In Deutschland wächst die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei

Schutzstandard à la turca

Immer mehr türkische Staatsbürger stellen in Deutschland einen Antrag auf Asyl. Im vergangenen Jahr waren es fast dreimal so viele wie 2015. Die Mehrheit von ihnen sind türkische Kurden.

Anzeige

Die Zahl klingt zunächst nicht rekordverdächtig: 5 166 Asylerstanträge türkischer Staatsbürger registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Januar bis Ende November 2016. Das teilte die Bundesregierung kürzlich auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion »Die Linke« mit. Doch die Zahl ist fast dreimal so hoch wie die des Jahres 2015, als 1 767 türkische Staatsangehörige in Deutschland Asyl beantragt hatten.
Bei deutsch-türkischen Organisationen weckt diese Entwicklung nicht unbedingt reges Interesse. Weder der Berliner Landesverband noch die Hauptgeschäftsstelle der Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion (Ditib) in Köln antworteten auf eine Anfrage zu dem Thema. Auch die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan kurz vor den türkischen Parlamentswahlen 2014 in Deutschland eine Bühne vor etwa 20 000 Zuschauern bot, reagierte bis Redaktionsschluss nicht. Im Fall der Ditib mag das Schweigen daran liegen, dass die Organisation derzeit damit beschäftigt ist, die Bespitzelung mutmaßlicher Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland durch Imame des Verbands und auf Geheiß der türkischen Regierung als Panne oder Missverständnis abzutun. 
Das Desinteresse könnte aber auch darauf zurückzuführen sein, dass die derzeitigen Asylsuchenden türkischer Herkunft mehrheitlich nicht zur Klientel der Lobbyverbände gehören, die der AKP nahestehen. Über 76 Prozent der Flüchtlinge sind Kurden, die von Erdoğans Staatsapparat in der Türkei eher verfolgt als hofiert werden.
Der Kreuzberger »Kurdistan Kultur- und Hilfsverein« hat die steigende Zahl kurdischer Asylsuchender aus der Türkei im vergangenen Jahr registriert. »Sie ist zwar nicht so drastisch wie die Zahl kurdischer Flüchtlinge aus Syrien, aber wir haben die Entwicklung definitiv bemerkt«, sagt die Vorstandsvorsitzende des Vereins, Evîn Kofli. Angesichts der mehr als 170 000 Syrer, die allein im ersten Halbjahr 2016 einen Antrag auf Asyl stellten, sind die 5 166 Asylanträge der türkischen Staatsangehörigen dann doch verhältnismäßig wenige.
Erdoğan tut bereits seit dem Sommer 2015 einiges dafür, dass die Zahlen weiter steigen. Seither ist der Waffenstillstand beendet, den Erdoğan zwei Jahre zuvor mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ausgehandelt hatte. Offiziell beendete die PKK die Feuerpause, nachdem sie dem türkischen Staat Beihilfe zu einem Selbstmordanschlag in der türkischen Grenzstadt Suruç vorgeworfen hatte, der dem »Islamischen Staat« (IS) zugeschrieben wird. In den Straßen Istanbuls war damals zu hören, dass Erdoğan die anschließende Tötung zweier türkischer Polizisten durch die PKK aus reinem Populismus für sich genutzt habe. Denn bei den Parlamentswahlen wenige Wochen zuvor hatte die kurdische Partei HDP, die anders als die PKK für eine gewaltfreie Politik eintritt, aus dem Stand 13 Prozent der Wählerstimmen erhalten, während Erdoğans AKP das schlechteste Wahlergebnis seit 13 Jahren erzielt hatte. Seitdem bemüht sich Erdoğan, die Bevölkerung zu spalten. Nach einer Offensive des türkischen Militärs gegen die PKK in den Kurdengebieten in der Südosttürkei zwischen Dezember 2015 und Februar 2016, die Hunderte zivile Opfer forderte, ist die kurdische Bevölkerung – auch nach dem Putschversuch vom Juli 2016 – eine besonderes Ziel der repressiven Politik.
»Im ganzen Land wird die Situation der Kurden immer schwieriger. Der einzige Unterschied ist, dass die Kurden im Südosten der Türkei keine Minderheit bilden, aber trotzdem von allen Seiten unterdrückt werden. Auch die aktuelle Entlassungspolitik der Türkei betrifft vor allem die Kurden und andere Minderheiten, weil diesen Gruppen Vaterlandsverrat unterstellt wird«, beschreibt Kofli die derzeitigen Lebensbedingungen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei.
Das belegen auch aktuelle Statistiken. Seit dem Putschversuch im Juli stieg die Anzahl türkischer Staatsangehöriger, die in Deutschland Asyl beantragen, kontinuierlich. Während es im Juli 2016 noch 275 Anträge waren, registrierte das BAMF im August 375 und im September 446 Erstanträge. »Die meisten kurdischen Flüchtlinge aus der Türkei, die uns aufgesucht haben, sind aufgrund der unsicheren Situation in den kurdischen Gebieten geflohen. Wir wissen, dass die AKP-Regierung ihre Anhänger in Moscheen und Vereinen organisiert und bewaffnet, damit diese gegen Kurden und Aleviten vorgehen können«, berichtet Kofli. »Sie haben angefangen, islamische Sittenwächter zu spielen und die Menschen in der Öffentlichkeit zu belästigen und zu warnen. Aber auch Kurden in der Westtürkei haben immer mehr Angst davor, ihre Identität preiszugeben. Wer in der Öffentlichkeit Kurdisch spricht, wird als PKK-Anhänger und Terrorist beschimpft.«

