Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte lässt angebliche Kriminelle einfach umbringen

Sterben oder morden

Der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte hatte versprochen, die Drogenkriminaliät dadurch zu bekämpfen, dass er Dealer und Konsumenten einfach umbringen lässt. Nun lässt er seinen Worten Taten folgen. Diesen Krieg gegen die Armen unterstützt ein großer Teil der Bevölkerung.

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Das Foto ging um die Welt: Ein spärlich ausgeleuchteter Tatort, eine junge Frau, Jennelyn Olaires, kniet auf dem Asphalt und weint um den Mann in ihrem Schoß. Der Mann ist Michael Siaron, er war 29 Jahre alt und Fahrer eines Pedicab, einer Art Fahrradrikscha. Neben beiden liegt ein Pappschild. In schwarzer Schrift steht dort: »Pusher ako« (in etwa: »Ich bin ein Dealer«). Zeugen sagen, dass zwei Personen auf einem Motorrad vorgefahren seien. Die hintere Person habe geschossen, die Pappe neben den Toten gelegt und im Anschluss seien sie verschwunden. Allein in der Nacht des 23. Juli starben fünf weitere Personen in Manila einen ähnlichen Tod.
Vom 9. Mai, dem Tag, als Rodrigo Duterte die Präsidentschaftswahlen deutlich gewann, bis Ende August starben der Tageszeitung Philippine Daily Inquirer zufolge knapp 2 000 Menschen im »Krieg gegen die Drogen«. Schon im Wahlkampf hatte der ehemalige Bürgermeister von Davao mehrfach betont, dass er rigoros gegen den Handel mit und den Konsum von illegalen Drogen vorgehen werde. Er riet seinen Wählerinnen und Wählern, in Bestattungsunternehmen zu investieren, und kündigte an, dass die Fische in der Bucht von Manila fett würden, da er sie mit 100 000 Kriminellen füttern wolle (Jungle World 20/2016).
Seine Ankündigungen setzt er um, trotz Kritik aus dem Ausland, von den UN sowie von Menschenrechtsorganisationen im Land. Den UN drohte Duterte mit dem Austritt seines Landes, auch wenn er diese Ankündigung wenig später als Witz abtat. Den Vorwürfen von philippinischen Menschenrechtsorganisationen entgegnete er, dass auch die Drogenmafia morden würde. »Erzählt mir nichts, von wegen er (der Dealer, Anm. d. Red.) sei arm, er muss Geld verdienen, er muss Shabu verkaufen. Ich stimme euch nicht zu. Ich betrachte den Kampf gegen Drogen als Krieg.« Mehrfach betonte Duterte, dass die Philippinen nicht enden würden wie die südamerikanischen Narco-Staaten. Hauptsächlich geht es um die Verbreitung von Shabu, einer synthetischen Droge, die Chrystal Meth ähnlich ist. Shabu kostet pro Gramm 1 000 Peso (knapp 20 Euro) und wird vor allem von städtischen Armen konsumiert. Sie haben, wenn überhaupt, schlechtbezahlte Jobs. Viele verdingen sich mit harter, körperlicher Arbeit, wie der ermordete Pedicab-Fahrer Siaron – ein Knochenjob inmitten der Abgase von Manila bei Temperaturen, die über 40 Grad Celsius erreichen. Drogen helfen ihnen dabei durchzuhalten.
Gleichzeitig scheint das Drogenproblem medial aufgebauscht zu sein. Die linke Nachrichten-Plattform Rappler berichtet, dass die von Duterte genannte Zahl der Drogenabhängigen viel zu hoch sei. Der Präsident behauptete in seiner Ansprache an die Nation auf Datenbasis der philippinischen Drogenbehörde PDEA, dass drei Millionen Menschen im Land drogenabhängig seien. Rappler kommt bei der Analyse von offiziellen Zahlen allerdings nur auf schätzungsweise 1,3 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Eine unabhängige Studien der Philippine Normal University geht von ähnlichen Zahlen aus. Der Krieg gegen die Drogen ist dennoch das derzeit dominante Thema im Land. Dafür sorgt Präsident Duterte, der es bei fast jeder Rede anspricht. So lobte er am 29. August bei einer Ehrenzeremonie für Nationalhelden der Philippinen ein Kopfgeld in Höhe von zwei Millionen Peso auf »Ninjas« aus. So werden Polizistinnen und Polizisten genannt, die in den Drogenhandel involviert sind.
