Zapatisten und der Nationale Indigene Kongress (CNI) stellen in Mexiko eine eigene Präsidentschaftskandidatin auf

Umstrittene Offensive

In Mexiko hat der Nationale Indigene Kongress (CNI) beschlossen, mit Unterstützung der Zapatistas eine indigene Kandidatin für die Präsident-schaftswahl 2018 aufzustellen. Verkündet wurde der Beschluss an Neujahr bei Feierlichkeiten im von den Zapatistas autonom verwalteten Caracol Oventic. Doch nicht alle sind von der Idee begeistert.

Klack, klack, klack. Die Stöcke der Kämpferinnen und Kämpfer der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) schlagen rhythmisch aufeinander. Die Stöcke sind die einzige sichtbare Waffe heute. Die Angehörigen des EZLN bilden ein breites Spalier, das vom blumengeschmückten Tor am Eingang bis zum zentralen Platz in Caracol Oventic führt, einem autonomen zapatistischen Territorium.

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Es ist der 1. Januar 2017. Bereits früh am Morgen haben sich lange Schlangen von Sympathisanten, Journalisten und Neugierigen aus Mexiko und ­aller Welt vor dem Tor gebildet. Nach drei Stunden stehen sie immer noch in der prallen Sonne. Es herrscht Festivalstimmung. Die ersten holen ihre ­Gitarren raus, die Menschen machen es sich auf dem Asphalt bequem und plaudern. Andere zücken ihre Kameras, von kleinen Fotoknipsern bis zu professionellen Filmkameras. Sie machen Bilder von den Hunderten aufgereihten Zapatistas in ihren Uniformen: schwarze Stiefel, grüne Hosen, braune Hemden, ein rotes Halstuch und natürlich die ­pasamontañas, die schwarze Sturmhaube, das Erkennungszeichen der ­Zapatisten.

Es gibt mehrere Gründe für die Feierlichkeiten. Zum einen ist es der Jahrestag des zapatistischen Aufstands. Es ist nun 23 Jahre her, dass Angehörige des EZLN mit Waffen mehrere Ortschaften im mexikanischen Bundesstaat Chiapas sowie das Rathaus in San Cristóbal de las Casas besetzten. Noch immer sind die Kämpferinnen und Kämpfer des EZLN bewaffnet, doch die Bevölkerung der zapatistischen Gebiete baut ihre autonomen demokratischen ­Gemeinden friedlich auf. Zum anderen wird das 20jährige Bestehen des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) gefeiert, der sich auf Initiative des EZLN gegründet hatte. Nachdem der fünfte Kongress im Oktober eine Woche getagt hatte (Jungle World 44/2016), wird heute eine wegweisende Entscheidung offiziell verkündet. Abgestimmt wurde über den Vorschlag des EZLN, ob der CNI eine indigene Kandidatin, die einen ­indigenen Rat repräsentieren soll, für die Präsidentschaftswahl 2018 vorschlagen will. Es handele sich um eine neue Offensive, wie der EZLN verkündete. Eine parteilose Kandidatin aufzustellen, ist für die Präsidentschaftswahl 2018 überhaupt zum ersten Mal möglich. Damit es tatsächlich so weit kommt, sind unter anderem 820 000 Unterschriften von Stimmberechtigten aus 17 der 32 Bundesstaaten nötig, und die etablierten Parteien werden nicht kommentarlos zusehen.

 

Zwischen Aufbruch und Verzweiflung

Endlich werden die Tore geöffnet und die Delegierten des CNI werden beim Durchschreiten des Spaliers von den Angehörigen des EZLN begrüßt. Es wirkt keinesfalls einschüchternd, sondern schützend, ja herzlich und soll symbolisch für die zugesagte zapatistische Unterstützung stehen. Nachdem EZLN-Angehörige und CNI-Delegierte in einem Zelt weiter unten angekommen sind, dürfen alle anderen eintreten: zuerst Kinder und Alte, dann Frauen und zum Schluss Männer. Über letztere Trennung scheint sich so manch eine und manch einer zu wundern, mal sorgt es für eine kritische Miene, mal für eine belustigte. Seltsam fühlt es sich in jedem Fall an, wie die Frauen an den Männern vorbeiziehen. Für Belustigung bei den zapatistischen Familien sorgt vor allem eine Frau, die eine große Piñata mit dem Gesicht des amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto bei sich trägt. Sie ruft immer wieder allen zu: »Damit ihr ordentlich ­zuschlagen könnt.«
Die heiße stickige Luft im Zelt lässt es manchen etwas schwindelig werden. Auch hier ist Geduld gefragt. Nicht ohne Grund ist unter anderem die Schnecke ein Symbol des Zapatismus, begleitet vom Spruch »lento, pero avanzo« (»langsam, aber voranschreitend«). Anders als beim ersten Teil des Kongresses im Oktober sind dieses Mal eindeutig mehr Frauen zu sehen. Fünf Frauen des CNI sitzen auf dem Podium, zusammen mit einem Moderator und Subcomandante Moisés, dem Sprecher der Zapatistas. Hinter ihnen steht eine recht jung wirkende Zapatista mit ­goldenen Ohrringen über ihrer Sturmhaube und einem langen Pferdeschwanz, zwei andere junge Frauen in traditionellerer Kleidung übernehmen die filmische Dokumentation. Hat hier bereits ein Wandel stattgefunden?