»Die meisten kurdischen Flüchtlinge aus der Türkei, die uns aufgesucht haben, sind aufgrund der unsicheren Situation in den kurdischen Gebieten geflohen.« Evîn Kofli, Kurdistan Kultur- und Hilfsverein

Die Chance in Deutschland Bleiberecht zu erlangen betrug 2016 dennoch nur etwa sieben Prozent – und war für Türken wie Kurden gleichermaßen gering. Zieht man die im Rahmen des Dublin-Verfahrens abgelehnten Asylanträge ab, bleiben immerhin etwa 20 Prozent der Fälle, in denen deutsche Behörden ein Bleiberecht gewährten. Die Dublin-Verordnung ermöglicht es, Asylantragsteller in den EU-Mitgliedsstaat abzuschieben, in dem die Person zuerst registriert wurde. Der Staat, in den die Einreise in die EU erfolgt, ist selten das im Zentrum Europas gelegene Deutschland. Nur 90 Kurden erhielten im Zeitraum von Januar bis November 2016 einen positiven Asylbescheid vom BAMF. 63 von ihnen bekamen den Flüchtlingsstatus nach Paragraph 3 des Asylgesetzes, das heißt sie wurden als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingsschutzkonvention anerkannt – der umfangreichste Schutz, den das deutsche Asylrecht gewährt. Er kann unter anderem zuerkannt werden, wenn der Antragsteller in seinem Herkunftsland politisch verfolgt wird.
Das ist besser als die Zuerkennung subsidiären Schutzes, eine weitere Asylform im deutschen Recht. Ihn erhalten derzeit viele syrische Flüchtlinge. Er hat den Nachteil, dass eine Aufenthaltserlaubnis nur für ein Jahr anstatt für drei Jahre erteilt und der Familiennachzug zunächst verboten wird. Angesichts der insgesamt geringen Anerkennungsquote ist das für die Kurden allerdings ein schwacher Trost. »Letzten Endes geht es auch hier um eine schnelle Bearbeitung, wenn nicht sogar Ablehnung der Asylanträge. So ist das aktuelle Vorgehen der deutschen Flüchtlingspolitik«, bewertet Kofli die Situation. Darüber, wie die geringe Quote letztlich zustandekommt, lässt sich nur spekulieren. Das BAMF ist dazu verpflichtet, jeden Einzelfall auf das Vorliegen von Asylgründen zu prüfen, sehr vereinfacht formuliert auf eine Verfolgungsgefahr im Herkunftsland aus politischen oder religiösen Gründen, wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder Nationalität.
Die Quote passt zumindest zur Politik der Bundesregierung und der EU, die seit dem Sommer 2015 das Asylrecht stetig verschärfen und Erdoğan dabei als wichtigen Helfer bei der Abschottung der EU-Außengrenzen einstufen. Drei Milliarden Euro stellte die EU der Türkei Anfang 2016 zur Verfügung, um den Andrang von Flüchtlingen in die EU zu stoppen. Dass der türkische Staatspräsident stattdessen Fluchtgründe im eigenen Land schafft, war sicher nicht vorgesehen. Nun bleibt der deutschen Politik offensichtlich nur, diese Fluchtgründe nach Kräften zu ignorieren. »Die Bundesregierung hat derzeit keine Hinweise darauf, dass die türkischen Maßnahmen zur Aufarbeitung des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 negative Auswirkungen auf den Schutzstandard von Flüchtlingen und rückgeführten Personen in der Türkei haben«, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion »Die Linke«. Doch längst ist nicht allein die Lage rückgeführter Flüchtlinge heikel, sondern auch derjenigen in der türkischen Bevölkerung, die Erdoğan zu Feinden erklärt.