Kolumbien nach der Ablehnung des Friedensvertrags

Die Suche nach Plan B

Nach der Ablehnung des Friedensvertrags mit der Guerilla Farc in einem Referendum will die kolumbianische Regierung weiter verhandeln.

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60 Seiten mit Änderungsvorschlägen hatten die Verhandlungsvertreter der kolumbianischen Regierung im Gepäck, als sie vergangene Woche die Reise in die kubanische Hauptstadt Havanna antraten. Der Auftrag der Gruppe: Sie soll mit den Vertretern der Farc-Guerilla einen Ausweg finden. Beim Referendum am 2. Oktober hatte eine knappe Mehrheit der Wähler das ausgehandelte Friedensabkommen ab­gelehnt.
Mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten hatten an einer der wichtigsten Abstimmungen der vergangenen Jahrzehnte allerdings erst gar nicht teilgenommen. Zu offensichtlich schien gewesen zu sein, dass die Bevölkerung lediglich einem Friedensschluss nachträglich demokratische Legitimität verleihen sollte, der über vier Jahre auf Kuba ausgehandelt worden war. Eine Woche vor dem Plebiszit hatten Präsident Juan Manuel Santos und der Anführer der Farc, Rodrigo Londoño, den Friedensvertrag in einer kitschigen Zeremonie bereits unterschrieben, die UN-Sondermission hatte mit der Vernichtung der ersten Waffen der Farc begonnen und die Guerillaeinheiten hatten sich gesammelt, um ihren Weg in die 28 Demobilisierungszonen an­zutreten. Einen Plan B hatte Präsident Santos, dem wenige Tage später der Friedensnobelpreis zuerkannt wurde, nicht. Verfassungsrechtlich wäre das Referendum gar nicht notwendig gewesen, es ist aber nun bindend und verhindert das Inkrafttreten der Vereinbarungen. Diese hatten unter anderem Maßnahmen zur Stärkung von Kleinbauern und zur Beendigung des Drogenhandels sowie ein System der Übergangsjustiz vorgesehen.
Die Änderungsvorschläge sind das Resultat der Gespräche, die die Regierung in den vergangenen Wochen mit den Kreisen geführt hatte, die das Abkommen ablehnen. Dazu zählen neben der Partei des populären ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe, Centro Democrático, auch eine Gruppe konservativer Katholiken und evangelikaler Freikirchen sowie Uribes Vorgänger Andrés Pastrana, Teile der Konservativen Partei und einige Opferverbände. Die insgesamt mehreren Hundert Vorschläge hat die Regierung inoffiziell in »machbar«, »schwierig, aber nicht unmöglich« und »undurchführbar« ­eingeteilt.
Zur letzten Kategorie zählen vor allem jene Vorschläge, die auf die Grundsätze des Abkommens zielen, darunter die Vereinbarungen zur Übergangsjustiz und der rechtlichen Ahndung und Aufarbeitung der von allen Konfliktparteien begangenen Verbrechen sowie zur Teilnahme der Guerilleros am Politikbetrieb. Andere Änderungsvorschläge hingegen könnten, so vermuten Beobachter, in eine neue Friedensvereinbarung aufgenommen werden, um manche bisherigen Gegner zufriedenzustellen. Mit der klaren Kongressmehrheit, über die die Regierung verfügt, wäre es dann möglich, den Friedensprozess mittels Parlamentsabstimmung fortzusetzen.
Unterstützung für eine möglichst rasche Lösung erhält die Regierung derzeit auch von mehreren Großdemonstrationen. Organisiert werden diese nicht von Regierungsinitiativen oder der den Farc nahestehenden Sammelbewegung Marcha Patriótica, sondern vor allem von Studierenden der öffentlichen und privaten Universitäten. In weißer Kleidung, mit Trommel­lärm und Lichtern in der Hand fordern die Protestierenden, den Krieg zum Wohl der gesamten Bevölkerung zu beenden und die Friedensvereinbarungen zu verwirklichen.
Insgesamt hat erst nach der verlorenen Abstimmung eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über den Friedensprozess eingesetzt. Das Scheitern des Plebiszits war nicht nur eine Niederlage für die Regierung, sondern auch für die Linke in Kolumbien, die nahezu geschlossen die Verhandlungslösung unterstützte, die Menschen aber nicht zu überzeugen vermochte.
Alejandro Mantilla vom Bildungs- und Forschungszentrum Cedins in Bogotá wies in einem Beitrag für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zudem darauf hin, dass es wenig Bereitschaft zu einem grundlegenden Wandel zu geben scheine: »Es ist beunruhigend, dass die Bevölkerung nicht einmal ein Abkommen akzeptiert hat, das verglichen mit den strategischen Zielen der Linken sehr bescheiden ausfällt.« Kein gutes Vorzeichen für die Verhandlungen mit der zweitgrößten Guerillagruppe ELN, die diese Woche in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito beginnen sollen. Die »Elenos« hatten die Verhandlungen in Havanna wiederholt kritisiert, weil die Gesellschaft nicht ausreichend eingebunden gewesen sei und das extraktivistische Wirtschaftsmodell nicht zur Diskussion gestanden habe.
Alle Befürworter des Friedensprozesses mit der Farc wissen: Je länger die Umsetzung stockt, umso misstrauischer und ungeduldiger werden die etwa 6 600 Farc-Kämpfer, die darauf warten, demobilisiert zu werden. Bislang halten die Guerillaeinheiten jedoch einhellig am Friedensprozess fest und planen für kommenden Sonntag in all ihren Verbänden eine landesweite »Nachtwache für den Frieden«. Präsident Santos mahnte seine Verhandlungsdelegation bereits, »aufs Gaspedal zu drücken«. Seine inoffiziell gesetzte Frist dürfte der 10. Dezember sein. Dann wird ihm in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen.