»Polizeiketten durchfließen«

Das Erfurter Bildungskollektiv (Biko) veranstaltete kürzlich den Workshop »Polizeigewalt durchfließen«. Dafür wird es heftig kritisiert, der innenpolitische Sprecher der thüringischen CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, hat dem Biko den Missbrauch öffentlicher Gelder vorgeworfen. Das Biko-Mitglied Michel Raab hat mit der Jungle World gesprochen.

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Sie haben am 11. Juni in Erfurt ein Aktionstraining unter dem Titel »Polizeigewalt durchfließen« veranstaltet. Worum ging es dabei?
Es ging darum, die Methoden zivilen Ungehorsams kennenzulernen, die seit Jahrzehnten zum Beispiel bei Castor-Transporten praktiziert werden, um mit dem immer weiter aufgerüsteten Polizeiapparat umzugehen. Wir haben uns darüber ausgetauscht, wie man Polizeiketten durchfließen kann, um Protest dort auszudrücken, wo er auch gehört wird.
Was hat Wolfgang Fiedler Ihnen vorgeworfen?
Er meint, wer der Polizei Gewalttätigkeit unterstelle, zeige dadurch eine staatsfeindliche Grundhaltung, die nicht mit dem Auftrag politischer Bildung vereinbar sei. Unserer Auffassung nach ist es ein Kerngebiet politischer Bildung, Menschen zu befähigen, sich kritisch mit Staat und Gesellschaft auseinanderzusetzen. Fiedler wünscht sich die Zeit zurück, in der Bildung den Auftrag hatte, die Identifikation mit dem Staat und seinen Organen zu fördern.
Hat er so nicht Gratiswerbung für das Bildungskollektiv gemacht?
Einerseits ja. Wir hatten noch nie eine Veranstaltung in der Bild-Zeitung. Andererseits konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf eine einzelne Veranstaltung und nicht auf die Ausstellung »We will rise«, in deren Rahmenprogramm das Aktionstraining stattfand. Die dort gezeigten Kämpfe von Geflüchteten gegen das Grenzregime und institutionellen Rassismus in Deutschland sind eigentlich viel brisanter als das Aktionstraining. Wer nicht glauben will, dass es Polizeigewalt in Deutschland gibt, soll sich die Ausstellung ansehen.
Fiedler hat im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht, als er im thüringischen Landtag alle Abgeordneten während einer Parlamentsdebatte aufforderte, aufzustehen und die Nationalhymne zu singen. Sind das Versuche, der AfD Konkurrenz zu machen?
Ja. Was Nationalismus und den Wunsch nach einem starken Staat angeht, sind CDU und AfD in Thüringen nicht weit voneinander entfernt. Auch beim Thema Extremismusbekämpfung und bei der Forderung nach mehr und schnellen Abschiebungen gibt es Überschneidungen. Dass man die AfD stärkt, wenn man ihre Forderungen abgeschwächt aufgreift, statt ihr eine klare Position entgegenzusetzen, haben viele in Thüringen noch nicht kapiert.
Fiedler forderte von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die den Workshop mitveranstaltet hat, sie solle transparent machen, was sie als politische Bildungsarbeit abrechne. Wie waren die Reaktionen?
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihren Standpunkt bekräftigt, dass der Workshop sehr wohl dem Auftrag entspricht, die Beschäftigung mit politischen Fragen zu vertiefen, gerade weil Menschen, die sich öffentlich gegen Naziaufmärsche stellen, oft mit Gewaltanwendung seitens der Polizei konfrontiert sind.
Sind im Vergleich zur CDU-geführten Vorgängerregierung die Möglichkeiten staats- und polizeikritischer Interventionen unter der derzeitigen Landesregierung besser?
Im Moment kann man das so nicht sagen. Die Kräfte, die in der Opposition Polizeieinsätze oft scharf kritisiert haben, sind jetzt für sie mitverantwortlich. Ob die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wie die Kennzeichnungspflicht oder das Verbot von Racial Profiling am Ende so umgesetzt werden, dass sie echte Verbesserungen darstellen, bleibt abzuwarten.