Die AfD setzt im nordrhein-west­fälischen Wahlkampf auch auf Arbeiter und Erwerbslose

Nationalismus ersetzt Klassenbewusstsein

Im Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt, im Herbst folgt die Bundestagswahl. Für die AfD zwei willkommene Anlässe, in die Offensive zu gehen. Besonders im Fokus hat sie das ehemals sozialdemokratische und gewerkschaftliche Milieu im Ruhrgebiet.

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Ermuntert von den Erfolgen ihrer rechtsextremen und rechtspopulistischen Schwesterparteien in Europa, nimmt die AfD den frustrierten oder ängstlichen Arbeiter ins Visier. »Die Klientel hat sich erweitert. Besonders Fach- und Industriearbeiter wählen leicht überdurchschnittlich rechte Parteien«, sagt der Sozialwissenschaftler und Publizist Sebastian Friedrich im Gespräch mit der Jungle World. Von dieser Entwicklung profitierten Parteien wie die FPÖ, der Front National oder eben auch die AfD, so Friedrich weiter.
Wesentliche Teile nicht nur der ­industriellen Arbeiterschaft haben sich von der Sozialdemokratie abgewendet und träumen stattdessen von einem abgeschotteten Nationalstaat: Völkisches Denken, Fremdenfeindlichkeit und Protektionismus bestimmen die politische Debatte. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stimmten 23 Prozent der Arbeiter und 19 Prozent der Arbeitslosen für die AfD, mehr als für jede andere Partei. In Baden-Württemberg lag der Stimmenanteil sogar noch darüber – auch wenn sich die Bedeutung dieser Gruppe im Gegensatz zum Gesamtergebnis relativiert. Friedrich schätzt, dass von den über 800 000 Stimmen für die AfD in Baden-Württemberg lediglich 7 000 von Arbeitslosen kamen.
Für das Ruhrgebiet, in dem die ­Arbeitslosenquote durchschnittlich bei zehn Prozent liegt und auch die Arbeiter trotz zahlreicher Werkschließungen immer noch einen wichtigen Faktor darstellen, sind das alarmierende Zahlen. Besonders in der strukturschwachen Emscher-Lippe-Region, in den Städten Gelsenkirchen, Oberhausen und Herne sowie den nördlichen Stadtteilen von Duisburg, Essen und Dortmund ist ein überdurchschnittlich hoher Anteil an AfD-Stimmen zu prognostizieren.
»Wie bei allen gesellschaftlichen Gruppen sind auch bei Arbeitern und Erwerbslosen strukturkonservative bis rassistische Einstellungen vorhanden«, sagt Friedrich. Die rechte Ideologie habe ihre materielle Entsprechung in den Beschäftigungsverhältnissen. ­»Gerade die Arbeiter, die im industriellen Sektor tätig sind, die relativ gut verdienen und die auch gewerkschaftlich organisiert sind, nehmen die neoliberalen Veränderungen auf dem ­Arbeitsmarkt wahr«, so Friedrich. Die AfD stehe im Kern für eine autoritär-protektionistische Variante des Neoliberalismus, »die Teile der Arbeiterklasse einbindet und Deklassierten ein paar Brotkrümel zugesteht«.
Nationalismus ersetzt Klassenbewusstsein – ein Prozess, den die AfD mit ihrem völkischen und nationalistischen Programm bewusst vorantreibt. Vor allem bisherige Nichtwähler stehen im Fokus der Partei. Im Ruhrgebiet sind das ehemalige SPD-Wähler. Dabei kann die Partei auf unfreiwillige Hilfe setzen. Das WDR-Fernsehen hat dem nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden Marcus Pretzell im Dezember in dem wöchentlichen Politmagazin »Westpol« die Möglichkeit gegeben, zum »Frontalangriff auf die SPD im Ruhrgebiet« aufzurufen.
In der ehemaligen Industrieregion spielt vor allem Guido Reil die Rolle des frustrierten Sozialdemokraten, der bei der AfD eine neue politische Heimat gefunden hat. Der Betriebsrat des ­letzten aktiven Steinkohlebergwerks im Ruhrgebiet, der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop, trat im vergangenen Sommer unter großer medialer Beachtung aus der SPD aus. Vorher hatte er sich bereits an die Spitze der »besorgten Bürger« im Essener Stadtteil Karnap gestellt, um gegen Flüchtlingsunterkünfte zu protestieren.
Mittlerweile ist Reil Mitglied der AfD und Kandidat für den Landtag. In den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf er seitdem verkünden, dass die AfD die einzige Partei sei, die sich für die Interessen der »Arbeiter und einfachen Leute« einsetze. Doch der große Rekrutierungserfolg in der ­Arbeiterschaft blieb bislang aus. Auch die von Reil im Parteiauftrag initiierte Gründung eines nordrhein-westfälischen Landesverbands der »Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer (AVA)« (Jungle World 39/2016) fand wenig Resonanz. Die Abkürzung erinnert dabei nicht zufällig an die AfA, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, die mit mehr als 100 000 Mitgliedern einer der größten Zusammenschlüsse innerhalb der SPD ist.

