Serbische Nationalisten wollen die Staatsgrenzen auf dem Balkan in Frage stellen

Hoffnungen bei nationalistischen Serben

Der serbische Präsident droht den kosovarischen Nachbarn mit Krieg und die Republika Srpska will sich von Bosnien-Herzegowina abspalten. Nationalistische serbische Kräfte hoffen darauf, die Staatsgrenzen auf dem Balkan wieder zur Disposition stellen zu können.

Auf der rechten Seite des Flusses Miljacka in Sarajevo liegt der Amtssitz von Valentin Inzko. Der Kärntner Slowene ist österreichischer Diplomat und wurde von der sogenannten internationalen Gemeinschaft eingesetzt, um über den Friedensvertrag von Dayton zu wachen. Das Abkommen aus dem Jahr 1995 hat im Land Verfassungsrang, es soll den Frieden und die Existenz des bosnischen Staats bewahren.
Die nationalistischen Töne aus dem serbischen Landesteil Bosnien-Herzegowinas, der 49 Prozent des Territoriums ausmacht, bringen Sorgenfalten auf Inzkos Gesicht. »Bei den Serben gibt es einen Wettlauf darum, wer zuerst bei Trump empfangen wird«, sagt er. »Lokale Politiker glauben, sie könnten sich künftig auf Trump verlassen – als wäre das Erste, woran er nach dem Aufwachen denkt, Bosnien-Herzegowina.« Die serbischen Separatisten in Bosnien-Herzegowina hoffen, dass sich die USA aus der Region zurückziehen und Russland weiter an Einfluss gewinnt. Denn die russische Regierung unterstützt offen die Abspaltungsbestrebungen der bosnischen Serben.
Ihr wichtigster Politiker ist Milorad Dodik, der zu Wutanfällen neigende Präsident der Republika Srpska. Als eine seiner letzten Amtshandlungen als US-Präsident hatte Barack Obama Sanktionen gegen ihn erlassen. Dodik hatte im vergangenen September den Friedensvertrag von Dayton verletzt, indem er ein Referendum abhalten ließ, das zuvor vom Verfassungsgericht in Sarajevo untersagt worden war. 99,8 Prozent der Wähler votierten dafür, den Jahrestag der Gründung ihres Landesteils zum Feiertag zu erheben. Nun darf Dodik nicht mehr in die USA einreisen, sein Vermögen dort ist eingefroren.
Diplomat Valentin Inzko hält diese Sanktionen für richtig. »Die Abspaltung steht im Programm der regierenden Partei in der Republika Srpska. Das muss man ernst nehmen, das politische Klima wird dadurch vergiftet.« Für Inzko steht fest, dass ein Referendum über die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina international nicht geduldet werden würde. »Das ist die rote Linie. Sonst müsste die internationale Gemeinschaft eingreifen. Da­rüber herrscht Konsens.«
Diese rote Linie droht Dodiks Partei Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) aber zu überschreiten. Die Vizevorsitzende der SNSD im Wahlkreis Zentrum Sarajevo erläutert die Position der Partei. »Es wäre eine gute Sache, wenn sich die Bos­niaken, Kroaten und Serben auf diesem Gebiet, das wir Bosnien-Herzegowina nennen, trennen würden. Ohne eine dauerhafte Trennung wird es auch keinen dauerhaften Frieden geben«, sagt ­Nevenka Pušara. Auch sie hofft auf Donald Trump. »Ich weiß nicht, was Trump bringen wird, aber was die Familien Clinton und Bush den Serben angetan haben, spricht doch für sich. Schlimmer wird es für sie unter Donald Trump nicht werden.« 

Seit Trumps Wahlsieg werden die Rufe nach einem Referendum über die Unabhängigkeit der Republika Srpska lauter. Es wäre wahrscheinlich das Ende der Staatlichkeit Bosnien-Herzegowinas.

Seit Trumps Wahlsieg werden die Rufe nach einem Referendum über die ­Unabhängigkeit der Republika Srpska wieder lauter. Es wäre wahrscheinlich das Ende der Staatlichkeit Bosnien-Herzegowinas, da die meisten Serben sich lieber heute als morgen von dem ­gemeinsamen Staat mit den Kroaten und Bosniaken verabschieden würden. Das wollen auch viele bosnische Kroaten. Bislang teilen sich Bosniaken und Kroaten eine Föderation, die in zehn Kantone eingeteilt ist und den größeren Teil des Staats umfasst. Nun werden aber wieder Forderungen publik, ­einen eigenen kroatischen Landesteil zu schaffen, in dem bosnische Kroaten die Bevölkerungsmehrheit stellen.
Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten facht Konflikte in Osteuropa an. Der Krieg in der Ostukraine fordert wieder mehr Tote, nicht zuletzt weil Wladimir Putin erproben will, wie weit er gegenüber Präsident Trump gehen kann. Im Baltikum zittern einige, weil der Neue im Oval Office die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags in Frage stellt. Russland unterstützt als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat Serbien und verhindert eine Anerkennung des Kosovo durch große Teile der UN. Außerdem bestärkt Putin die Separatisten unter den bosnischen Serben und traf sich in jüngerer Vergangenheit oft mit Milorad Dodik. Die Länder des westlichen Balkans sind auch deswegen halbwegs stabil, weil die EU ihnen eine Beitrittsperspektive ­geboten hat. Doch seit die EU an Anziehungskraft verloren hat, versucht Russland wieder an Einfluss zu gewinnen. Die serbischen Nationalisten hoffen, ihre Pläne verwirklichen zu können, wenn die USA sich aus der Region zurückziehen.
Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist erneut die Kriegsrhetorik der neunziger Jahre zu vernehmen. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an und sieht das Land weiterhin als sein Staatsgebiet. Serbiens Präsident Tomislav Nikolić drohte, Truppen in den Kosovo zu schicken, »wenn Serben im Kosovo sterben«. Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi behauptete daraufhin, die serbische Regierung bewaffne die Serben im Kosovo, um ein »Szenario wie auf der Krim« vorzubereiten und sich den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Landes einzuverleiben. Beweise konnte er dafür nicht liefern.
Der Anlass für die gegenseitigen Drohungen und Anschuldigungen wirkt wie eine politische Farce. Es geht um einen Zug, der Mitte Januar von Belgrad in das von Serben bewohnte Nord-Mitrovica im Kosovo fahren sollte. »Kosovo ist Serbien« stand außen auf dem Zug in 21 verschiedenen Sprachen geschrieben. Die Regierung in Priština schickte Spezialkräfte an die Grenze, um den Zug – notfalls mit Gewalt – zu stoppen. Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić lenkte letztlich ein und stoppte den Zug vor der kosovarischen Grenze.
Die serbischen Nationalisten agieren derzeit wie Wladimir Putin und testen aus, was der neue US-Präsident durchgehen lässt. Ein weiterer Grund für die nationalistische Stimmungsmache in Serbien sind die Präsidentschaftswahlen, die im April anstehen. Sollte die nationalistische Rhetorik danach nicht gemäßigter werden, ist das eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität auf dem Balkan. In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens gibt es noch viele Revisionisten, die mit den bestehenden Staatsgrenzen unglücklich sind. Unter einem Präsidenten Trump wittern sie ihre Chance, abermals für ihren Traum von Großserbien zu kämpfen.

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