In Italien hat sich eine linke ­Alternative zur regierenden Demokratischen Partei gegründet

Alternative gesucht

In Italien will sich Matteo Renzi mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz des Partito Democratico (PD) endgültig des linken Parteiflügels entledigen. Links vom PD hat sich die linke Partei Sinistra Italiana neugegründet.
Anzeige

Vergangene Woche klagte Rossana Rossanda in einem Interview mit der Tageszeitung Il Manifesto, zu deren Mitbegründerinnen sie einst selbst gehörte, über die trostlose Situation der europäischen Linken. Überall hätten sich Mitte-links-Koalitionen der neoliberalen Politik verschrieben, nirgends gebe es eine vernünftige sozialistische Alternative. Gleichzeitig sprach die Grande Dame der italienischen Linken aber auch ihre Hoffnung aus, dass in Italien die Ablehnung der Verfassungsreform als Chance für eine programmatische Neuausrichtung begriffen werde. Tatsächlich sind seit dem Wochenende alle Gruppen, die im Dezember beim Volksentscheid über die Verfassungsreform zu der linken Nein-Kampagne gehörten, wieder in Bewegung.
Am Sonntag trat Matteo Renzi auf der Delegiertenkonferenz des Partito Democratico (PD) in Rom vom Parteivorsitz zurück. Nun sind seine parteiinternen Gegner aufgefordert zu zeigen, wie ernst sie es mit ihrer Forderung nach einem politischen Kurswechsel meinen. Renzi war im Dezember trotz der überraschend deutlichen Ablehnung seiner Verfassungsreform zunächst nur vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Die Führung über die Regierungspartei hatte er behalten, um sich für die von ihm angestrebten vorgezogenen Neuwahlen die Spitzenkandidatur zu sichern.
Renzi verweigerte kritische Diskussion über seine autokratische Amtsführung sowie eine Grundsatzdiskussion über seine zentristisch-konservative Ausrichtung der Partei. Das hatte in den vergangenen Monaten den Unmut der sogenannten linken Minderheit immer vernehmlicher werden lassen. Enrico Rossi, der Regionalpräsident der Toskana, und Michele Emiliano, der Regionalpräsident von Apulien, kündigten an, gegebenenfalls gegen Renzi für den Parteivorsitz zu kandidieren. Sie fanden die Unterstützung einiger prominenter Parteimitglieder. Vorwürfe von Renzis Getreuen, der linke Flügel provoziere eine Spaltung der Partei, wiesen die parteiinternen Kritiker mit dem Hinweis zurück, eine Abspaltung habe längst stattgefunden, schließlich habe der PD nicht nur Tausende von Mitgliedern verloren, sondern vor allem die traditionelle linke Wählerschaft und zuletzt auch die Generation der unter 30jährigen.
Dass Renzi den Parteivorsitz nun doch niederlegte, ist nicht als Zugeständnis an seine Kritiker zu werten. Die Zuspitzung des Konflikts zielt vielmehr darauf, sich des linken Parteiflügels endgültig zu entledigen. Mit seinem Rücktritt erzwingt Renzi die Einberufung eines Parteitags im Frühjahr. In der Gewissheit, innerhalb der Partei noch immer über eine ausreichende Mehrheit zu verfügen, sucht er die Bestätigung sowohl als Parteivorsitzender als auch als Spitzenkandidat.
Will die Parteilinke vermeiden, in der Abstimmung als Minderheit vorgeführt zu werden, muss sie sich noch vor dem Parteitag abspalten und eine neue, eigenständige politische Kraft begründen. Der ehemalige Ministerpräsident Massimo D’Alema, der maßgeblich für die Mobilisierung der parteiinternen Nein-Kampagne gegen Renzis Verfassungsreform verantwortlich war, scheint bereits mit der Organisation einer eigenständigen parlamentarischen Gruppe beschäftigt. Doch noch ist unklar, wie viele von Renzis Kritikerinnen und Kritikern wirklich bereit sind, den PD zu verlassen. Während Rossi den sozialistischen Flügel der Partei hinter sich weiß und eine Abspaltung für unvermeidlich hält, scheint Emiliano, bis vor kurzem selbst noch bekennender Anhänger des umstrittenen Vorsitzenden, weiterhin um einen parteiinternen Kompromiss bemüht. Schließlich tut sich links von der Demokratischen Partei bereits ein weites Feld unterschiedlicher Gruppen auf.

