Christoph Dreyer (Reporter ohne Grenzen) über Prozesse gegen Journalisten in der Türkei

»Erdogan will die Terrorismusdefinition ausweiten«

Der Prozess gegen zwei »Cumhuriyet«-Journalisten ist Teil der umfassenden Repression gegen regierungskritische Medien in der Türkei. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, das Verfahren gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül einzustellen. Über die Pressefreiheit in der Türkei und die Rolle Erdoğans sprach die »Jungle World« mit dem Pressesprecher von ROG, Christoph Dreyer.

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Welche Bedeutung hat der gerade begonnene Prozess gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül für die Pressefreiheit in der Türkei?
Der Prozess ist sehr symbolträchtig geworden, da es ungewöhnlich und bezeichnend ist, dass ein Chefredakteur und ein Büroleiter dafür vor Gericht stehen, dass sie im Grunde genommen nur ihre Arbeit gemacht haben. Von dem Prozess wird eine Signalwirkung ausgehen, in welche Richtung sich die Pressefreiheit in der Türkei entwickelt. Wenn wir sehr viel Glück haben, wird man am Ende sehen, dass es doch noch Reste einer unabhängigen Justiz gibt, und das Verfassungsgericht gibt ja durchaus Anlass für diese Hoffnung. Aber der Ausgang ist völlig ungewiss.
Können Sie etwas über den bisherigen Prozessverlauf sagen?
Der Prozessauftakt war am Karfreitag und verlief eher negativ, da das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben hat, die Öffentlichkeit auszuschließen. Das Positive an den beiden bisherigen Prozesstagen war, dass man die große Solidarität für die zwei Journalisten gesehen hat. Es waren viele Unterstützer aus dem In- und Ausland da, auch Abgeordnete, und 473 Anwälte haben beantragt, als Verteidiger von Can Dündar und Erdem Gül am Prozess teilnehmen zu können. So wird der Ausschluss der Öffentlichkeit unterlaufen und so zeigt sich das Maß der Aufmerksamkeit und Solidarität.
Wie sieht es mit der Berichterstattung der türkischen Presse über den Prozess aus? Wird er gebührend kritisch begleitet?
Aus dem Ausland lässt sich beobachten, dass beispielsweise viel getwittert wurde, auch von Medienvertretern. Ein weiteres positives Signal war, dass die eigentlich als regierungsfreundlich geltende Zeitung Sabah am Prozesstag neue Recherchen zu der Geschichte über fragwürdige türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht hat, wegen deren Veröffentlichung Erdem Gül und Can Dündar vor Gericht stehen. Zumindest manche Medien sind also nicht gewillt, diesen Vorgang ruhen zu lassen, aber das gilt wohl kaum für die von der Regierung übernommenen und von staatlichen Administratoren kontrollierten Zeitungen und Fernsehsender.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan kategorisiert die Angeklagten nicht als Journalisten, sondern als Terroristen.
Das knüpft an sehr ungute Traditionen in der Türkei an. Lange Jahre wurden vor allem kurdische und pro-kurdische Journalisten des Terrorismus´ bezichtigt und vor Gericht gestellt, weil sie über die Probleme der Kurden berichtet haben. Diese Terminologie wurde mit der Zuspitzung des Kurdenkonflikts wieder hervorgeholt, aber sie war auch nicht völlig verschwunden. Erdoğan hat selbst angekündigt, dass er die gesetzliche Terrorismusdefinition ausweiten will, und dass er zu den Terroristen auch Menschen zählt, die mit dem Wort gegen den Staat agieren. Dabei ist es ureigenste Aufgabe von Journalisten, dem Staat auf die Finger zu schauen und kritikwürdige Dinge zur Diskussion zu stellen.
Warum reagiert die türkische Regierung so hart auf kritische Berichterstattung? Sieht sie eine freie Presse als reale Gefahr oder liegen die Gründe eher bei Erdoğan, der nicht mit Kritik umgehen kann?