Was von den drei Frauen im Namen des CNI verkündet wird, ist eine Kampfansage, der zugleich Verzweiflung anzumerken ist. Jeder der Beschlüsse wird noch einmal von den Delegierten mit einem lauten »Ja« bestätigt. Ja, 43 indigene Gemeinden haben beschlossen, zusammen eine parteiunabhängige indigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2018 aufstellen. Ja, diese soll einen indigenen Rat aus Frauen und Männern des CNI repräsentieren. Im Mai sollen alle der Öffentlichkeit präsentiert werden. Und ja, sie rufen alle dazu auf, sich dieser Idee und somit diesem Kampf anzuschließen, um die Situation in Mexiko zu verbessern.

Denn diese ist dramatisch. Selbst nach Europa schaffen es immer mehr Schreckensnachrichten aus Mexiko. Nun sind beängstigende Zahlen für das Jahr 2016 veröffentlicht worden. Die »Tagesschau« berichtet zum Jahresende von dem wohl bisher blutigsten Jahr seit dem 2006 von der mexikanischen Regierung ausgerufenen »Krieg gegen die Drogen«. Diesem sollen nach offiziellen Schätzungen im vergangenen Jahr rund 21 000 Menschen zum Opfer gefallen sein. Nur in Syrien und Afghanistan sollen im vergangenen Jahr mehr Journalisten ermordet worden sein als in Mexiko, so die Organisation »Reporter ohne Grenzen«. Es gehört damit zu den gefährlichsten Ländern für Journalisten.

Ana Ruelas, die Leiterin der Presserechtsorganisation »Article 19«, berichtet, dass durch die Bedrohungen und immense Gewalt die Pressefreiheit stark eingeschränkt worden sei und Berichte über Menschenrechtsverletzungen kaum möglich seien. Als Hauptaggressoren werden die Drogenkartelle und die Regierung genannt – oft in einem Atemzug. So zum Beispiel auch im Fall der 43 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa, der vor zwei Jahren weltweite Aufmerksamkeit erlangte. Der Verbleib der Studenten ist bis heute ungeklärt. Sie stehen für die Tausenden, als Opfer von Gewalttaten Verschwundenen in Mexiko.

Eltern der Studenten aus Ayotzinapa sprechen ebenfalls auf der Pressekonferenz in Oventic. Sie machen vor allem die Regierung für das Verschwinden verantwortlich. Trauer und Verzweiflung stehen Eltern und Zuhörern ins Gesicht geschrieben.

Hymnen und Kritik

Widerstand gegen die korrupte Regierung und die Kartelle wurde und wird in vielen mexikanischen Gemeinden auf unterschiedlichste Weise geleistet. Die Vertreterinnen und Vertreter des CNI betonen in ihren Reden deshalb auch erfolgreiche autonome Projekte. So organisierten sich Gemeinden, um selbst für Sicherheit und Gerechtigkeit durch basisdemokratische Räte zu sorgen oder auch, um staatsunabhängige Schulen mit eigenen Lehrinhalten und -methoden aufzubauen. Gerade in der Hauptstadt bildeten sich zudem viele autonome Gruppen von Medienschaffenden, Künstlern und Intellektuellen. Diese Widerstandsbewegungen seien meist klein, aber an vielen Orten zu finden. Die Frage sei, wer all diese Kräfte vereinen kann, damit ein politischer und gesellschaftlicher Wandel möglich wird. Der CNI mache mit der Auf­stellung der Kandidatin ein Angebot an alle. Es sei ein Aufruf zur gemein­samen Offensive. Das Komuniqué des CNI schließt mit dem Appell: »Wir ­wissen, dass wir hier vielleicht die letzte Möglichkeit haben, als indigene Gemeinden und als mexikanische Gesellschaft auf friedliche und radikale Weise unsere Art des Regierens zu schaffen, in der die Würde das Epizentrum einer neuen Welt ist.«

 

Zwischen den Reden wird der Brief eines politischen Gefangenen vorgelesen, eines Sympathisanten, der die Aufstellung der Kandidatin kritisch sieht: Eine Beteiligung des EZLN an den Wahlen sei ein Verrat an den Prinzipien der zapatistischen Bewegung.

