Der Wechsel von Unionspolitikern zur AfD bleibt die Ausnahme

Bedingt abkehrbereit

Nur wenigen Mitgliedern des rechten Flügels von CDU und CSU erscheint derzeit ein Übertritt zur AfD attraktiv. Vor allem in Bayern und Sachsen sind ohnehin die Unionsparteien das Original für rechte Politik.

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Eigentlich müsste der Dresdner Rechtsanwalt Maximilian Krah Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) dankbar sein. Seinem Protest gegen die »Entscheidung, eine un­kon­trollierte, millionenfache Masseneinwanderung zuzulassen«, verdankt das ehemalige CDU-Mitglied bundesweite Aufmerksamkeit. Der Spiegel berichtete Anfang Oktober über Krahs Initiative cdu-austritt.de. Mit der Losung »Es ist Zeit, zu gehen« fordert er Gleichgesinnte auf, die Partei zu verlassen. Krah zählte bislang zur politischen C-Prominenz der neuen ­sozialen Medien. Zum Amoklauf in München twitterte das ehemalige Mitglied im Kreisvorstand der Dresdner CDU Parolen wie »Die Willkommenskultur ist tödlich« und schaffte es so kurz in die Schlagzeilen. Als ehemaliger Vorsitzender des Ortsverbands Zschachwitz bewegte er sich ansonsten selbst in Sachsen außerhalb einer größeren öffentlichen Wahrnehmung. Zuletzt scheiterte er bei der parteiinternen Kampfabstimmung für die Kandidatur zur Bundestagswahl 2017.
Abgesehen vom Pressecho ist auch Krahs jüngste Initiative nicht sonderlich erfolgreich. Dem Spiegel teilt er mit, »schon 20 Austritte« seien bundesweit vollzogen worden. Namen konnte er nicht nennen. Auf cdu-austritt.de fanden sich in der Rubrik »Statements« bis Redaktionsschluss über 200 Einträge. Vereinzelt berichten Schreiber dort von einem Austritt aus der CDU. Häufig beginnen die Einträge aber mit Wendungen wie »Ich bin 61 Jahre alt und war nie Mitglied ­einer politischen Partei« oder »Ich habe immer die CDU gewählt«. Die geplante Austrittswelle dürfte also noch nicht einmal eine Pfütze sein. Aber die Initiative bietet der AfD einen willkommenen Anlass, Gegnern der Bundeskanzlerin wie Krah parteipolitisches Asyl anzubieten. Vor der Bundestagswahl umwirbt die AfD den rechten Flügel der Union, der bislang nur bedingt abkehrbereit war. Der Fall Krah wirft dabei ein Licht auf künftige Allianzen zwischen Union und AfD, die derzeit vor ­allem im Freistaat Sachsen möglich scheinen.
Merkels Gegner erhalten Aufmerksamkeit. Dabei hatten nationalkonser­vative Politiker wie Erika Steinbach (CDU) oder Peter Gauweiler (CSU) jahrelang nur einen Platz in der zweiten Reihe. Der »Berliner Kreis«, der Diskussionszirkel des rechten Parteiflügels, konnte weder die »Rettungspakete« noch die »Willkommenskultur« der Bundeskanzlerin verhindern. Mit dem Publizisten Alexander Gauland, einem Mitbegründer des »Berliner Kreises«, wechselte ein prominentes CDU-Mitglied zur Alternative für Eurogegner und »besorgte Bürger«. Ansonsten bot die AfD bislang lediglich CDU-Dissidenten vom Schlage eines Martin Hohmann ein Mandat in der Kommunalpolitik. Hohmann wurde nach seiner im Jahre 2003 gehaltenen »Tätervolk«-Rede auf Drängen von Merkel aus der Union ausgeschlossen.
Gauland und Hohmann bleiben Ausnahmen. Weder Gauweiler noch Steinbach stehen derzeit auf der Liste potentieller Überläufer zur AfD. Zwar sind Abspaltungen im rechtsbürgerlichen Lager keine Neuheit. Schon die »Re­publikaner« des Waffen-SS-Nostalgikers Franz Schönhuber (»Ich war dabei«) wurden 1983 von den CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und ­Ekkehard Voigt mitgegründet. Aber schon damals blieben bekannte Zu­gänge aus den Reihen der Union aus. Die rasch zum Rechtsextremismus ­tendierenden »Republikaner« galten nicht als bürgerliche Alternative. Damals wirkte das Diktum von Franz Josef Strauß (CSU) noch, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.
Dieser Satz gilt nicht mehr. Dennoch birgt ein Übertritt Gefahren für stramm konservative Christdemokraten. Der Richtungskampf zwischen völkischen Sozialpopulisten und konservativen Ordoliberalen in der AfD läuft noch. Den im »Berliner Kreis« versammelten Bildungsbürgern mit Bismarck-Büste im Haus dürfte die AfD im Osten zu sehr die Partei der Plebejer und Querulanten sein. Persönliche Auseinandersetzungen werden auch künftig in der AfD die Regel, nicht die Ausnahme sein. Dem Andrang der Amtsanwärter und Mandatstouristen ist die AfD derzeit stärker ausgesetzt als die verspotteten »Altparteien«. Aber auch wenn die AfD ­attraktiv für gewisse konservative Karrieristen scheint, kann ihr Zenit bald überschritten sein. Mit der Befriedung der »Flüchtlingskrise« dürfte sich der Zuspruch zur AfD verringern.