Es gibt seit vielen Jahren problematische Gesetze, mit denen gegen die Presse vorgegangen wird. Früher ging es gegen Kritik an der Armee, heute eher gegen Kritik am Staatspräsidenten. Es gab früher den Paragraphen über die Beleidigung des Türkentums, auf dessen Grundlage regelmäßig auch Journalisten angezeigt wurden, die sich kritisch mit Staatsgründer Atatürk auseinandergesetzt hatten. Trotz einiger kosmetischer Reformpakete in den letzten Jahren hat sich grundsätzlich nichts an den problematischen Gesetzen geändert, und vor allem ist die Justiz sehr politisiert und willens, die entsprechenden Gesetze anzuwenden und weit auszulegen, um unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen. Eine tatsächlich unabhängige Justiz wäre ein großer Fortschritt und würde vielem Einhalt gebieten.
Sind internationale Korrespondenten in der Türkei inzwischen ähnlichen Repressionen ausgesetzt wie türkische Journalisten?
Internationale Journalisten werden im Zweifelsfall aus dem Land geworfen. Wir haben derzeit keine Anzeichen dafür, dass sie tatsächlich mehr als schlimmstenfalls ein paar Monate ins Gefängnis kommen könnten. Einen solchen Fall hatten wir allerdings leider auch schon mit dem Vice-Mitarbeiter Mohammed Rasool. Aber die Gefahren für türkische Journalisten sind sehr viel größer. Trotzdem ist die starke Polemik gegen ausländische Medien und die Verweigerung von Akkreditierungen eine sehr negative Entwicklung, denn so wird die Möglichkeit einer unabhängigen Berichterstattung weiter reduziert.
Lässt sich beobachten, dass die Türkei versucht, die Pressefreiheit auch im Ausland einzuschränken?
Das ist nicht völlig neu. 2014 wurde bei einem Erdoğan-Auftritt in Köln bestimmten Journalisten die Akkreditierung verweigert, 2015 sollte bei einer Rede von Ministerpräsident Davotoğlu in Deutschland ein kritischer Journalist ausgeschlossen werden. Das zeigt, wie weit der Kontrollanspruch der türkischen Regierung geht. Es zeigt aber auch, wie wenig Verständnis sie für die Funktion einer Medienöffentlichkeit hat. Der Versuch, eine Satire in Deutschland verbieten zu lassen, ist natürlich völlig aussichtslos, und jeder gute Berater hätte gewusst, dass er das genaue Gegenteil bewirkt und der Satire erst recht Aufmerksamkeit verschafft.
Nach seiner USA-Reise hat Erdoğan der Aussage von Präsident Barack Obama widersprochen, der sagte, er habe die Pressefreiheit thematisiert. Erdoğan entgegnete, er habe mit Obama nur über »über nützlichere Dinge als die Pressefreiheit« gesprochen.
Über die tatsächlichen Inhalte der Gespräche weiss ich nichts, doch die Probleme der Pressefreiheit in der Türkei sollten auf jeder politischen Ebene ins Zentrum gestellt werden. Es fällt aber auf, dass Erdoğan und die türkische Regierung auf einem so harten und rücksichtslosen Konfrontationskurs sind, dass sie diplomatische Gepflogenheiten völlig außer Acht lassen, so etwa bei diesem öffentlichen Widerspruch gegen eine Tatsachenbehauptung eines anderen Staatspräsidenten.
Sie sagten mit Blick auf die deutsche Medienlandschaft, dass es abwegig sei, dass ein Satirebeitrag zurückgezogen wird. Nun ist aber vor kurzem ein Beitrag von Jan Böhmermann aus der ZDF-Mediathek entfernt worden.
Ich verstehe das Ganze so, dass Jan Böhmermann hier ein Stück Volkspädagogik betrieben hat, und das mit Ansage. Er sagte ja, sein Gedicht sei keine Satire, sondern Schmähkritik, und die sei unzulässig und nicht mehr legitim. Im Grunde wollte er ja demonstrieren, dass alles, was nicht ganz so weit geht, Satire und somit erlaubt ist. Dass ein Sender redaktionell Verantwortung trägt für das, was er veröffentlicht, ist normal, und ich sehe keine Anlass für Empörung.