In Peru wird gewählt – aber nicht jeder Präsidentschaftskandidat darf antreten

Steilpass für Fujimori

Im April soll in Peru die erste Runde der Präsidentschaftswahlen stattfinden. Doch die Kandidatur des wichtigsten Widersachers der erzkonservativen Keiko Fujimori hat das Oberste Wahlgericht gerade für ungültig erklärt.

»Wir machen weiter« ist auf der Homepage von »Todos por el Perú«(TPP) zu lesen. »Alle für Peru« ist die Partei, die seit Mittwoch vergangener Woche ohne ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 10. April da steht. Julio Guzmán heißt der Kandidat, ein charismatischer Ökonom, der zehn Jahre bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank gearbeitet hat und den viele Peruaner als Gegenkandidaten für die zweite Wahlrunde gesehen hatten. Guzmán lag in den Umfragen bis zum Dienstag voriger Woche zwar deutlich hinter der mit 35 Prozent führenden Keiko Fujimori, der Tochter des autoritären ehemaligen Präsidenten Alberto Kenya Fujimori, aber mit 17 Prozentpunkten auch deutlich vor den anderen Kandidaten.
Das ist nach der Entscheidung des Obersten Wahlgerichts (JNE) Geschichte. Drei der fünf Richter urteilten, dass Parteistatuten bei der Aufstellung der Kandidaten verletzt worden und somit die Kandidatur von Julio Gúzman, aber auch die Liste der Kandidaten für das nationale Parlament »ungültig« seien. Ein wichtiger Einschnitt im peruanischen Wahlkampf, denn neben Guzmán wurde auch die Nummer drei, César Acuña von der Alianza para el Progreso (Allianz für den Fortschritt), von der Wahlbehörde disqualifiziert. Er habe, so die Richter, Geld verteilt, um Stimmen zu kaufen, und in seinem Fall waren sich die fünf Richter einig. Acuña, ein populistisch auftretender Unternehmer, akzeptierte die Entscheidung des Wahlgerichts.
Julio Guzmán und TPP überlegen hingegen, vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte in Washington zu klagen, denn sie glauben durch das Urteil des Wahlgerichts ihre Rechte verletzt. Allerdings sehen das viele Experten anders. »Ich glaube nicht, dass TPP eine Chance hat, denn die Formfehler sind nachweisbar«, erklärt Carlos Monge. Doch gleichzeitig moniert der Ökonom und Bergbauspezialist, dass es viele Videos gebe, die zeigen, wie auch andere Parteien Wahlkampfgeschenke verteilen – darunter die Fuerza Popular von Keiko Fujimori. »Es wird nicht mit gleichem Maß gemessen«, kritisiert Monge die Wahlbehörde. Gleichzeitig habe der Institution für ihre Arbeit zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden, weil der Kongress zu spät die Wahlgesetzgebung modifiziert habe.
Profitiert hat davon Keiko Fujimori. Eine Umfrage sieht sie einen Tag nach der Entscheidung des Wahlgerichts schon mit zwei Prozentpunkten mehr auf dem Konto. 37 Prozent der Stimmen entfallen der Tageszeitung Perú21 zufolge auf sie, der Zweitplatzierte ist mit 14 Prozent der ehemalige Bergbauminister und Kabinettschef Pedro Pablo Kuczynski. Der 77jährige Neoliberale befindet sich dank des Aus von Guzmán im Aufwind. Allerdings ist der Abstand groß und so wird über einen Wahlsieg Keiko Fujimoris im ersten Wahlgang spekuliert. Doch sie polarisiert.
Auf der einen Seite steht sie für die neoliberale Politik und die harte Hand ihres Vaters. Anderseits haben viele Peruaner nicht vergessen, dass Alberto Fujimori die demokratischen Institutionen aushebelte, dem Geheimdienst freie Hand ließ und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat. Dafür sitzt der Autokrat im Gefängnis. Noch vor ein paar Jahren machte Keiko Fujimori, die als junges Mädchen ihren Vater als First Lady begleitete, keinen Hehl daraus, dass sie ihn sofort begnadigen würde. Derartige Aussagen sind derzeit nicht mehr von ihr zu hören, aber ob es ihr letztlich gelingt, die jungen Wähler für sich zu gewinnen, ist unklar.
Von denen wollten relativ viele Guzmán wählen, weil er ein neues Gesicht im Politestablishment war und für neue Konzepte warb. Für ein echtes Programm steht der sozialdemokratisch orientierte ehemalige Journalist Alfredo Barnechea, der jedoch nicht über das Charisma verfügt, das Guzmán zu seinem Aufstieg verhalf. Er kommt wie Verónika Mendoza, Kandidatin des linken Frente Amplio, auf acht Prozent. Letztere steht für eine neue linke Generation, die für Partizipation, Umweltschutz und Integration der indigenen Bevölkerung eintritt. Das sind neue Töne in Peru, die aber bisher nicht sonderlich erfolgreich sind.