Raquel Rolnik im Gespräch über den Wohnungsmarkt im Kapitalismus

»Die totale Unterwerfung der Stadtpolitik«

Raquel Rolnik ist Architektin und Urbanistin aus São Paulo. Zwischen 2008 und 2014 war sie Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf angemessenes Wohnen. Rolnik ist Autorin mehrerer Bücher und Professorin an der Universität von São Paulo.

In Ihrem Anfang des Jahres veröffentlichten Buch »Guerra dos Lugares« (Krieg der Orte) schreiben Sie über die weltweite »Finanzialisierung« der Städte. Welche Rolle spielt der Wohnungsmarkt für den globalen Kapitalismus?
Der Wohnungsmarkt ist in den vergangenen Jahren zu einer der bedeutenden Säulen des globalen Finanzkapitalismus geworden. Das ist auf der ganzen Welt passiert – auf unterschiedliche Weise. Ein wichtiger Prozess war, dass sich Bauunternehmen für Kapitalströme aus anderen Sektoren geöffnet haben. In einigen Ländern entstand außerdem ein sekundärer Hypothekenmarkt, der einen neuen Finanzkreislauf darstellte. Dadurch, dass alle Möglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus abgeschafft wurden, haben die Staaten diese Prozesse angetrieben. So hat sich der Hauskauf durch Immobilienkredite als einzige Möglichkeit durchgesetzt, Zugang zu Wohnungen zu erhalten.
Welche Konsequenzen hat diese Entwicklung für die Bewohner der Städte?
In der derzeitigen Phase der Krise können wir beobachten, dass die Verschmelzung von Finanz- und Immobilienmarkt die Bewohner der Städte dem inhärenten Risiko des Finanzkapitalismus aussetzt. Vor allem Personen mit geringem Einkommen oder in sozial gefährdeten Situationen sind davon betroffen. Dieses Risiko zeigt sich insbesondere an einem zentralen Punkt im Leben dieser Menschen: da wo sie wohnen. In Ländern wie Spanien, Irland, den USA, Kasachstan oder vielen Staaten Osteuropas haben Tausende Menschen ihre Häuser verloren und sind aufgrund fehlender Alternativen auf der Straße gelandet. Durch die derzeitige Entwicklung ist die Anzahl der Obdachlosen weltweit angestiegen, sie hat eine globale Wohnungskrise hervorgerufen. Das war auch in Staaten der Fall, wo es seit Jahrzehnten keine Wohnungskrise mehr gab, wie in Großbritannien oder den USA.
In welchen Bereichen äußert sich die Finanzialisierung der Städte sonst noch?
Heute können wir die totale Unterwerfung der Stadtpolitik unter einen stetig fortschreitenden Finanz- und Immobiliensektor beobachten. Nicht nur in der Wohnungsfrage wird dies deutlich, sondern vor allem auch beim Bau von Großprojekten wie Bürokomplexen, Hotels oder Einkaufszentren. Maßgabe ist nur die Rentabilität des globalen Kapitals und in keiner Weise die Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung. Jedoch sind die Prozesse miteinander verbunden. Die Expansion des Finanzsektors mit Hilfe von Großprojekten bedeutet nämlich auch die Übernahme ganzer Stadtteile, die vorher von Arbeitern, Geringverdienern und Migranten bewohnt wurden. Diese Menschen werden vertrieben und zum Hauskauf in den Randgebieten der Städte gezwungen.
Brasilien gilt als Pionier für ein institutionalisiertes »Recht auf Stadt«. Neben der progressiven Verfassung von 1988 bestehen Gesetze wie das 2001 verabschiedete »Stadtstatut«, das eine soziale Funktion von urbanem Eigentum festschreibt. Warum sind die brasilianischen Städte trotz allem weiterhin von extremer Ungleichheit und Exklusion geprägt?
Trotz des rechtlichen Rahmens, der von sozialen Bewegungen seit den achtziger Jahren erkämpft wurde und in dem eine soziale Funktion von Eigentum festgelegt ist, kommt es leider auch in Brasilien zum gleichen Prozess wie in anderen Ländern: der Unterwerfung der Städte unter eine neoliberale Agenda. Dies bedeutet, dass auch hier die Stadtentwicklung dem Immobilien- und Finanzsektor untergeordnet wird. Die juristischen Instrumente, die in der Verfassung und im Recht verankert sind, werden in der Praxis einfach nicht angewendet. Sie dienen eher als Mittel des Widerstandes von sozialen Bewegungen, als dass sie wirklich die Stadtpolitik bestimmen und leiten können.
Aber mittlerweile existieren doch in Brasilien staatliche Wohnungsbauprogramme wie das 2009 initiierte »Minha Casa, Minha Vida« (Mein Haus, Mein Leben).
