Ausschreitungen nach den Wahlen in Gabun

Ali Bongos Wahlfarce

Schwere Unruhen folgten der umstrittenen Wiederwahl des Staatspräsidenten in Gabun, in der Hauptstadt Libreville ging das Parlament in Flammen auf.

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Viele Menschen in Deutschland dürften Gabun lediglich aus den Zoologischen Gärten kennen, denn das Land auf der Höhe des Äquators gab einem als Gabunviper bezeichneten Reptil seinen Namen. Es handelt sich um eine schön gezeichnete Giftschlange, zugleich um das schwerste Tier dieser Gattung und um die Schlangenart mit den längsten Giftzähnen. Aber das Reptil ist nicht der einzige potentiell gefährliche Zeitgenosse, der mit dem Land in Verbindung gebracht werden kann.
Das Regime, das dort über eine Gesamtbevölkerung von 1,8 Millionen Menschen – unter ihnen 625 000 Stimmberechtigte – herrscht, regiert in der Regel eher mit Hilfe von Korruption und Klientelismus als mit offener, mörderischer Repression. Neben der Umverteilung eines gewissen Anteils der vom Regime abgeschöpften Erdölrente, selbst wenn wenig davon bei den Armen ankommt, spielt dabei auch die Einteilung in der Bevölkerung ethnische Gruppen eine Rolle. Dadurch werden verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt. Obwohl die Regimeführung selbst einer ethnischen Minderheit angehört, den Téké, vermag sie es, sich auf einen begrenzten sozialen Konsens zu stützen.
Das Regime kann jedoch auch anders. Nachdem die umstrittene Wiederwahl des amtierenden Präsidenten, am vorvergangenen Samstag heftige Proteste ausgelöst hatte, setzt es nunmehr deutlich auf Repression. Das Parlamentsgebäude ging in Flammen auf, bis Montag gab es mehrere Tote bei Protesten und dem Versuch ihrer Niederschlagung – das Regime spricht von drei, die französische Nachrichtenagentur AFP von sieben und die Oppositon von über 500 Toten. Dann kehrte vorübergehend Ruhe ein, das heterogene Bündnis der Oppositionskräfte rief am selben Tag aber zum Generalstreik auf. Zwischen 800 und 1 100 Festnahmen hat es bis dahin nach offiziellen Angaben. Das Regime behauptet, es handele sich lediglich um Plünderer und nicht um politische Oppositionelle. Das ist die vorläufige Bilanz der heftigen Proteste in der afrikanischen Erdölrepublik, die ausbrachen, nachdem das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 27. August Mitte voriger Woche mit anderthalb Tagen Verspätung bekannt gegeben worden war.
Den amtlichen Zahlen zufolge gewann Amtsinhaber Ali Bongo, geboren 1959, mit einer relativen Mehrheit von 49,8 Prozent vor seinem Herausforderer Jean Ping, Jahrgang 1942, mit angeblich 48,2 Prozent. Die anderen Kandidaten blieben unbedeutend. Die Oppositionskräfte behaupteten unisono, es liege eine Wahlfälschung vor, und sie können dafür auch gute Argumente vortragen. Am Dienstag voriger Woche waren zunächst Teilergebnisse aus fünf von neun Provinzen veröffentlicht worden. Ping lag demnach mit knapp 60 Prozent der ausgezählten Stimmen eindeutig in Führung. Dann folgten zunächst keine neuen Ergebnisse, obwohl diese noch für die Nacht zum Mittwoch angekündigt worden waren, und die Wahlkommission stritt sich hinter verschlossenen Türen. Dann geschah das vermeintliche Wunder – dank einer angeblichen Wahlbeteiligung von über 99 Prozent in Ali Bongos Herkunftsprovinz Haut-Ogooué, an die niemand wirklich glaubt. Weil das Wahlsystem eine Präsidentschaftswahl mit nur einem Durchgang vorsieht, genügt eine relative Mehrheit für den Wahlsieg.
In Gabun regiert seit dem Jahr 1967 eine einzige Familie. Damals schwang sich Albert-Bernard Bongo, ein vormaliger Mitarbeiter des französischen Militärgeheimdiensts zu Kolonialzeiten, zum Nachfolger des todkranken Präsidenten Léon M’ba auf. Er sollte 42 Jahre lang regieren, eine Rekordzeit, die er mit dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi gemeinsam hat. Der Autokrat änderte 1973 aus außenpolitischen Gründen, die mit der Erdölkrise und Allianzen in der Opec zusammenhingen, seinen Namen, nannte sich fortan Omar Bongo und trat formal zum Islam über. Sein derzeit regierender Sohn, als Alain-Bernard geboren, hieß fortan Ali Bongo.
