Die neue Landesregierung in Berlin

Stört nicht beim Bügeln

Die neue rot-rot-grüne Berliner Landesregierung soll in einer Woche vereidigt werden. Für große Kontroversen sorgt sie nicht.

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Es ist ruhig um Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt. Als vor zwei Jahren das von Bodo Ramelow geführte Bündnis aus Linkspartei, Grünen und SPD in Thüringen zustande kam, gab es wochenlange Proteste. Am 9. November 2014, dem Jahrestag der Pogromnacht, hatten die Demonstrierenden Fackeln dabei. Am Tag vor Ramelows Vereidigung demonstrierten etwa 2 000 Personen vor dem Thüringer Landtag, darunter waren neben organisierten Neonazis auch CDU-Funktionäre. »Keine Macht den Kommunisten«, hieß es damals. Und: »Das Volk sagt nein.«
In Berlin ist nichts dergleichen zu sehen. Keine Demonstrationen, keine Fackeln, kein »Volk«, das sich gegen die neue Regierung stellt. Das mag daran liegen, dass die neue Berliner Koalition von der SPD geführt wird, und daran, dass die Linkspartei hier schon mal mit­regiert hat, ohne dass die Mauer wieder aufgebaut wurde. Der ausbleibende Protest könnte aber auch auf die relative Schwäche des rechten Milieus zurückzuführen sein. Selbst von der neu im Abgeordnetenhaus vertretenen »Alternative für Deutschland« (AfD) ist bislang wenig zu vernehmen. In einer Pressemitteilung lässt deren Fraktionsvorsitzender Georg Pazderski wissen, der neue Senat werde »die Berliner enttäuschen«. Inhaltlich kritisierte er etwa, dass die geplanten Neueinstellungen bei der Polizei »zu wenige« seien. Die erste von der AfD beantragte Aktuelle Stunde des Parlaments drehte sich um den offenen Strafvollzug, der »linke Resozialisierungsromantik« sei. Viel unauffälliger als mit dieser Art von konservativer Langweilerprogrammatik hätten die Rechtspopulisten die Oppositionsarbeit wohl nicht beginnen können.
In der Stadt sind weder Widerstand noch Euphorie wahrnehmbar. Der Grund dafür ist wohl, dass die künftige Regierung durch keine Aufregerthemen aufgefallen ist. Der Koalitionsvertrag verspricht viel, ohne Illusionen zu machen. Der zentrale Punkt des Papiers – Investitionen in die Infrastruktur – ist vor allem das Nachholen ­lange liegengebliebener Aufgaben wie etwa Schulsanierungen. Da SPD, Linkspartei und Grüne sagen, diese Investitionen seien ohne Steuererhöhungen und Neuverschuldung möglich, erhebt sich kein nennenswerter Einspruch. Doch bevor nicht geliefert wird, verfällt niemand in überschwänglichen Jubel.
Die Koalition fängt unaufgeregt und unaufregend die fünfjährige Legislaturperiode an. Spannend wird vor allem, wie die Landes­regierung mit der AfD umgehen wird – und umgekehrt. Erste Buhrufe waren dem neuen Abgeordneten Hakan Taş (Linkspartei) ­gewidmet, als dieser der AfD vorwarf: »Sie machen den Rassismus in Deutschland nach 70 Jahren wieder gesellschaftsfähig.« Für ­Pazderski war der Vorwurf »das typische Beispiel einer Hassrede«. Es scheint, als haben sich alle bereits ganz gut in ihre jeweilige ­Rolle eingefunden.