Zudem bietet gerade die seit 1990 in Sachsen unangefochten regierende CDU die Möglichkeit, auch mit Unionsparteibuch faktisch die Politik der AfD zu vertreten. Schon unter dem als »Sachsenkönig« titulierten Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf wurde die Existenz eines rechten Randes geleugnet. Dieser nahm stattdessen Platz in der Mitte der Sächsischen Union, wie die CDU sich dort nennt. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer sorgte beispielsweise Anfang 2015 für Wirbel, als er sich bei Pegida in Dresden als Redner andiente. Sein Landtagskollege Alexander Krauß wollte Flüchtlinge ohne Papiere »sofort im Gefängnis untergebracht« sehen. Und die mit ihrem Tweet zur »Umvolkung« bekannt gewordene Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla ist politisch ebenso in der Sächsischen Union beheimatet wie Merkels Kriti­kerin Veronika Bellmann, die 2013 im Wahlkreis Mittelsachsen 51 Prozent der Erststimmen holte. Bellmann gehört ebenso zum »Berliner Kreis« wie der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath und der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz.
Kudla hat mit ihrer Warnung vor der »Umvolkung« zwar den falschen Ton angeschlagen. Doch vergleichbare Aussagen haben in Sachsen Tradition. In dem auf dem Landesparteitag 2005 beschlossenen Papier »Deutscher Patriotismus im vereinigten Europa« gehören Wendungen wie »Schuldbewusstsein lässt sich nicht dauerhaft zum ­alleinigen Fundament der Staatsräson eines ganzen Landes machen« zu den Standardformulierungen. »Im Vergleich mit der Sächsischen Union wirkt die CSU wie die liberale Schwesterpartei«, sagt Kerstin Köditz im Gespräch mit der Jungle World. Sie ist die Sprecherin für antifaschistische Politik in der sächsischen Landtagsfraktion der Linkspartei und betrachtet Initiativen wie cdu-austritt.de vor allem als eine Inszenierung für die Medien. »Krah dient sich der AfD an, weil er zuvor in der Union gescheitert ist«, sagt Köditz. »Wich­tiger ist, dass die AfD in der Sächsischen Union als Drohkulisse gegen den noch vorhandenen liberalkonservativen Flügel dient. Zudem will die Parteirechte die AfD durch die Übernahme ihrer Positionen schwächen. Da das aber nicht alle Wählerschichten erreicht, wird der AfD die Rolle des späteren Juniorpartners zugewiesen.« Für diese Einschätzung spricht, dass der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler in der Super Illu zur Verhinderung einer »linken Republik« offensiv für »bürgerliche« Koalitionen zwischen CDU und AfD geworben hat. Auch Veronika Bellmann spricht sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Während die Union auf Bundesebene unter Merkel für die Anerkennung der gesellschaftlichen Realität wirbt und Wolfgang Schäuble schon 2006 als damaliger Innenminister die erste »Deutsche Islamkonferenz« mit den Worten »Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas« eröffnete, wählt die Sächsische Union mehrheitlich einen Sonderweg.
Die Initiative cdu-austritt.de ist kein Vorbote für einen großen Politiker­austausch zwischen Union und AfD. Sie verschafft jedoch der AfD und bislang unbekannten Gegnern Merkels in der CDU zusätzliche Aufmerksamkeit. Zudem bestärkt sie die Nationalkonservativen in der Sächsischen Union in ihrer Überzeugung, die Themen der Rechten dürften nicht der AfD überlassen werden. Allerdings wird die Macht der AfD in Sachsen auch überschätzt. Mit 9,7 Prozent hat die Partei bei den Landtagswahlen 2014 das in einem Flächenstaat schlechteste Ergebnis nach 2013 erzielt. Und wenn die Vorwürfe zutreffen, wonach die sächsische Fraktionsvorsitzende Frauke Petry die Aufstellung der Landtagswahlliste manipuliert habe, bieten Neuwahlen auch für Überläufer keine Erfolgsgarantie. Zwar werden gescheiterte Rechtsausleger weiter ihr Glück in der AfD versuchen. Doch die konservative Mehrheit wird sich trotz aller Krisen der sächsischen Regierung daran erinnern, dass im Freistaat bereits eine Rechtspartei regiert. Und diese würde bei künftigen Allianzen zwischen AfD und Sächsischer Union der größere Koalitionspartner sein.