Dass es immer wieder zu »Kollateralschäden« in diesem nicht zu gewinnenden Krieg kommt, zeigt das Beispiel von Danica May Garcia. Ein Querschläger traf die Fünfjährige, als sie sich im Haus des Großvaters befand, der ebenfalls als mutmaßlicher Drogendealer ermordet wurde. Dessen Frau Jemma Garcia sagte dem Nachrichtenkanal ABS-CBN, dass sich ihr Mann erst vor kurzem den Behörden gestellt habe, um seinen Namen von einer schwarzen Liste löschen zu lassen. Diese Liste habe der örtliche Barangay Anti-Drug Abuse Council (BADAC) erstellt. Barangay ist die kleinste Verwaltungsebene in den Philippinen, vergleichbar mit einer Siedlung oder einem Ortsteil. Viele der schwarzen Listen von Drogenkriminellen werden hier erstellt, häufig unter Mitwirkung der gewählten Barangay-Vorstehenden. Diese Listen werden mit der Philippine National Police (PNP) geteilt. In einigen Orten bilden sich freiwillige Gruppen, die diese Liste dann abarbeiten. Oder die Polizei erledigt es gleich selbst. Mehr als ein Drittel der bisher im Drogenkrieg ermordeten Verdächtigen wurden von der Polizei erschossen. Dies sorgt für eine hohe Unsicherheit in der Bevölkerung. Die PNP berichtet, dass sich in den Monaten Juli und August allein 626 368 Menschen gestellt hätten, 41 064 als Dealer, 585 305 als Konsumentinnen und Konsumenten. Trotz dieser Unsicherheit ist die hohe Zustimmung für diesen Drogenkrieg beängstigend. Eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Pulse Asia Research zeigt eine Zustimmung von 91 Prozent für die Politik des Präsidenten. In allen Einkommensklassen und in allen Regionen erreicht er erstaunlich hohe Zustimmungswerte.
Duterte hat landesweit durchgesetzt, was sich zuvor in seiner Herkunftsstadt Davao etabliert hat: das massenweise Töten von städtischen Armen. Im Jahr 2009 besuchte der Autor dieses Textes Davao; die damalige Vorsitzende der staatlichen Menschenrechtskommission, Leila de Lima, hatte begonnen, die Fälle von Morden an Straßenkindern sowie mutmaßlichen Kleinkriminellen in der Stadt zu untersuchen. Der Kinderrechtsaktivist Ramon* erzählte von den Morden. Über 1 000 Straßenkinder starben in der Zeit, als Duterte das Bürgermeisteramt innehatte. Damals wie heute wurden auf Barangay-Ebene Listen von mutmaßlichen Kleinkriminellen und Dealern geführt. In einem Land, in dem familiäre und persönliche Netzwerke auch als Ersatz für ein funktionierendes soziales Sicherungssystem gepflegt werden und jeder jeden kennt, ist die soziale Kontrolle wesentlich höher. Dies vereinfacht die Erstellung schwarzer Listen.
Ramon berichtete auch von einem Jugendlichen aus seiner Nachbarschaft. Dieser sei wegen Drogenkonsums verhaftet worden. Nach seiner Freilassung habe eines Tages jemand bei dem Jungen geklopft, ihm eine Liste mit seinem Namen gezeigt und ihn vor die Wahl gestellt: Entweder wirst du einer von uns oder du bist der nächste Tote. Der Nachbarsjunge habe sich für den Job als Aufragskiller entschieden. In einigen Regionen Min­danaos kann man einen Mörder für weniger als umgerechnet 100 Euro anheuern. Die BBC berichtete kürzlich über eine Auftragsmörderin, die für 20 000 Peso (knapp 390 Euro) Kriminelle tötet. Ihre Aufträge bekommt sie demnach direkt von der Polizei.
Leila de Lima wurde später Justizministerin und ist heute Senatorin. Duterte pflegt seit der Zeit, als sie Vorsitzende der Menschenrechtskommission war, eine innige Feindschaft zu ihr, da sie gegen ihn ermittelte. Er wirft ihr seit kurzem vor, in den Drogenhandel verwickelt zu sein. Beweise kann er keine vorlegen. Dennoch betont er regelmäßig: »Wenn ich de Lima wäre, meine Damen und Herren, würde ich mich erhängen.« Die Senatorin hatte Anfang August in einer Rede im Senat darauf verwiesen, dass Selbstjustiz kein Ersatz für vernünftige Ermittlungen sei. Sie erinnerte den Präsidenten daran, dass »alle Leben zählen«, in Anlehnung an die US-Kampagne gegen die Polizeigewalt gegen Schwarze.
Auf Facebook reagieren derweil einige User mit bitterer Ironie. Sie halten Pappschilder in die Kamera, die denen gleichen, die neben vielen Opfern, so auch Michael Siaron, gefunden wurden. In schwarzer Schrift steht dort: »Human Rights Defender ako.« (Ich bin ein Menschenrechtsverteidiger).
* Name geändert.