Radikal und autonom will die neue Partei Sinistra Italiana sein: radikal in der Ablehnung des Neoliberalismus, autonom gegenüber kompromittierenden Mitte-Links-Bündnissen.

Parallel zur Delegiertenversammlung der Demokraten fand am Wochenende in Rimini der Gründungskongress der Sinistra Italiana (SI) statt. Mit diesem imposanten Namen soll an die große Tradition der Linken in Italien angeknüpft werden. Radikal und autonom will die neue Partei sein: radikal in der Ablehnung des Neoliberalismus, autonom gegenüber kompromittierenden Mitte-links-Bündnissen. Mit Nicola Fratoianni wurde einer der jüngeren, dennoch schon altgedienten Weggefährten des ehemaligen linken Hoffnungsträgers Nichi Vendola zum Generalsekretär der SI gewählt. Ein erstes Gruppenfoto zeigt Fratoianni im Kreis vertrauter Gesichter: PD-Dissidenten der ersten Stunde, in die Jahre gekommene Globalisierungskritiker und kampferprobte Gewerkschafter. Entsprechend dem weiten personellen Spektrum variiert auch die Radikalität der diskutierten Positionen: Während die einen nur den europäischen Fiskalpakt aufkündigen wollen, plädieren andere für eine Aufgabe der Einheitswährung.
Unabhängig von den internen Divergenzen ist die außerparlamentarische Konkurrenz für die neue Partei groß. Viele linksradikale Gruppen halten die traditionelle Organisationsform als Partei für obsolet, sie bevorzugen territorial organisierte, offene Bewegungsstrukturen. Hingegen geht Linksliberalen, die häufig in klassischen zivilgesellschaftlichen Netzwerken organisiert sind, die grundsätzliche Ablehnung von Mitte-links-Bündnissen zu weit. Giuliano Pisapia, bis 2016 Bürgermeister von Mailand, sammelt nach dem Vorbild seiner ehemaligen linksliberalen Stadtverwaltung eine Gruppe von »Fortschrittlichen« um sich, die zu einem Bündnis mit den Demokraten bereit wären, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es gelänge, Renzi an der Parteispitze abzulösen und die schleichende Umwandlung der Demokratischen Partei in eine fraktionenübergreifende »Partei der Nation« zu unterbinden.
Ob sich aus diesen zersplitterten Kräften in absehbarer Zeit eine linke politische Kraft entwickelt, die Renzi gefährlich werden könnte, scheint bisher fraglich. Doch sowohl die linke Minderheit des PD als auch die SI setzen darauf, jene Linken zu mobilisieren, die wegen des Rechtsrucks des PD schon lange nicht mehr zur Wahl gehen. Außerdem wollen beide Seiten Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, die zum Movimento 5 Stelle (M5S) abgewandert sind.
Solche Hoffnungen finden jedoch bislang kaum eine Stütze in Meinungsumfragen. Die linke Minderheit der Demokraten hat deshalb nicht ganz uneigennützig an Renzi appelliert, trotz des innerparteilichen Konflikts keine vorgezogenen Neuwahlen zu provozieren und die PD-geführte Regierung unter Ministerpräsident Paolo Gentiloni bis zum Ende der Legislaturperiode zu unterstützen. Die Ankündigung, die von Renzi geschmiedete Regierung in jedem Fall weiter mit zu tragen, lässt an der Ernsthaftigkeit der Linksabspaltung zweifeln, bevor sie überhaupt vollzogen ist.
Ganz anders klang dagegen Fratoianni, als er in seiner Antrittsrede in Anlehnung an Mao darauf spekulierte, dass das politische Chaos unter dem Himmel Italiens für den angestrebten radikalen Politikwechsel vielleicht keine exzellenten, aber doch interessante Bedingungen bieten könnte.