 

Zum Schluss spricht Subcomandante Moisés für den EZLN und betont den inkludierenden Aspekt des Aufrufs des CNI: »Der CNI ruft uns zu einem Kampf, an dem wir alle partizipieren können; egal welches Alter, welche Farbe, Größe, Ethnie, Religion, Sprache, welches ­Gehalt, Wissen, welche physische Kraft, Kultur, sexuelle Präferenz wir haben.« Damit begegnete er der Kritik auch aus linken Kreisen, dass die indigene ­Kandidatin nur für die indigenen Gemeinden kämpfen würde.

Interessant ist, dass Subcomandante Moisés bereits im Oktober betont hatte, der CNI strebe nicht nach der Macht. Dies wurde seither kontrovers diskutiert. Einige Delegierte wollten sofort darüber reden, was passiert, wenn sie die Wahlen gewinnen, während andere die Kandidatur vor allem als Mittel zum Zweck sehen: Es gehe vorrangig um die Vernetzung und Verbesserung der Situation der indigenen Gemeinden sowie marginalisierter Gruppen in Mexiko. Subcomandante Moisés machte deutlich, dass er die Zapatistas als Unterstützer des Vorhabens des CNI sieht, diese sich jedoch weiterhin auf ihre eigene autonome Gemeindearbeit konzentrieren würden. Diese Aussage vor einigen Monaten wurde gerne missverstanden und hatte sich rasant und weltweit in den Medien verbreitet. ­Daraufhin reagierten die Zapatistas am 17. November mit einem Kommuniqué unter dem Titel »Eine Geschichte, um zu versuchen zu verstehen« und trafen damit ins Schwarze: »Es ist ja auch nachvollziehbar, die Zeitungsnotiz: ›Der EZLN wird an den Wahlen mit einer zapatistischen Frau teilnehmen‹ lässt sich besser verkaufen als die Verbreitung der Wahrheit: Der CNI wird entscheiden, ob er mit einer eigenen Delegierten antritt oder nicht, und wenn ja, kann der CNI auf die Unterstützung des Zapatismus zählen.«

Die Zapatistas und der CNI haben für ihre Entscheidung viel Kritik geerntet, international wie im eigenen Land, von Gegnern wie auch aus dem eigenen Sympathisantenkreis. Noch an diesem Neujahrstag wird zwischen den Reden der Brief eines politischen Gefangenen vorgelesen, eines Sympathisanten, der die Aufstellung der Kandidatin kritisch sieht. Er spricht die häufig zu vernehmende Ansicht aus, dass eine Beteiligung des EZLN an den Wahlen ein Verrat an den Prinzipien der zapatistischen Bewegung sei.

Die Vertreterinnen und Vertreter des CNI bedanken sich an diesem Tag bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern sowie Kritikern, denn beides sei wichtig. Sie betonen zudem, dass es jedem überlassen sei, sich wann auch immer anzuschließen oder auch nicht.

Nachdem die Vorstellung vorbei ist, wird, vom Publikum initiiert, die mexikanische Hymne, gesungen. Dann ­werden alle zum Essen geladen, die Delegierten getrennt von den anderen Besuchern. Medienvertreter und Sympathisanten schlürfen Rinderbrühe aus riesigen Messingtöpfen, die über verschiedenen Feuerstellen hängen. Die Entscheidung des CNI war zu erwarten, doch deren Folgen sind noch ungewiss. Das politische Establishment in Mexiko wird nun herausgefordert, aber es müssen noch viele Hürden genommen werden. Von bürokratischen Herausforderungen, wie beispielsweise den 820 000 innerhalb von 120 Tagen zu sammelnden Unterschriften, um die parteiunabhängige Kandidatin auf­stellen zu können, bis zu der großen Aufgabe, möglichst viele von der Idee zu überzeugen, von autonomen Linken, Angehörigen von Verschwundenen und Ermordeten, Vertriebenen und politischen Gefangenen bis zur mexikanischen Zivilgesellschaft.