Das Programm »Minha Casa, Minha Vida« ist ein perfektes Beispiel für die beschriebene Unterordnung der Wohnungspolitik unter den Finanzsektor. Es ist ein Programm, bei dem der Staat den Hauskauf subventioniert und Wohnungen vom privaten Markt zur Verfügung gestellt werden. Diese Wohnungen befinden sich logischerweise außerhalb der Städte – an Orten ohne Urbanität, soziale Diversität und Chancen. »Minha Casa, Minha Vida« hat sich zu einem Programm entwickelt, das die vertriebene Bevölkerung informeller Siedlungen aufnimmt, die der Expansion des Immobilien- und Finanzkapitals im Weg stand. Diese Art von Programm hat sich in vielen Staaten rund um die Welt als einzige Wohnungspolitik durchgesetzt – und ein einziges Modell kann niemals die vielfältigen Fragen in den Städten beantworten.
Nach der Fußball-WM 2014 werden im August dieses Jahres auch die Olympischen Spiele in Brasilien stattfinden. In Europa wird derzeit über den Nutzen von Großveranstaltungen diskutiert. Welche Rolle spielen Megaevents für Städte?
Megaevents rechtfertigen und konstituieren die durch den Immobilien- und Finanzsektor vorangetriebene urbanistische Restrukturierung. Die enorme mediale Mobilisierung, die diese Events hervorrufen, sorgt für die notwendige Unterstützung der Städte und der Bevölkerung – obwohl es sich um diskussionswürdige Prozesse handelt, die schwerwiegende soziale Konsequenzen nach sich ziehen. Mit dem Verweis auf solche Veranstaltungen wird in den austragenden Städten ein regelrechter Ausnahmezustand verhängt. Zudem bieten diese Events den Städten die Möglichkeit, sich durch das mediale Interesse und ihr »Branding« auf dem globalisierten Markt zu verkaufen.
Die WM 2014 wurde auch wegen Verdrängungsprozessen und Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Wie wirken sich die Vorbereitungen der Olympischen Spiele auf Rio de Janeiro aus?
Die Vorbereitungen der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro hängen stark mit den Vorbereitungen der Fußball-WM zusammen. Die Entscheidung, die Spiele in Rio de Janeiro auszutragen, zielt in keiner Weise darauf ab, die dringenden Probleme der Stadt zu lösen. Die Spiele fördern lediglich die urbane Entwicklung in der reichen Südzone. Die Infrastrukturprojekte der Sportveranstaltung kommen nicht der Stadt als Ganzer zu Gute. Ein Beispiel dafür sind die Pläne für den Ausbau der Buslinien. Die öffentlichen Verkehrsmittel spielen eine extrem wichtige Rolle in den brasilianischen Städten. Allerdings können wir sehen, dass die Stadt den Nahverkehr nicht dort ausbaut, wo er am meisten gebraucht wird. Mega-Sportevents sind Großprojekte. In Rio de Janeiro hat dies die Räumung von Siedlungen armer Bewohner zur Folge, um Platz für die fragwürdigen Bauten der Spiele zu machen. Der Kampf der Vila Autódromo ist ein gutes Beispiel. Hierbei handelt es sich um eine arme Gemeinde, die in Eigenbauweise von ihren Bewohnern errichtet wurde. Im Laufe der Jahrzehnte konnte sie sich ihre in der Verfassung niedergeschriebenen Rechte erkämpfen und so eine formelle Anerkennung ihres Status sowie eine Urbanisierung des Geländes erreichen. Trotz allem versucht die Stadtverwaltung bereits seit den Panamerikanischen Spielen im Jahr 2007 die Gemeinde zu räumen – nicht weil sie einer Sportstätte oder einem Infrastrukturprojekt im Weg steht, sondern einfach nur um Platz für den Immobiliensektor zu machen. Das hat sich mit den Vorbereitungen der Olympischen Spiele extrem verstärkt. Die Gemeinde hat sich allerdings von Anfang an widersetzt und wehrt sich bis heute gegen ihre Räumung.
Wo sehen Sie neben diesem Beispiel Hoffnung für eine gerechtere Zukunft in den Städten?
In allen urbanen Zentren Brasiliens kämpfen Bewegungen für ihr Recht auf Stadt. Ein weiteres Beispiel ist die wachsende Zahl der Besetzungen durch Wohnungslosenbewegungen, die sich städtischen Boden zurückholen und so konkret Alternativen schaffen. Ich glaube, dass die Hegemonie des Finanzsektors über die Wohnungspolitik tot ist, da sie keinerlei Lösungen für die konkreten Bedürfnisse der Bewohner bereithält. Deshalb wird dieses Modell auch weltweit auf verschiedene Weise in Frage gestellt.