit 24,3 Prozent der Stimmen blieb er am Montag bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa hinter Ted Cruz zurück, der 27,7 Prozent erhielt. Eine Überraschung war auch das gute Ergebnis von Marco Rubio, der um kaum mehr als einen Prozentpunkt hinter Trump zurückblieb. Die erste Vorwahl ist eher ein Stimmungstest, doch im republikanischen Establishment keimt nun die Hoffnung auf, dass Rubio sich doch noch durchsetzen könnte. Da jeder Kandidat seinen Wahlkampf selbst finanzieren muss, auf den Parteiapparat also nicht angewiesen ist, hat das Establishment wenig Einfluss auf die Vorwahlen. Bedeutsamer ist die Unterstützung, die führende Politiker einander gewähren. Der Emporkömmling Trump ist ein Einzelkämpfer, er hat Fans, aber keine Verbündeten. Mit Ted Cruz hingegen marschiert eine Armee von Cruzaders, den borniertesten Anhängern der Tea-Party-Bewegung, die den Erfolg ihres Kandidaten nutzen könnten, um die Vorherrschaft in der Partei zu festigen. Als Vorkämpfer des shutdown, der 2013 im Streit um das Budget die Regierungstätigkeit weitgehend lahmlegte, steht Cruz für eine kompromisslose rechtslibertäre Politik.
Das mag ihm in Iowa geholfen haben. Vielen Konservativen gilt Cruz als prinzipienfest, während Trump erst Rechtspopulist wurde, als er sich für eine politische Karriere entschied. Doch Trump ist nicht nur ein Hassprediger, weit besser als Cruz und Rubio gelingt es ihm, die ökonomischen Sorgen der Arbeiter und der unteren Mittelschicht anzusprechen. Seine Behauptung, die von ihm befürwortete Steuerreform und die Erhöhung der Importzölle würden Arbeitsplätze schaffen, ist zwar verwegen, aber für konservative hard working Americans überzeugender als die rechtslibertäre Doktrin, sie sollten sich einfach mehr anstrengen und auf den Effekt weiterer Steuersenkungen für die Reichen warten.
Die Bedeutung ökonomischer und sozialer Fragen im Wahlkampf belegt der Erfolg des demokratischen Bewerbers Bernie Sanders. Er hat es seinem sozialdemokratischen Programm zu verdanken, dass er in Iowa fast gleichauf mit Hillary Clinton, der Kandidatin des demokratischen Establishments, lag. Den USA geht es wirtschaftlich gut, vielen US-Amerikanern aber nicht. Die wirtschaftsliberalen Dogmen, denen Bill Clinton mindestens ebenso verpflichtet war wie George W. Bush, werden nun in Frage gestellt. Rechte begeistern sich für den Protektionismus und die Massenabschiebung von Migranten, Linken ist Hillary Clintons Weiterführung der Politik Barack Obamas zu zögerlich.
Bei den Demokraten geht es um den Unterschied zwischen Sozialdemokratie und New Labour. Bei den Republikanern steht ein Rechtspopulist gegen Rechtslibertäre. Mit Rubio kann noch ein vorzeigbarer Bewerber gewinnen, aber angesichts von 2,8 Prozent der Stimmen für Jeb Bush wohl kein Gemäßigter mehr. Für die Republikaner geht es nicht nur um eine Wahl, sondern um die Zukunft der Partei, die auf nationaler Ebene chancenlos bleiben wird, wenn sie gemäßigte Wählerinnen und Wähler nicht ansprechen kann. Trump kann die Partei für weitere vier Jahre schwächen, Cruz könnte sie ruinieren.