Der türkische Ministerpräsident ­Binali Yıldırım hat in Oberhausen für die Verfassungsreform und die Todesstrafe geworben

Viel Evet, wenig Hayir

In Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım am Wochenende um die Zustimmung der Deutschtürken zum Referendum über die Verfassungsreform. Diese soll Präsident Recep Tayyip Erdoğan deutlich mehr Macht geben und die Wiedereinführung der Todesstrafe ermöglichen.

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Die Pressefreiheit ist offensichtlich kein hohes Gut für die türkische AKP-Regierung und ihre Statthalter in Deutschland von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Dass der Jungle World die Akkreditierung für den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım in der König-Pilsener-Arena in Oberhausen verweigert wurde und auch ein Korrespondenten der Taz und ein Mitarbeiter des Recherchenetzwerks Correctiv die Halle nicht betreten durften, ist dabei noch ein kleineres Problem. 
Die demonstrative Verachtung für die Pressefreiheit ist in Deutschland ärgerlich, in der Türkei ist sie gefährlich: Deniz Yücel, Mitherausgeber und ehemaliger Redakteur der Jungle World und mittlerweile Türkei-Korrespondent der Tageszeitung Die Welt, sitzt wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Polizeigewahrsam. Das Erdoğan-Regime hat mittlerweile Hunderte von Journalisten und Journalistinnen entweder in die Gefängnisse der Türkei verschleppt oder arbeitslos gemacht, indem es Zeitungen und Sender schließen ließ.
Die Politik der Unterdrückung jeder Opposition soll durch eine Verfassungsreform weiter verschärft werden, über die im April auch fast 1,5 Millionen in Deutschland lebende Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft abstimmen können. Die Verfassungsreform, für die Yıldırım in Oberhausen warb, würde das Ende der Demokratie in der Türkei bedeuten. Wird sie beschlossen, wird Yıldırım sein Amt als Ministerpräsident verlieren, denn es soll mit dem des Präsidenten verschmolzen werden. Das neue, auf Erdoğan zugeschnittene Amt soll über nahezu unbegrenzte Macht verfügen: Der Präsident kann den Plänen zufolge per Dekret Gesetze erlassen und benötigt dafür auch im Nachhinein nicht die Zustimmung des Parlaments. Die Zentralbank und die Justiz verlieren noch stärker an Unabhängigkeit. Die Zusammenlegung von Präsidentschafts- und Parlamentswahl, die erstmals 2019 stattfinden soll, wird Erdoğans AKP stärken. Sollte das Referendum erfolgreich sein, so verkündete Erdoğan, könnte auch bald die Todesstrafe wiedereingeführt werden. Wenn also alles klappt, wie es die Führung in Ankara plant, kann Erdoğan durch eine geänderte Verfassung die Türkei bis 2034 – drei fünfjährige Amtszeit lang – nahezu ohne Einschränkungen regieren.
Genau diese Politik bejubelten die zwischen 8 000 und 10 000 AKP-Anhänger am Samstag in Oberhausen. Yıldırım beschwor in seiner Rede nach Medienangaben die Stärke der Türkei, forderte die türkische Fahnen schwenkenden Zuschauer zu »sehr hohem Selbstbewusstsein« als Türken auf und rief ihnen zu: »Ihr seid nicht alleine. Rund 80 Millionen Türken in eurer Heimat sind mit ihren Gedanken und Gebeten bei euch, euer Präsident und euer Ministerpräsident stehen hinter euch!«
Die Menschen, die Yıldırım zujubelten und Erdoğan die Treue schworen, unterstützen so nicht nur eine Politik, die die demokratische Entwicklung der Türkei für lange Jahre unterbinden dürfte, sondern auch eine Regierung, die in den vergangenen Jahren auf fast allen Feldern versagt hat. Erdoğan ließ den Konflikt mit den Kurden und der PKK eskalieren. In etlichen Regionen der Türkei herrscht Krieg, das Militär geht gegen die eigenen Bürger vor. Die Türkei ist ein zerrissenes Land. Anhänger und Kritiker Erdoğans sehen sichkaum noch als politische Gegner, sondern als Feinde, die sich gegenseitig bekämpfen.

Die Verfassungsreform, für die der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım in Oberhausen warb, würde das Ende der Demokratie in der Türkei bedeuten.

Wird die Todesstrafe tatsächlich wiedereingeführt, ist ein EU-Beitritt der Türkei nicht mehr zu verhandeln. Nur die schmutzige Vereinbarung, den Europäern die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten vom Leib zu halten, sorgt dafür, dass Erdoğans Regime noch ein Gesprächspartner für die EU ist. Wirtschaftlich verschlechtert sich die Lage der Türkei. Die wichtige Tourismusbranche leidet unter ausbleibenden Gästen aus Europa. Die türkische Exportwirtschaft hat es nicht geschafft, auf den internationalen Märkten mit hochwertigen Produkten gegen die Konkurrenz anzutreten. Mit sogenannter weißer Ware und No-Name-Marken ist das Land wirtschaftlich auf Dauer chancenlos. Rating-Agenturen haben die Türkei längst auf Ramschniveau heruntergestuft. Kredite werden damit für Erdoğan teurer.
Doch die, die ihm und Yıldırım in Oberhausen applaudierten, nehmen das offenbar nur aus der Ferne wahr und träumen von einer großen, mächtigen Türkei, obwohl der Versuch längst gescheitert ist, den Status eines Schwellenlandes hinter sich zu lassen. Diese Deutschtürken fühlen sich von Erdoğan ernstgenommen und fabulierten am Tag von Yıldırıms Auftritt ins Mikrophon des Berliner Journalisten Martin Lejeune, die Türken seien die neuen Juden, so schlimm sei es in Deutschland.
Diejenigen, die in Oberhausen gegen den Auftritt Yıldırıms auf die Straße gingen, sahen das anders. Dem »Evet«, dem »Ja« zum Referendum, mit dem die Veranstaltung überschrieben war, setzten sie ihr »Hayir«, »Nein«, entgegen. Ein kurdischer Redner warf Erdo­ğan vor, nach Jahren der Verhandlungen ohne Grund den Krieg gegen die Kurden wiederaufgenommen zu haben. Die 700 Menschen, die gegen Yıldırıms Auftritt protestierten, wurden von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Unruhig wurde es nur kurz, als Anhänger Erdoğans die Gegendemonstranten aus Autos heraus vor der Arena beschimpften. Noch bevor Yıldırım seine Rede beendet hatte, waren die Protestierenden gegangen. Die jenigen unter ihnen, die Verwandte und Freunde in der Türkei haben, dürften das Land angesichts der Entwicklung für Jahre verloren geben. Von Seiten der Politik in Deutschland wird kaum Hilfe zu erwarten sein. Zwar äußerten sich Politiker etlicher Parteien kritisch über den Auftritt Yıldırıms in Oberhausen, aber deutliche Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten und der Opposition in der Türkei blieben aus. Denn zu wichtig ist die Zusammenarbeit mit Erdoğan bei der Abschottung Europas gegen Flüchtlinge, als dass man es sich mit ihm und seinen Vasallen verderben wollte. Ob Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) hierzulande Regimekritiker bespitzeln,  führende Politiker wie Yıldırım indirekt für die Todesstrafe werben oder deutsch-türkische Journalisten wie Deniz Yücel im Knast verschwinden, spielt da nur eine untergeordnete Rolle. Und daran dürfte sich auch kaum etwas ändern. Gerüchten zufolge will auch Erdoğan persönlich in den kommenden Wochen nach Deutschland kommen, um für die Zustimmung zum Referendum zu werben.