Was kommt auf Österreich zu, wenn die FPÖ die Wahl gewinnt?

Das Grinsen der Volksgemeinschaft

Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hat gute Chancen, nächster Bundespräsident zu werden.

Anzeige

Norbert Hofer lächelt viel. Das hat ihm den Ruf eingebracht, das »freundliche Gesicht« der FPÖ zu sein. Wer genauer hinsieht, erkennt, dass der Kandidat für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten nicht wirklich lächelt, sondern grinst. Es ist das triumphierende Grinsen verzogener Kinder, die noch mit der dämlichsten Ausrede davonkommen.
Eltern: »Oh Gott, wer hat die Katze gehäutet?«
Kind: »Das waren die bösen Marsmenschen.«
Eltern: »Du Armer! Musstest Marsmenschen beim Katzenhäuten zusehen. Dafür gibt es heute deine Lieblingspizza.«
Kind: Grins
Norbert Hofer trug, so wie alle anderen FPÖ-Parlamentarier, bei der ersten Sitzung des neu gewählten Nationalrats 2013 eine blaue Kornblume im Knopfloch seines Jacketts. Bei einer Pressekonferenz Ende April wurde er gefragt, was es damit auf sich habe und ob er diese Blume auch bei einer Ernennung zum Bundespräsidenten tragen werde. »Das ist die Europablume«, sagte Hofer. Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache ergänzte, die Blume komme »aus der bürgerlichen Freiheitsbewegung 1848«. Beides ist Unsinn. Die an der Kleidung getragene Kornblume war das Erkennungszeichen der Mitglieder der in Österreich zwischen 1933 bis 1938 illegalen NSDAP. Auch die vorwiegend aus Ungarndeutschen bestehende SS-Freiwilligen-Division »Maria Theresia« hatte die Kornblume zu ihrem Symbol erkoren. Mit 1848 hat die Kornblume nur insofern zu tun, als sie die Lieblingsblume des preußischen Kartätschenprinzen und nachmaligen Deutschen Kaisers Wilhelm I. war, der mit den bürgerlichen Revolutionären freilich nicht sympathisierte, sondern diese erschießen lassen wollte. Es gibt außer der Behauptung Norbert Hofers auch keinen einzigen Hinweis auf einen Europabezug der Kornblume. Hofer und Strache erzählen also bei Pressekonferenzen lustige Märchen, Journalistinnen und Journalisten machen brav Notizen und lassen es sich gefallen, belogen zu werden. Niemand fragt nach, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der NS-Symbolik und den mehrfachen Vorstößen der FPÖ und Hofer, persönlich zur Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes gibt. Hofer und Strache grinsen zufrieden.
Während die Medien aus Unfähigkeit oder vorauseilendem Gehorsam gegenüber jenen, die womöglich bald über Presseförderung und Regierungsinserate entscheiden werden, der FPÖ noch den dreistesten Quatsch unhinterfragt abnehmen, zerfallen die einstigen Großparteien SPÖ und ÖVP in ihre Einzelteile. Deren Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl erreichten zusammengenommen nur knapp über 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Wer dachte, nach diesem Desaster würden Christsoziale und Sozialdemokraten wenigstens versuchen, einen cordon sanitaire zu errichten, indem sie eine Wahlempfehlung für den grünen Kandidaten Van der Bellen aussprechen, wurde enttäuscht. Das wäre auch nicht mehr glaubwürdig gewesen, denn immerhin koalieren ÖVP und SPÖ auf Landesebene bereits mit der FPÖ. In der SPÖ gewinnt der rechte Flügel unter der Führung von Gewerkschaftern, die sich protektionistische Maßnahmen zur Bevorzugung autochthoner Arbeitnehmer wünschen, immer mehr an Einfluss. Praktisch hatte dies eine Übernahme von FPÖ-Forderungen in die Politik der Regierung zur Folge, die so weit gingen, dass die FPÖ Inserate schalten ließ, in denen sie darauf pochte, »das Original« zu sein. Doch weder die hastige Errichtung von Grenzzäunen noch die xenophobe Muskelmeierei von Polizei- und Kriegsministern konnte den Rechten bislang den Wind aus den Segeln nehmen. Die Regierung, die noch vor wenigen Monaten Flüchtlinge wenigstens mit Worten willkommen geheißen hatte, verschaffte damit lediglich der rechten Opposition Oberwasser und stieß das liberale Bürgertum sowie die verbliebenen Linken vor den Kopf.
Was kommt auf Österreich zu? Ausgehend vom worst case, also einer FPÖ-Regierung unter einem FPÖ-Bundespräsidenten, ist zunächst die Gleichschaltung noch verbliebener Korrektive zu erwarten, also die Besetzung der Höchst- und Verfassungsgerichte mit Parteigängern oder Sympathisantinnen. Recht schnell würde man versuchen, Zuwanderer, nichtautochthone Arbeitnehmerinnen und Flüchtlinge systematisch schlechter zu stellen als Inländer. Die Pläne dazu hat die FPÖ bereits vorgestellt. Ihr schweben seperate, wesentlich schlechter ausgestattete Sozial- und Krankenversicherungen für Ausländer vor. Sozial- und Wirtschaftspolitisch ist eine Orientierung an Ungarn wahrscheinlich, was Zwangsarbeit für Bezieherinnen von Sozialtransfers und den Versuch einer Bevorzugung österreichischen Kapitals gegenüber internationalen Investoren bedeuten würde. Der Kurs der rechtlichen Gleichstellung Homo- und Transsexueller würde ebenso beendet werden wie die Inklusion Behinderter. Generell ist mit einer harten Politik gegen alles zu rechnen, was von völkischen Normalitätsvorstellungen abweicht. Sehr wahrscheinlich würden Kastration und lebenslanges Wegsperren ein Comeback im Strafrecht erleben. Legitimiert würde all das und mehr durch Volksabstimmungen der Sorte : »sind Sie für die Vergewaltigung von Kindern oder eher dagegen?« Plebiszite, so die FPÖ, seien »wirkliche Demokratie«, im Gegensatz zum bürgerlich-liberalen Staat mit seinen Mechanismen zur Machtbegrenzung und zur wenigstens rudimentären Orientierung an menschenrechtlichen Standards. FPÖ-Politiker haben mehrmals gesagt, sie würden den »Volkswillen« über internationale Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention stellen. In der Tat könnte eine Kampagnenpartei wie die FPÖ in Kombination mit den marktbeherrschenden Boulevardmedien wohl für fast jedes inhumane oder gar verbrecherische Vorhaben einen scheindemokratischen Persilschein erhalten. Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ließ in einer Fernsehdiskussion kurz die freundliche Maske fallen und drohte: »Sie werden sich wundern, was alles möglich ist.«
Es ist Tradition in Österreich, dass die Bundesregierung dem neugewählten Bundespräsidenten ihre Demission anbieten. Traditionsgemäß lehnt er diese ab. Ob sich Hofer an diese Tradition halten würde, ist nicht ausgemacht. Niemand kann ihn dazu zwingen. Der österreichische Präsident ist kein machtloser Grüßaugust wie sein deutscher Amtskollege, sondern kann Regierungen entlassen, Minister ablehnen und das Militär befehligen.