In Ghana wurde die Regierungspartei abgewählt

Wer nicht liefert, verliert

In Ghana wechselt nach den Präsidentschaftswahlen die Regierung. Die Demokratie ist stabil, die politischen Gestaltungsmöglichkeiten aber sind gering.

Anzeige

»Die Wahlen haben begonnen! Ghana goes wild! Alle sind draußen und wählen!« Daniel postet begeistert aus einem Armenviertel in der Nähe von Cape Coast. Der arbeitslose Twen wird den Kandidaten der New Patriotic Party (NPP) wählen. Früher war er Anhänger des National Democratic Congress (NDC), der das Land seit 2008 regiert. In dieser Zeit stieg sein Nachbar bis ins Regionalministerium auf, konnte aber ihm, seinem treuesten Wähler, noch nicht einmal ein Praktikum verschaffen. Da hat Daniel seine Meinung geändert – wie so viele. Von Politik erhofft er sich direkte Erfolge, vor allem einen Arbeitsplatz.
Mit 54 Prozent und fast einer Million Stimmen Vorsprung hat Nana Akufo-Addo, der Präsidentschaftskandidat der NPP, der bereits zweimal knapp unterlag, die Wahl gewonnen. Als sympathische Geste in einem Zweiparteiensystem bot er den fünf Konkurrenten der Kleinparteien eine Regierungsbeteiligung an. Es gibt schließlich ­keine Extremisten. Die Programme der Parteien gleichen sich, weil die Zwänge, denen Ghana unterworfen ist, keinen Spielraum lassen. Alle wissen, dass mehr Kapital im Land bleibt, wenn es zirkuliert, wenn die Rohstoffe in ­inländischen Fabriken weiterverarbeitet werden, dass das nur geht, wenn der Staat wie im Westen Industrie und Agrarindustrie subventioniert, dass man dafür Kredite braucht, dass Kredite bedient werden müssen.
Nach dem Fund von Ölfeldern im Jahr 2007 war der Optimismus grenzenlos, man glaubte mit Hilfe der natürlichen Ressourcen und chinesischer Kredite die ursprüngliche Akkumula­tion zu meistern. Da entdeckten die USA das Fracking und der Sturz des Ölpreises warf die aufstrebende Fördernation Ghana trotz allen Goldes und Kakaos zurück ins Armenhaus. Zunächst stellte die NDC-Regierung die Zahlung der Gehälter an viele untere Beamte einfach ein, viele Lehrer wurden über Jahre mit Versprechungen hingehalten. 2015 forderte der Internationale Währungsfonds (IWF) die üb­lichen Maßnahmen: »Priorisierung der öffentlichen Ausgaben«, also einen Einstellungsstopp und schmerzhafte Kürzungen. Zuletzt traf es die Krankenpflege, was für großen Unmut sorgte.
Trotz der Schuldenlast hat der NDC viele Prestigeobjekte gerade im Norden Ghanas auf den Weg gebracht. Straßen und Feuerwachen entstanden, rudimentäre Sozialhilfeprogramme liefen an, die Krankenversicherung wurde ausgebaut. Akufo-Addo versprach also vor allem »mehr Jobs«. Zuletzt wollte er den Einstellungsstopp aufheben – was der IWF jedoch ausschließt. Die NPP stellte jedem Dorf ein Wasserreservoir in Aussicht, jedem Städtchen eine Fabrik. Vom Staat fordern die Wähler wie üblich das Unmögliche: sozialdemokratische Staatsinterventionen und zugleich die Vorzüge des Liberalismus – Wirtschaftswachstum, keine Korrup­tion.
Obwohl in der gegenwärtigen Weltordnung die »Entwicklung« von armen Staaten zu Industriestaaten bürgerliche Ideologie ist, zogen die utopischen Versprechungen bei Jugendlichen. Sie veranstalten Parteiaufmärsche und betreiben Kampagnen, gehen in die Dörfer, diskutieren überall. So etwa die rückwirkenden Diätenerhöhungen, die Ministern und Abgeordneten über 4 000 Euro steuerfreies Monatsgehalt verschafften. Eine Unverschämtheit, finden viele, die für 30 Euro im Monat Vollzeit arbeiten.
Ihre derzeitige Wut auf den NDC ist dieselbe, die sich 2008 gegen die damals regierende NPP richtete. Überall hängen wieder die Plakate: Friedliche Wahlen bitte. Das wirkt ein bisschen diskriminierend, weil kaum ein Land liberaler ist als Ghana – außer wenn es um Homosexualität, Diebstahl und Hexerei geht, da gibt es Schläge, gar Lynchmorde, vollstreckt von Jugend­organisationen und macho men, die auch in der Basis beider Parteien anzutreffen sind. Ein NDC-Anhänger wurde in Dunkwa getötet, in Suhum fuhr ein Lastfahrzeug offenbar absichtlich in eine Menge feiernder NPP-Anhänger und tötete zwei Menschen, in Ekumfi-Esuehyia musste das Militär eine Schießerei unterbinden, als die Wahlzettel dort neu ausgezählt werden sollten. Und in Nordghana fürchtet man die ethnische Dominanz der Akan aus dem Süden in der NPP. Aber im Allgemeinen sind auch die Verlierer stolz auf ihre stabile Demokratie, von deren multiethnischer Integrationsleistung Europa viel lernen könnte.