Die Machtkämpfe dürften an der programmatischen Ausrichtung wenig ändern, und die ist autoritär, völkisch und neoliberal.

»Die AfD gibt vor, eine Partei der kleinen Leute zu sein«, sagt Friedrich. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland spricht sich zwar für den Mindestlohn aus. Auch seine Bündnispartner Björn Höcke und ­André Poggenburg, die AfD-Landesvorsitzenden in Thüringen und Sachsen-Anhalt, betonen immer wieder, dass es ihnen um die kleinen Leute gehe – ­allerdings ohne konkrete Vorschläge zu machen. Doch sei der Kern des Programms nach wie vor neoliberal und protektionistisch. »Mit dem angestrebten Klassenbündnis aus Kleinbürgertum und weißer Arbeiterklasse ­hätte die AfD mehr denn je das Zeug dazu, ein deutscher Front National zu werden«, glaubt Friedrich.
Gauland wolle, so Friedrich, aus der AfD eine Partei nach dem Vorbild der CDU der sechziger Jahre machen – mit einem konservativen, einem wirtschaftsliberalen und einen sozialen Flügel. Für den konservativen, auf die AfD übertragen: deutschnationalen bis völkischen Flügel, stehen Leute wie Gauland selbst, Poggenburg oder Höcke. Zum liberalen Flügel zählen Alice Weidel und Jörg Meuthen. Der sozi­ale Flügel hat dagegen noch keinen wirklichen Repräsentanten. Guido Reil würde die Rolle gerne einnehmen, doch parteiintern ist er umstritten, ähnlich wie sein Landesvorsitzender Pretzell. Höcke und Gauland fordern seit Monaten dessen Ablösung. Auf dem Landesparteitag in Oberhausen Ende Januar scheiterte Pretzell zudem mit dem Antrag, den Co-Vorsitzenden Martin Renner aus dem Parteivorstand aus­zuschließen. Der Landesverband gilt seitdem als gespalten.
Die Machtkämpfe dürften an der programmatischen Ausrichtung der Partei allerdings wenig ändern, und die ist auch an Rhein und Ruhr autoritär, völkisch und neoliberal. Sie richtet sich gegen alles »Fremde« und »Undeutsche«, gegen ein vermeintlich »linksgrün-versifftes« Establishment, das angeblich über ­kulturelle wie politische Hegemonie verfüge. Damit spricht die AfD auch militante Neonazis an. Zu Jahresbeginn durfte der ehemalige Leiter der Dortmunder Feuerwehr, Klaus Schäfer, auf der Homepage des WDR in einem ­Interview zum Umsturz und zu Gewalt gegen Flüchtlinge und Linke aufrufen – und nebenbei eine nationale Volksfront propagieren, die von AfD über Pegida bis hin zu den militanten Neo­nazis der Partei »Die Rechte« reichen soll. Schäfer ist ebenfalls ehemaliger Sozialdemokrat.
Schon in den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts konstatierten linksmarxistische Theoretiker wie Karl Korsch, Georg Lukács, Wilhelm Reich und Max Horkheimer den Niedergang der Arbeiterklasse. Systemkrisen produzierten demnach An­passung statt Widerstand. Horkheimer sprach von der »konformistischen ­Revolte« autoritärer Charaktere. Das Individuum ohne proletarisches oder gesellschaftliches Bewusstsein fügt sich in die Volksgemeinschaft ein. 1932 erhielten die Nationalsozialisten bei der Reichstagswahl rund fünf Millionen Arbeiterstimmen.
Vor zehn Jahren, schon vor Entstehung der AfD, stellte die der IG Metall nahestehende Otto-Brenner-Stiftung in einer Studie fest, dass 32 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder zwischen 18 und 24 Jahren sich vorstellen könnten, rechtspopulistisch zu wählen. Der Soziologe Klaus Dörre warnte damals vor einer »Nationalisierung der Arbeiterbewegung« und einer »Ethnisierung sozialer Konflikte«. Auch heute verfügen der aktuellen »Mitte-Studie« der Universität Leipzig zufolge überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder über ­autoritäre und fremdenfeindliche Einstellungen. 7,6 Prozent befürworten demnach eine Diktatur; in der Gesamtbevölkerung sind es 4,7 Prozent. 25 Prozent haben zudem eine ­offen ausländerfeindliche Gesinnung.
Mit Thilo Sarrazin war es ein SPD-Politiker, der bereits vor acht Jahren in ­seinem Interview mit Lettre international und in seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« formulierte, was AfD und Pegida sich zu eigen machten. Dass der ehemalige Bundesbanker Sarrazin ausgerechnet bei jenen Bevölkerungsgruppen großen Anklang fand, für die er nur Verachtung übrig hat – Arbeiter, prekär Beschäftigte und Arbeits­lose –, ist ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte der Arbeiterbewegung.