Omar Bongo starb im Juni 2009. In einem Krankenhaus in Barcelona, denn dem Gesundheitssystem in seinem Land traute er aus guten Gründen nicht – er wusste, in welch desolatem Zustand er Krankenhäuser, aber auch Schulen und andere öffentliche Einrichtungen hinterließ. Dabei könnte die Bevölkerung in dem relativ dünn besiedelten, doch rohstoffreichen Land materiell ein gutes Leben haben. Gabun ist, je nach Konjunktur, der viert- oder fünfgrößte Rohölproduzent des afrikanischen Kontinents, hinter Nigeria, Angola, Algerien und Libyen. Es besitzt Eisenerz-, Mangan- und Uranvorkommen, aber auch der Abbau von Tropenhölzern wird dort betrieben. Doch nach Angaben der Weltbank lebt ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, in Wirklichkeit ist der Anteil wohl noch höher.
Die Einnahmen aus dem Rohstoffreichtum teilen sich soziale Schichten, die die Gunst des Regimes genießen, und einflussreiche Franzosen. Bereits unter Omar Bongo war das gabunische Regime eine der Hauptfinanzquellen der französischen politischen Führungsschicht, und der »Elf-Skandal« – die Affäre um den französischen Erdölkonzern, aus dem später Total hervorging – im Jahr 2003 ließ einige Aspekte der Beziehungen zwischen Frankreich und Gabun vorscheinen, bevor wieder der Mantel des Schweigens darüber gebreitet wurde.
Ali Bongo war nach dem Ableben seines Vaters zum Nachfolger prädestiniert. Doch seine umstrittene Wahl Ende August 2009 ging nicht reibungslos über die Bühne. Unruhen erfassten vor allem die Hafenstadt Port-Gentil, mindestens 15 Menschen kamen bei ihrer Niederschlagung ums Leben.
Eine siebenjährige Amtszeit später steht Ali Bongo erneut vor der Herausforderung, sich durch Wahlen legitimieren zu lassen. Dieses Mal schien das Problem sogar noch größer. Denn sein Herausforderer Jean Ping, Kommissionschef der Afrikanischen Union zwischen 2008 und 2012, gehörte selbst zum inneren Kreis des Regimes. Er war früher mit Omar Bongos Tochter Pascaline verheiratet. Sie war lange Jahre hindurch die Frau für finanzielle Angelegenheiten des Familienclans. Bei Nicolas Sarkozys Mammutveranstaltung in den Pariser Messehallen im Januar 2007, wo er sich vor 30 000 Menschen zum Präsidentschaftskandidaten ausrufen ließ, saß sie demonstrativ in der ersten Reihe. Nicht zufällig, sondern als personifizierter Ausdruck der Richtung, die gewisse Finanzflüsse nahmen. Derzeit unterstützt der französische Präsident der Jahre 2007 bis 2012, der als einer von 13 angemeldeten Bewerbern erneut um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Konservativen ringt, Ali Bongo ganz unverblümt. Am 1. August verkündete er, Ali Bongo würde »ohne Anstrengung von seiner Seite wiedergewählt« werden, weil »die Opposition programmatisch nichts zu bieten hat«.
Sarkozys Rivalen Alain Juppé und François Fillon – beide waren Minister respektive Premierminister unter Sarkozy – ergriffen deswegen für einen »demokratischen Übergang« in Gabun Partei, also dafür, dass die Familie Bongo endlich die Macht abgeben muss. Fillon, ein autoritärer Konservativer mit Sympathien für Wladimir Putin, ließ sich am Samstag sogar kurzzeitig bei einer Demonstration von 3 000 Oppositionellen und Regimekritikern vor der gabunischen Botschaft in Paris blicken. Bei der Befürwortung eines Machtwechsels in Gabun geht es Juppé und Fillon sicherlich auch darum, ihren innerfranzösischen Rivalen von Finanzquellen abzuschneiden.
Die wichtigsten Großmächte könnten sich zweifellos auch mit einem Machtwechsel von Ali Bongo zu Jean Ping arrangieren. Doch die Entscheidungsträger des Regimes finden sich bislang nicht damit ab, vielmehr umzingelten die Sicherheitskräfte am Mittwoch voriger Woche das Hauptquartiers Pings in Libreville. 26 Anführer unterschiedlichster Oppositionskräfte waren dort zwei Tage lang eingeschlossen, mussten auf dem Boden schlafen und auf sanitäre Einrichtungen verzichten. Unterdessen fordern die französische Regierung und die EU-Kommission bislang ein »Ende der Gewalt« seitens der Opposition, aber auch »Transparenz« und eine Neuauszählung der Stimmen.