Das Paralleluniversum des Thomas de Maizière

Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt

Besonders wenn es um Flüchtlinge geht, benutzt Innenminister de Maizière Statistiken aus einem Paralleluniversum.

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Dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einer Parallelrealität lebt, hat er schon häufiger unter Beweis gestellt: so etwa im vergangenen Jahr, als er der AfD mit seiner Unterstellung den Wahlkampf abnahm, 30 Prozent der Asylbewerber in Deutschland gäben sich fälschlicherweise als Syrer aus – eine frei erfundene Zahl. Ebenso verhielt es sich im Fall von de Maizières Behauptung, Ärzte würden zur Abschiebung vorgesehenen Menschen quasi massenhaft Gefälligkeitsatteste ausstellen, indem sie 70 Prozent der betroffenen Männer unter 40 für transportunfähig erklärten. Auch für diese Zahl gibt es keinerlei Belege. Die Lüge brachte dem Minister sogar einen Eintrag in der »Hoaxmap« ein, die sich der Wider­legung von in verleumderischer Absicht verbreiteter Gerüchte über Flüchtlinge widmet.
Ebenfalls als Symptom seines gestörten Verhältnisses zur Realität ließe sich also möglicherweise de Maizières jüngster Vorstoß erklären: Weil die Zahl der Wohnungseinbrüche der Kriminalstatistik zufolge stark angestiegen ist, fordert der Minister die Einrichtung einer neuartigen Wachpolizei, die sich aus im Schnelldurchlauf ausgebildeten Hilfssheriffs zusammensetzen soll, die mit Uniform und Schusswaffen (!) in Vierteln auf Streife geschickt werden sollen, in denen besonders häufig eingebrochen wird.
Als Vorbild nennt de Maizière Sachsen, das ja nicht nur für seine Zivilgesellschaft bekannt ist, die sich gerne mal vor Flüchtlings­unterkünften zusammenrottet, sondern im Januar auch mit der Ausbildung von 50 solcher Wachpolizisten begonnen hat. Dem Tagesspiegel zufolge handelt es sich dabei um Personen, die bei ihrer Bewerbung für den regulären Polizeidienst durchgefallen waren. An welchen Qualifikationen es ihnen mangelte, wird leider nicht berichtet. An fehlender Treue zu demokratischen Werten wird es wohl nicht gelegen haben, begrüßen doch auch die verbeamteten Kollegen die Anmelder von Nazidemos gerne mal per Handschlag. Immerhin scheint auch der Freistaat zu ahnen, welche Klientel sich für die, so der offizielle Titel der Rekrutierungskampagne, »verdächtig ­guten Jobs« interessieren dürfte: Tätowierungen dürfen im Dienst »nicht sichtbar« sein und »nicht gegen Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen«; auch vorbestraft dürfen die Herrschaften nicht sein, die vor allem im Wachdienst vor Flüchtlingsheimen eingesetzt werden sollen. Was nicht viel heißen will, wenn man bedenkt, wie gnädig (nicht nur) sächsische Richter häufig mit rechten Gewalttätern umgehen.
Nun stößt de Maizière mit seiner Idee, das Konzept auch bundesweit umzusetzen, nicht nur bei der Opposition von Linkspartei und Grünen auf Ablehnung, sondern auch beim Koalitionspartner SPD. Auch die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich – aus durch­sichtigem Eigeninteresse – wenig begeistert. Man könnte also ­beruhigt aufatmen und glauben, dass der Vorschlag ähnlich unhaltbar ist, wie es die Phantasiestatistiken des Innenministers sind. Unter neuen Mehrheitsverhältnissen könnte das Berufsbild »Hilfspolizist« aber schnell wieder auf den Tisch kommen.