Die GEW wollte in Hamburg einen Aktionstag abhalten, doch der Dienstherr hatte etwas dagegen

Der Dienstherr hat gesprochen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte in Hamburg zu einem »Aktionstag für eine bessere Schule« aufgerufen. Nach der Androhung disziplinarischer Maßnahmen beschränkte sie sich auf eine kleine Demonstration.

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Es ist nicht leicht mit Revolutionen. Oft macht man, wenn es ernst wird – wie der Lampenputzer in Erich Mühsams Chanson »Der Revoluzzer«, in letzter Sekunde doch noch einen Rückzieher. Ähnlich ist es dieser Tage der GEW in Hamburg ergangen. Den Vorwurf der Feigheit kann man ihr nicht machen, denn die Geschütze, die von der Gegenseite aufgefahren wurden, waren durchaus furchteinflößend. Für den Dienstag voriger Woche hatte die Gewerkschaft zu einem Aktionstag an allen Hamburger Schulen aufgerufen. Im Unterricht sollte über eine »gute oder bessere Schule« gesprochen werden. Die geäußerten Wünsche und die Bilanz des Aktionstags sollten in schriftlicher Form dem Rathaus überbracht werden. Das klang nicht nach ­einer Demonstration, in erster Linie ging es darum, die Post zu überbringen.
Hintergrund der Aktion ist die nicht nachlassende Kritik an der Verwirklichung und Finanzierung der schulischen Inklusion. Insbesondere die Stadtteilschulen klagen immer wieder über Probleme, weil es ihnen an zusätzlichen Lehrern und Sonderpädagogen fehlt. Der Schulfrieden war in den vergangenen Monaten schon diverse Male gefährdet und wird wohl – neben dem Thema Wohnen – den nächsten Wahlkampf in Hamburg dominieren. Zu stark ist die Flucht auf das Gymnasium, zu unzureichend die Ausstattung der Stadtteilschulen. »Über 20 Schulen haben im letzten Schuljahr von ihren Personalversammlungen aus an den Senator geschrieben und deutlich gemacht, wo der Schuh drückt«, sagt die Vorsitzende der GEW Hamburg, Anja Bensinger-Stolze. Darauf habe es briefliche Antworten ohne weitere Konsequenzen gegeben. »Die Stadtteilschulleitungen haben vor den Sommerferien ein Positionspapier verabschiedet und sich damit an den Senator und die Öffentlichkeit gewandt. Dem Senator hat es nicht gefallen, doch ließen auch sie sich nicht den Mund verbieten«, so Bensinger-Stolze.
Doch trotz aller Kritik – aus dem Aktionstag wurde nichts. Er wurde von der Behörde verboten. In einem Brief an alle Schulleiter der allgemeinbildenden Schulen forderte Landesschulrat Thorsten Altenburg-Hack diese auf, darauf hinzuweisen, dass ein Projekttag vor dem Rathaus nicht erlaubt sei und auch nicht durch Schulleitungen genehmigt werden könne. Der Landesschulrat drohte mit Konsequenzen: »Wir bitten darum, alle Beschäftigten darauf hinzuweisen, dass ein Verstoß gegen diese Weisungen eine Dienstpflichtverletzung wäre, die dienstrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen müsste.«
Das war starker Tobak. »Man kommt sich vor, als hätte man eine Demo mit Steineschmeißen geplant«, äußert der Sozialpädagoge Stefan Heermann seinen Unmut. Er sei normalerweise nicht ängstlich, aber bei dieser Androhung sei ihm doch etwas mulmig zumute gewesen. Der GEW erging es anscheinend ähnlich, sie sagte den Aktionstag kurzerhand ab und rief stattdessen zu einer Demonstration auf. Vor dem Curiohaus, dem Hauptsitz der GEW in Hamburg, versammelten sich am späten Dienstagnachmittag voriger Woche etwa 500 Lehrer, Erzieher, Schüler und Eltern, um zum Rathaus zu ziehen. Symbolische Maulkörbe wurden verteilt und in Reden der Umgang der Behörde mit dem Aktionstag kritisiert. »Erfreulich war neben der Teilnahme vieler Kolleginnen und Kollegen die große Zustimmung bereits im Vorfeld. So wurden wir unter anderem vom Ganztagsschulverband Hamburg, von der Vereinigung Hamburger Schulleiter sowie vom Hamburger Bündnis für schulische Inklusion unterstützt«, sagt Sven Quiring, stellvertretender Vorsitzender der GEW. Vor dem Rathaus wurde schließlich ein Briefkasten aufgestellt, in den Wünsche für eine bessere Schule eingeworfen werden konnten. Der 11jährige Hamed warf in einer Rede Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) Feigheit vor. Gegen 18.30 Uhr löste sich die Demonstration vor dem Rathaus friedlich auf. Die recht überschaubare Beteiligung am Protest lässt vermuten, dass die Schulen zwar weiter klagen werden, sich aber an ihrer Situation so schnell nichts ändern dürfte. Die von der GEW geforderte Neueinstellung von zusätzlichen 430 Lehrern kann der Senator ohne weiteres ablehnen.